Kritisierte ORF-Zwangssteuer: So können Sie Widerstand leisten
„Sie werden zahlen, wenn auch einige mit Murren“, sagte Generaldirektor Roland Weißmann über die seit Jahresbeginn fällige ORF-Steuer. Doch dieses Murren, der Widerstand scheint wohl größer zu sein, als man sich das am Küniglberg vorgestellt hat. Dafür, wie man sich am besten gegen die Zahlung wehren kann, gibt es nun eine Anleitung.
Wer bislang keine GIS bezahlt hat, bekommt bereits seit Wochen die Aufforderung, seine Anmeldung zur Haushaltsabgabe bekanntzugeben. Darauf muss erst einmal nicht reagiert werden, wie eine Gruppe von Anwälten informiert. Wer sich gegen die Zwangsgebühr wehren will, für den bietet auch die MFG Vorlagen an. HIER wurden dafür Aufklärung und eine Vorgehensweise inklusive Musterschreiben für ein Auskunftsbegehren nach der DSGVO sowie eine Datenschutzbeschwerde ausgearbeitet.
Die OBS erst einmal beschäftigen
Der erste Schritt, Widerstand zu leisten ist ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Damit wird die OBS (“ORF Beitrags Service”, Nachfolge der GIS) aufgefordert mitzuteilen, welche Daten sie von den Bürgern hat und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden. Die OBS ist verpflichtet, zu antworten – und damit dann erst einmal beschäftigt.
Nächster Schritt: Verfassungsgericht
Weiters kann auch beantragt werden, dass die Zahlungspflicht per Bescheid festgesetzt wird. Der Bescheid ist ein Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde, der an eine bestimmte Person ergeht und etwas rechtsverbindlich festlegt. Gegen einen solchen Bescheid können Sie Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erheben, so die Anwälte, die auch von der Partei MFG unterstützt werden. Diese Beschwerden sollen der beste Start sein, um das ORF-Beitragsgesetz selbst anzufechten.
Wenn das BVwG gegen den Beschwerdeführer und für den ORF-Beitrag entscheidet, kann gegen diese Entscheidung im nächsten Schritt beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden.
Das Ziel einer solchen Beschwerde wäre, den Verfassungsgerichtshof dazu zu bringen, den ORF-Beitrag für verfassungswidrig zu erklären. Schließlich greift er in das Eigentum jedes Bürgers ein – um ein Medium zu finanzieren, das für die Allgemeinheit wenig Wert birgt, wenn es weder objektiv noch ausgewogen berichtet.
Kommentare
Ich finde die Entwicklung interessant. Zuerst gab es den analogen ORF. dann wurde umgestellt auf Digital. Dazu musste man ein extra Kastl kaufen plus eine Decodierkarte. Also zusätzlich zu den Einnahmen aus der GIS, den Einnahmen auf Staatskosten und der Werbung. Manchmal habe ich das leichte Gefühl, als ob hier für die Bildung eines vorgesetzten Einheitsbreis an Informationen, gemischt mit seichten Serien und Sportshows einfach nur viel abkassiert werden soll. Wie weit so eine Verordnung für eine Firma autokratischen bzw. diktatorischen Zügen entspricht, sollte vlt. mal beleuchtet werden. Aber seit Corona wundert mich eigentlich eh nix mehr…
Ach, ich bin zufrieden. Erstens – und deshalb habe ich auch keines der “Keine Gis-Gebühr-Volksbegehren” unterschrieben – bietet sich so eine Möglichkeit, vielleicht doch noch sowas wie demokratische Kontrolle über ein Leid-Medium auszuüben,
zweitens, weil mir damit die Möglichkeit gegeben ist, wieder hochoffiziell die Schüssel zu montieren und die Reichweite des ORF ohne Geoblocking zu beschränken.
Da fehlen dann die Werbeeinnahmen.
Ich kämpfe lieber für meine Freiheit anstatt zu murren und meine bestes Kampfmittel ist mein blauer Kugelschreiber bei der nächsten Wahl.
Ich empfehle jedem, einen Bescheid von dieser Komikertruppe einzufordern – auch eine Datenschutzbeschwerde ist wichtig – sollens arbeiten die Zwangssteuerfinanzierten!
