Sebastian Kurz äußerte sich gegenüber der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" mit der Forderung nach mehr "Fairness" für Ungarn und Polen.Collage / APA / Reuters

Eine Aussage in der Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit rückt Sebastian Kurz ins Schussfeld der Linken: Der Bundeskanzler forderte gegenüber der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France” nämlich mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn: “Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen”, wird Kurz in Vorausberichten der deutschen und französischen Medien zitiert. Der Bundeskanzler betonte, dass Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte ganz entscheidend für den Fortbestand der EU seien, doch dass dies “für alle Staaten gelten” müsse. SPÖ und Neos zeigten sich empört.

Heftige Kritik von Links

Kritik an den Aussagen von Kurz kam postwendend, und zwar sowohl auf Seiten der Neos als auch von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Wie der “Standard” berichtete, meinte Leichtfried, dass der Kanzler sich “im Konflikt um Menschenrechte und Demokratie auf die Seite der autoritären Regierungen in Ungarn und Polen” stelle und  deren Politik “verharmlose”, “die die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert”. Der SPÖ-Vizeklubchef sprach von einem “Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik”, an dem sich die “ehemalige Europapartei ÖVP außerhalb eines Konsens” stelle, “wonach europäische Werte von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind”.

Und weiter: “Offenbar fühlt sich Kurz von der Kritik an Ungarn und Polen selbst betroffen und will gleich seine eigenen Angriffe auf Justiz, Rechtsstaat und Kirche und seine Missachtung des Parlaments in Schutz nehmen und relativieren”, so Leichtfried: “Orbán und Co. bauen nach und nach die Demokratie, den unabhängigen Rechtsstaat und die Pressefreiheit ab, sie agieren antisemitisch und homophob. Eine klare Haltung gegen diese Politik sind wir auch jenen Menschen, die unter dieser Politik leiden, schuldig.” Österreich sollte der Schutzpatron von Grund- und Menschenrechten in der Europäischen Union sein, nicht Schutzpatron jener Staaten, die sie beschneiden, betonte der SPÖ-Europasprecher.

Es sei vollkommen unangebracht, dass Kurz für Polen und Ungarn in die Bresche springe, kommentierte auch die Europasprecherin der Neos, Claudia Gamon die Aussagen des Kanzlers: “Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten.” Der Kanzler stelle sich mit seinen Aussagen auf die Seite nationalistischer Staaten, gegen die Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten laufen. “Damit beschädigt er sich selbst (…).” (APA/red)