Die Sozialpartner sind der Meinung, dass die Regierung nicht alle Möglichkeiten zur Aufklärung und Durchimpfung der Bevölkerung ausgeschöpft hat, bevor sie an eine Impfpflicht gedacht hatACV / Ludwig Schedl

Die Debatte rund um die Impfpflicht wird immer heißer: Schon im Februar soll in ganz Österreich das Jaukerl verpflichtend werden, wer den Stich verweigert, dem sollen Strafen drohen – doch nun wird fraglich, ob es überhaupt soweit kommt. Denn der Widerstand gegen eine allgemeine Impfpflicht ist groß – und das nicht nur seitens impfskeptischer Bürger. Das Volksbegehren gegen die Impfpflicht hat die 100.00er-Marke längst überschritten und auch unzählige Stellungnahmen von öffentlicher Seite trudeln Tag für Tag ein . Bis Dienstag wurden etwa 70.000 Stellungnahmen zum (und meist gegen das) Impfpflichtgesetz gezählt, noch ausständig waren hierbei die Statements von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung.

Doch das bedeutet nicht, dass wichtige Inhalte dieser Stellungnahmen nicht bereits durchsickern konnten: Im Laufe der nächsten Tage sollen die Sozialpartner der Politik in einer gemeinsamen Präambel zu ihren jeweiligen Stellungnahmen demnach ordentlich “die Leviten lesen”, wie etwa eine Recherche der “Salzburger Nachrichten” ergeben hat: “Die Sozialpartner sind sich der besonderen Herausforderung dieser noch nie da gewesenen Krise bewusst. Nichtsdestotrotz haben die politischen Akteure einiges verabsäumt und keineswegs alle Mittel ausgeschöpft um eine hohe Durchimpfung zu erreichen”, heißt es in der “Präambel der Sozialpartner”, die eine Einleitung mit fünf Absätzen und sieben Punkte umfasst.

Regierung hat "längst nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft"

Diese Präambel enthält zwar wohlgemerkt keine Ablehnung der Impfpflicht, hält jedoch mit Kritik rund um diese Maßnahme nicht hinterm Berg; sie stellt insbesondere “Versäumnisse” der Politik an den Pranger und beinhaltet einen Appell an diese, vor der Einführung der Impfpflicht alle anderen Maßnahmen auszuschöpfen, um die Menschen zum Impfen zu bewegen und umfassend zu informieren. So heißt es: “VerfassungsexpertInnen sehen den Grundrechtseingriff zwar als grundsätzlich gerechtfertigt an. Es ist jedoch notwendig, stetig zu evaluieren und zu beobachten, ob die Impfpflicht als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung geeignet, ob der Grundrechtseingriff verhältnismäßig und tragfähig ist oder ob das Ziel auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann.”

Sozialpartner sichern Unterstützung bei Aufklärungsarbeit zu

Die Sozialpartner erklären sich zudem bereit, bei Positivkampagnen für das Impfen mitzumachen. Es sei wichtig, alle einzubinden, die das Know-how hätten, um positive Aufklärung durchzuführen. Es gehe auch darum, eine Überlastung der Bezirksverwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte durch Masseneinsprüche zu vermeiden.

Positivkampagnen und Impfanreize gehen sich auch bei einer gesetzlich festgeschriebenen Impfpflicht ab 1. Februar aus. “Bis die Impfpflicht mit Verwaltungsstrafsanktionen durchgesetzt wird, dauert es noch etliche Wochen. Das heißt, wir haben noch zwei, drei Monate, um die Menschen durch andere Maßnahmen als durch Verwaltungsstrafen zum Impfen zu bewegen”, zitiert die “SN” einen Insider.

Kritik am "Muss": "Angst mit Angst oder Druck zu bekämpfen, ist noch nie gut gegangen"

Auch viele geimpfte Personen sehen eine Einführung der Impfpflicht durchaus kritisch, darunter etwa der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Peter Eder: “Ich bin Impfbefürworter und bin auch geimpft, aber ich sehe die Verpflichtung sehr kritisch. Weil Angst mit Angst oder mit Druck zu bekämpfen, das ist noch nie gut gegangen.”

Gerade der Verweis der Sozialpartner auf die verfassungsrechtliche Problematik wird zunehmend zum heißen Thema. Das Gesetzesvorhaben ist aufgrund des massiven Grundrechtseingriffs besonders heikel. Und wird durch die geringere Wirkung der Impfung immer mehr infrage gestellt. Selbst Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die eine Architektin des Gesetzes ist, gab zuletzt zu bedenken, dass nur mit einer “wirksamen Impfung” eine verfassungskonforme Impfpflicht möglich sei. Allerdings sagte sie auch, dass es ja auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.

Kippt die Wissenschaft letztendlich die Impfpflicht?

Einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte zur Einführung der Impfpflicht ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Und ebendieser bringt die Impfpflicht gerade stark ins Wanken, wie der eXXpress bereits berichtete. Denn die aktuelle Lage rund um Omikron und alles, was wir bislang über die neue, hochinfektiöse und mittlerweile in beinahe ganz Europa dominierende Variante des Coronavirus stellt die Notwendigkeit einer Impfung infrage – aus dem einfachen Grund, weil eine Durchseuchung zu diesem Zeitpunkt unausweichlich und gar “erwünscht” scheint. Dem gegenüber steht die Frage, wie gut und wie lange die derzeit erhältlichen Impfstoffe tatsächlich schützen.