Der ehemalige freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek droht nun der steirischen Landesregierung unter Christopher Drexler (ÖVP) mit Misstrauensanträgen. Sollten im Zuge der Asyl-Welle weitere Migranten in der Steiermark aufgenommen werden, “ist es höchst an der Zeit, auch offen über Misstrauensanträge gegen Mitglieder dieser Landesregierung nachzudenken”.

SPÖ-Landesrätin will weitere Unterkünfte schaffen

Kunasek äußerte in einer Presseaussendung sein Missfallen über die Aufnahmebereitschaft der steirischen SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus. Im Gegensatz zu Niederösterreich, wo Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bereits signalisiert hat, dass das “Boot voll ist”, würde die Steiermark noch immer Asylquartiere schaffen. Kampus eröffnete in diesem Jahr bereits mehr als 300 neue Landesquartiere – gemäß ihren Ausführungen sollen weitere folgen. “Bald wird wohl jede weiß-grüne Gemeinde zwangsbeglückt werden. Wenn die Landesregierung angesichts dieser Migrationsströme noch davon spricht, freie Plätze zu haben und somit eine Einladungspolitik gegenüber dem Bund betreibt, ist es höchst an der Zeit, auch offen über Misstrauensanträge gegen Mitglieder dieser Landesregierung nachzudenken. Wir werden jedenfalls den Druck auf die schwarz-rote Landesregierung massiv erhöhen, sich endlich auf die Hinterbeine zu stellen und den Methoden der Bundesregierung mit Drohgebärden wie Zeltstädten nicht nachzugeben.”

Deutliche Warnung: Der große Asyl-Ansturm auf Österreich kommt jetzt erst!

Anstatt weiterer Aufnahmen fordert Kunasek eine konsequente Abschiebepolitik. Es brauche keine neuen Landes- und Bundesquartiere in der Steiermark, vielmehr sollen  “Pushbacks  zur Normalität werden”. Bestehende Quartiere sollen außerdem “schnellstmöglich geleert werden”, findet Kunasek deutliche Worte und kündigt in den nächsten Tagen weitere Initiativen an.

Soll Österreich noch weitere Migranten aufnehmen?