Diesmal sind es Kurznachrichten von 2016, die man bei der WKStA und bei vier Medien besonders interessant findetAPA

Dem Rechercheverbund profil-„Standard“-ORF und „Falter“ liegen SMS aus dem April 2016 vor. Sie wurden damals zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz einerseits, sowie Thomas Schmid und Gernot Blümel andererseits verschickt. Der ÖVP-Parteichef hieß damals noch Reinhold Mitterlehner, Kurz wiederum war Außenminister und Blümel seit erst wenigen Monaten Wiener ÖVP-Landesparteiobmann. Der als Chef der Staatsholding ÖBAG eben zurückgetretene Thomas Schmid wiederum war Generalsekretär des Finanzministeriums und Kabinettschef des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling.

Die SMS entstammen einem Backup von Schmids Mobiltelefon, das im November 2019 von der WKStA sichergestellt und ausgewertet wurde, weil er im „Casinos“-Komplex als Beschuldigter geführt wird Er bestreitet sämtliche Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

2016: Höheres Ressortbudget für Außenministerium

Am 11. April 2016 schrieb Thomas Schmid knapp hintereinander vier Nachrichten an Blümel: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“ / „Scheisse mich jetzt an“ / „Mitterlehner wird flippen“ / „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. Blümels Antwort: „Mitterlehner spiel (sic) keine Rolle mehr…“

Anscheinend ging es darin um das Ressortbudget für 2017, das aber erst im Herbst 2016 beschlossen wurde. Tatsächlich erhielt auch das Außenministerium dann auch gemäß dem Bundesvoranschlag für 2017 rund 552 Millionen Euro – gegenüber 2016 um 124 Millionen Euro bzw. rund 29 Prozent mehr. Offensichtlich wollte man Kurz damit etwas Gutes tun, was Mitterlehner nicht sonderlich gefreut haben dürfte.

ÖVP: „Die Vorwürfe werden immer absurder.“

Am 11. April 2016 schrieb Schmid an Sebastian Kurz: „Du hast eine BUDGET Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))!“ Für die WKStA könnte das „ein wesentlicher Baustein für das Verständnis des Bestellungsvorgangs von TS (Thomas Schmid, Anm.) als ÖBAG-Vorstand“ durch den späteren Kanzler Kurz sein.

Kopfschütteln löst das alles neuerlich bei der ÖVP aus. Die Türkisen ortet ein weiteres Mal Verschwörungstheorien über triviale Vorgänge bei der WKStA. Gegenüber dem Rechercheverbund erklärte die ÖVP: „Die Vorwürfe werden immer absurder. Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet. Wegen der Mehrkosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie für das Türkei-Abkommen musste vor fünf Jahren das Budget des Außenministeriums aufgestockt werden.“