Die Verordnung, auf die sich nun die Mitgliedsstaaten geeinigt haben, muss noch im Europäischen Parlament verhandelt werden. Geht es nach den Wünschen der Europäer, soll „AI-Act“ (Artificial Intelligence – also Künstliche Intelligenz), 2025 in Kraft treten.

Jene Roboter, die bereits lachen können, werden das angesichts dieser Zeitspanne wohl auch tun. Bis dahin wird die KI wieder Meilensteine hinter sich gebracht haben und das Gesetz der EU wird veraltet sein.

Massenüberwachung ist nicht erlaubt – China wird das anders sehen

Social Scoring und Massenüberwachung sollen nicht erlaubt sein. „Wir müssen auch gewährleisten, dass die für uns in Europa wichtigen Grund- und Freiheitsrechte nicht ins Hintertreffen geraten“, so der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky. Das ist zwar ein nobler Gedanke, allerdings soll der „AI-Act“ weltweit angewendet werden: Die Chinesen sind in Sachen Massenüberwachung dem Rest der Welt weit überlegen, und werden sich davon in zwei Jahren wohl kaum verabschieden, nur, weil die EU-Mitgliedsländer das heute beschlossen haben. China wird bei diesem „weltweiten“ Rechtsrahmen wohl kaum mitmachen.

Wie genau man sich das in der EU vorstellt, die Welt einzubinden, dazu hat sich keines der Mitglieder geäußert. Strafverfolgung soll es auch im Umgang mit Kunden- oder Patientendaten geben. Für die Genehmigung und Anwendung von Technologien sollen striktere Kriterien gelten.

Trotz positiver Effekte der KI bleiben Kritiker skeptisch

An der KI ist aber nicht alles schlecht. Dazu Tursky: „KI könne eine Vielzahl von positiven Effekten mit sich bringen, zum Beispiel Effizienzsteigerungen, verbesserte medizinische Behandlung oder vertiefende Datenanalysen.“ Kritiker bleiben aber dabei, die Künstlicher Intelligenz ist bereits viel zu weit fortgeschritten und könnte den Menschen entgleiten. Spätestens dann, wenn sich die Computer selbst programmieren können, und davon sind wir nur mehr einen Schritt entfernt.