Schengen: Künftig keine Grenzkontrolle für Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien
Österreich gibt nach: Zu “Schengen Air” wurde eine Einigung erzielt. Aus Rumänien und Bulgarien muss man künftig nicht mehr über Auslandsterminals in ein anderes EU-Land fliegen. Über einen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum wird zurzeit nicht verhandelt.
Österreich hat die Einigung mit Rumänien und Bulgarien über “Schengen Air”, die grenzkontrollfreie Einreise auf dem Luftweg, bestätigt. Wie das Innenministerium am Samstag bestätigte, ist am Freitagabend ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden. Rumänien hatte die Einigung schon vor Tagen verkündet.
Alle EU-Staaten stimmten zu
Die Vereinbarung bedeutet, dass Reisende aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen müssen. Die Reisepässe werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterstützung der Polizei kontrolliert.
Nach Angaben des Innenministeriums müssen für eine Umsetzung zunächst alle EU-Mitgliedsstaaten der Einigung zustimmen. Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Einführung der Regelung wäre demnach der März 2024, da in diesem Monat die Flugpläne geändert werden. Über einen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, hielt das Innenministerium gleichzeitig fest.
Österreich stellte drei Bedingungen
In dem übermittelten Text seien auch die drei Bedingungen Österreichs für die Einigung festgehalten worden, hielt das Innenministerium fest. Diese seien die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rumänien und Bulgarien sowie Geld von der EU-Kommission für den Außengrenzschutz dieser Länder, eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern aus Österreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rumänien und Bulgarien.
Österreich hatte am 8. Dezember 2022 eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Auch die Niederlande stellten sich gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens.
Kommentare
Der ÖVP Dreifachaxel mit folgendem Bauchfleck, immer wieder zum Wiehern!
War nicht anders zu erwarten, raus aus dieser korrupten EU.
Es ist jetzt wichtig, dass die Flüchtlinge aus Nahost und Afrika die in Rumänien festsitzen, schnell nach Österreich kommen können und hier gerecht versorgt werden.
“Umgefallen”, Teil eins. Teil zwei folgt in Bälde…
Na bitte,jetzt werdens mit,n Flieger importiert,ist das nicht toll,Leute wacht endlich auf und scheisst auf die Nazikeule sie wirkt nicht mehr,ist ja schon eine Auszeichnung!
Wenn das bloß kein Eigentor wird, was allem Anschein aber genau sein wird.
Fliegt man die Migrantenmassen jetzt direkt ein?
Ein großer Tag für die organisierte Kriminalität, Asylindustrie, und unser Regime.
Nun werden wieder paar Tore groeffnet, um die Invasoren hereinzubitten resp. ihnen einen bequemeren Weg des Eindringens in unser Staatsgebiet zu zeigen. Die durchsichtigen, völlig sinnnlosen Bedingungen, welche Oesterreich stellt, sind Makulatur und sollen uns Buerger beruhigen. So wie stets. Die Regierung ist bereits soweit von der Bevoelkerung entfernt, daß diese Politiker nicht merken, daß wir sie bereits durchschaut und von ihren Lügen die Nase voll haben. Ich verachte diese Politik. Daher jetzt und immer, FPÖ!
Und vorher ordentlich auf der Strasse das kundtun nicht vergessen.
Nehammer ist schon wieder in die Knie gegangen. Was für ein unglaublicher Waschlappen. Mit so einer Nickermännchen Mentalität muss er als Boxer ja ständig auf der Matte gelegen sein. Versager!!!
Also dann noch mehr Bettler. Was solls, unseren Leuten ist das ja wurscht.
Fein viel bequemer ihr seid wirklich schwer gestört….