Wie krank und Feige sind die MURRER?
Sehe ich hier 2 Flaschen?
Das allerbeste ist die richtige Partei wählen.
X FPÖ 💙🇦🇹💙
Alles Mögliche wird zensiert aber so eine scheiß Meldung mit offenem Aufruf zum Mord lasst ihr durch? Ihr seid echt der Bodensatz der Menschheit.
Gleichgeschaltete Medien, dass hat man Polen immer vorgeworfen. Das war vor dem Abgleiten in einen totalitären Staat unter Schwarzgrün, die nur noch über Zwangsgesetze regieren können, da sie überhaupt keine Argumente mehr haben. Wer sich öffentlich mit Wasser übergießt, der ist ein Fall für die Klappse!
Ich habe selbst 8 Jahre für den ORF gearbeitet und konnte es nicht mehr mit meinem Gewissen und meiner Moral vereinbaren u. bin 2021 weg. Es gab und gibt dort keine objektive Berichterstattung. Es gibt keine neutrale Berichterstattung. Es ist ein reiner Propagandasender für die Marionettenspieler dieser Welt. Ich werde keinen Cent bezahlen für etwas was ich nicht brauche und dessen Inhalte zum Teil lebensgefährlich sind. Von wegen die Impfung schützt! 🤣🤣🤣
Hoffentlich wehren sich viele. Ist ja wirklich eine Sauerei sondergleichen und hat in einer Demokratie NICHTS verloren.
Woran erkennt man einen autokratischen Staat ?
Der ORF ist wie eine alles verschlingende Krake. Niemand entkommt ihr.
Sie selbst wird immer fetter und frecher.
Guter Hinweis mit der DSGVO, danke
Werd ich morgen machen – und zwar postalisch.
Diese Scheisser.
die braune propaganda ohne wert ist willkür der grün schwarzen pest politik , ist diese pest weg ist auch der orf weg !!!
Verschwoerung
OBS will, dass wir eine sehr lange Zahlungsreferenznummer eintippen beim Überweisen. Vorteil für OBS: automatisiertes Erfassen der Bezahlung. Macht den Inkassoleuten dort Arbeit: klicke auf Verwendungszweck. Ich habe geschrieben: “mit Vorbehalt, falls ORF Gesetz rechtswidrig. Zwangssteuer für Öst. Schundfunk.” Sollen sie ruhig manuell meine Zahlung meinem Haushalt zuordnen. Bin kein Jurist, aber vielleicht hilft “unter Vorbehalt” dann die Abzocke zurückzufordern, wenn das ganze als verfassungswidrig erkannt sein wird.
Futsch ist futsch. Niemand wird Ihnen das Geld zurück geben.
mach ich auch – da ich familie habe, bin ich erpressbar – ABER alles hat seine grenzen
Sind Asylsuchende und Asylberechtigte von der ORF-Gebühr befreit?
Sicher. Und ORF-Mitarbeiter bestimmt auch.
Schweinerei
Wieso erst jetzt, wo die Ersten die Rechnungen bekommen und wohl schon geblecht haben? Die Tipps gibt’s schon seit Wochen.
die anwälte verdienen sich ein goldenes näschen, die leute werden trotzdem beitrag zahlen müssen und verlieren mehr geld als hätten sie den blödsinn nicht gemacht. top content hier.
Angenommen die Einsprüche bringen etwas, was dann?
Der “Regierungssender” wird aus Budegtmittel bezahlt, somit zahlen wieder alle Steuerzahler, es sieht nur keiner mehr wie viel im abgeknöpft wird.
Ein Gebührensender nach Art nur wer ansieht zahlt wird es mit 100% nicht, es wäre der sofortige Bankrott dieses Senders.
Gibt es auch Tipps wie man, wenn man bereits Gebührenzahler ist, sich diesem diktatorischen Zwang am besten entzieht?
Ich werde mich bei Gelegenheit sicher erkenntlich zeigen beim ORF, wäre aber für Tipps wie man dieser Unverfrorenheit entgehen kann, doch sehr dankbar!
Und mir geht es nicht ums Geld, ich mag dieses präpotente Drüberfahren nicht!
