Kurz vor einer Anhörung im Bundestag kritisiert der deutsche Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM. Demnach warnen die Rechnungsprüfer vor erheblichen Risiken für den Haushalt, wie das ZDF am Sonntag unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier berichtete.

Bankenrisiken werden vergemeinschaftet

Vor allem die Einrichtung einer sogenannten Letztsicherung, die bei Bankenkrisen als letzte Instanz– nach einer Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger – einspringen soll, werde kritisch bewertet. Damit würden Bankenrisiken auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet, schreiben die Prüfer laut ZDF. Im Kern fürchte der Rechnungshof, dass die Gesellschaft für Bankenpleiten zahle.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommt mehr Möglichkeiten, im Falle von Finanzkrisen zu helfen. Diese sollen ab 2022 greifen, sobald alle 19 Euro-Länder das Vorhaben ratifiziert haben. Der ESM soll unter anderem zusätzlich als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dienen – und zwar zwei Jahre früher als eigentlich geplant. Im Haushaltsausschuss des Bundestags werden am Montag bei der öffentliche Anhörung von Experten auch ESM-Direktor Klaus Regling, SRB-Chefin Elke König und Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch erwartet. (APA/Red)