Krise in Guatemala: Präsident ruft Ausnahmezustand aus
Nach gewaltamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wegen eines Minenprojekts hat Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei den Ausnahmezustand in dem Department Izabal im Nordosten des mittelamerikanischen Landes ausgerufen. Die Maßnahme gilt für 30 Tage und beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot
Guatemala hat den Ausnahmezustand ausgerufenJohan ORDONEZ / AFP
Der Kongress, der laut der Zeitung “Prensa Libre” innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden muss, lud die Abgeordneten für Montag zu einer außerordentlichen Sitzung. Seit mehr als zwei Wochen blockiert eine Gruppe von Demonstranten eine Straße in El Estor, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation zu, die Protestierenden warfen Steine auf die Polizei, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, wies auf Twitter darauf hin, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet habe, den Betrieb des Bergbauunternehmens wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene leben, auszusetzen. Die Betreiberfirma Pronico ist ein Tochterunternehmen der Schweizer Solway Investment Group.
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