Ja, die gibt es. Einzug bei der Bank sperren lassen. Due Bank ist gesetzlich verpflichtet, dem Folge zu leisten. Dann kommen die OBS Briefe wie oben.
Die vorgeschlagenen Methoden, um sich gegen die ORG Steier zu wehren, erinnern mich an die Methoden, mit denen NGOs Asylwerbern helfen, negative Bescheide vors Verwaltungsgericht zu bringen.
Wo genau ist in der Methodik da noch ein Unterschied?
das Ziel ist ein Ehrbares. Man bekämpft damit ein verlogenes unpatriotisches Medium. Die NGO´s hingegen wenden diese Methoden an, um teils kriminelle Migranten auf illegalen Weg in unser Sozialsystem zu schleusen! Ich fordere hier harte Strafen für diese kriminellen NGO´s!!!
Bloß nicht murren und zahlen sondern den Rechtsweg beschreiten.
Zwar lang und etwas steinig aber dem Gesindl vom Küniglbergund dieser unsagbaren Regierung darf kein Millimeter nachgegeben werden.
Zuerst die GIS kräftig beschäftigen und dann FPÖ wählen.
Dann stehen die Chancen gut, dass die ORF-Zwangssteuer zu Fall kommt.
Hab schon einen Bescheid angefordert.
Fakt ist es braucht einen staatlichen Rundfunk. Es braucht kritische Journalisten wie Wolf welche unabhängig arbeiten können. FPÖ-TV und deren Schwesterkanäle können sich die Schwurbler, Technik- und Wissenschaftsfeinde welche Fake-news lieben, anschauen. Ich schätze die sachliche Berichterstattung und Information des ORF. Selbstverständlich schaue und höre ich auch andere Sender. Der ORF braucht genauso eine ordentliche Finanzierung. Wie in Ungarn, Türkei, Russland, Serbien versuchen die Rechten die Informationskanäle zu zensieren und beeinflussen. Auch die FPÖ. Die Zerstörung des ORF ist die Vorbereitung dazu.
Satire hoff ich…aber möglicherweise auch die Meinung eines linken Systemlemmings…soll’s ja in kleinen Rudeln noch geben.
Fakt ist, kein Mensch braucht den ORF, außer jene politischen Gruppen, die ihn als kostenloses Propagandainstrument mißbrauchen. Das ORF Gesetz ist nichts anderes als eine Erbhofregel für linke Parteien. De facto illegale Parteienfinanzierung durch rechtlich abgesegneten Diebstahl.
Was halten Sie von der Idee den ORF vollverstaatlichen und einem neuen Ministerium zu unterstellen?
Dann würden Sie dumm aus der Wäsche schauen wenn die FPÖ dann dieses Ressort erhält 🤣🤣🤣
Ich wäre jedenfalls dafür…
bitte in welcher Welt leben Sie?
Was der ORF sich leistet ist an Überheblichkeit, Gesinnungsaufzwang(LGBTQ-Irrsinn), Fakenews (besonders bei Corona und Migration) nicht zu überbieten.
Gendern, der absolute Schwachsinn wird da nach wie vor propagiert!
Das macht Sie nicht nachdenklich???
Bitte gehen Sie in sich, ich glaube wenn ein Funke Vernunft in Ihnen ist werden Sie anfangen zu verstehen.
Vollkomment richtig, wir müssen versuchen und das funktioniert nur mit der Haushaltsabgabe den politischen Einfluss komplett aus dem ORF heraus zu bekommen. Ein paar rechtliche Entscheidungen dazu gibt es bereits.
ich weis ja nicht von welchem Sender sie Sprechen, vom ORF kann es nicht sein.
ein Sender wo die Moderatoren frei ihre Gesinnung ausleben können ist nicht neutral und hat max. bei einem Parteisender seine Berechtigung, aber der ist auch Gratis.
so nebenbei noch sollen sich SAT Seher eine ORF Karte extra kaufen, wenn das ein einziger der Bezahlsender machen sollte haben sie keine Seher
Schau, schau – Ein ganz braver „System-Mensch“, der nach der Regierungs-Pfeife tanzt.
Auch sicherlich schon mindestens 4 x geimpft. 😉
Zerstört diesen Klotz in unserem System… Die Existenzberechtigung hat dieses Ding sowieso schon lange verloren. Und dem gesetzlichen Auftrag kommt dieses Ding auch schon lange nicht mehr nach. WEEEEEG!
Fakt ist, es ist nicht Aufgabe des Staates, einer staatlichen, steuerfinanzierten Buerokratie oder gar der Regierung, fuer Unterhaltung zu sorgen. Rundfunk ist grossteils Unterhaltung und ist somit keine staatliche Aufgabe. Journalismus ist ebenfalls keine staatliche Aufgabe. Im Gegenteil, soll die Presse (also journalistische Medien) ihrer Aufgabe als Kontrollor & Informant der Buerger nachkommen, so steht das in direktem Widerspruch zu einer Inbesitznahme durch den Staat.
Durch eben diese Inbesitznahme durch den Staat wird aus einer freien Presse ein Propagandaapparat.
Die Buerger koennen aber kein Interesse daran haben, einen Propagandaapparat finanzieren zu muessen, dessen Aufgabe lediglich darin besteht, das Wahlverhalten der so zum Handkuss gekommenen zu manipulieren, ihnen Informationen vorzuenthalten, sie durch primitives Gaudium einzulullen.
Wenn Dummheit schmerzen würde, Linke würden daran massenhaft sterben!
Ich als kommunalsteuerpflichtiger Unternehmer, der in der Firma keinen Fernseher hat, muß zusätzlich zum Privatbereich Haushaltsabgabe für die Firma bezahlen, obwohl diese verlustgebarend ist. Auskunft von der WKO. Ein Mindesteinkommensbezieher, der einen Fernseher hat, ist demgegenüber befreit. Die Logik muß mir einmal jemand erklären.
Kann ich: Der Parasit hängt an der Wirtspflanze, solange sie Saft gibt.
es sind Zwangssteuern wie in der BRD…Minister und Parteien wie der Bund Bereichern sich daran um in Uganda zb. Radwege oder Waffen für die Ukraine zu Liefern….Zwangssteuer für das Gesindel Rundfunk sind Plünderung…und in einer Demokratie Niemals rechtens….ich würde Empfehlen brennt alles nieder was mit Rundfunkzwangsbeitrag zu hat…natürlich als Satire Empfohlen….doch sind es in der BRD ca. 15 Milliarden und niemand weis wo diese enorme Summe versickert…..das viele Minister und Parteien auf der Spendenliste der GEZ stehen ist klar…unter anderem hatte diese Zwangsabgaben ein getreuer CDUler genemigt und als Verfassungskonform betitelt….Ich nenne dies in vollem Umfang Grundgesetz und Verfassungsbruch….warum bezahlen was man nicht benutzt….diese Rundfunkmafia hat mehr Menschenleben auf dem Gewissen wie Scholz Haare auf seiner Halbklatze hat….Zwangssteuer und Zwangsbeiträge gibt es nur in Diktaturen….also denkt mal selbst darüber nach
Diesen unverhohlen linkslinken Sender mit seinen Hanswurschteln als Protagonisten auch noch mit meinen Gebühren unterstützen??? Warum???
Ob befreit oder nicht, warum müssen die einen zahlen und die anderen nicht? Faktum ist, der SPÖ-ORF muss vom Budget bezahlt werden, denn er hat einen Verfassungsauftrag und der hängt nicht von einer Zwangsgebühr ab. 8 Landesstudios schließen.
Mittlerweile wird aus dem Rotfund schon ein Grünfund, was allerdings keine Verbesserung für uns ist.
Warum sollten Menschen ohne Fernsehgerät bezahlen, nur damit Menschen mit Fernsehgerät billiger ins Narrenkastl klotzen können? Ist das in Ihren Augen gerecht?
Sie haben einen Todfeind…………………..
Ich frage mich welchen Sinn ein Sender hat der dafür bezahlt wird um verachtet zu werden?
… und der einen Großteil der Menschen im Land beschimpft und alle regelmäßig belügt.
Gute Anleitung. Wer nicht mitmacht: Selbst schuld.