Österreich wird ab August eine Million Corona-Impfdosen an die Westbalkan-Staaten liefern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Freitag den “bilateralen Beitrag” beim Westbalkan-Gipfel in Wien an.

Die Impfstoff-Spende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, hieß es ergänzend aus dem Bundeskanzleramt. Am Anfang soll es sich vor allem um Dosen des Impfstoffherstellers AstraZeneca handeln. Österreich hat bereits die Verteilung von 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs koordiniert, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.

Nehammer: "Wir haben einen umfassenden Rückführungsplan erarbeitet"

Hauptthema des Gipfels ist der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration auf der Westbalkanroute. Kurz betonte im Vorfeld des Treffens: “Gemeinsam bekennen sich die Westbalkan-Staaten auch bei der Konferenz zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Das ist gerade vor dem kommenden Sommer sehr wichtig.”

Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Der Bundeskanzler verwies auf die jüngste Initiative von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Region, um Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. “Wir haben einen umfassenden Rückführungsplan erarbeitet und unterstützen die Balkan-Staaten dabei, Rückführungen zu organisieren. Denn ein Großteil der Menschen, die derzeit dort aufhältig sind, hat ohnehin kein Recht auf Asyl in Europa”, erklärte Nehammer vor dem Gipfel.

Sebastian Kurz: EU hat sich zu wenig mit der EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten befasst

Kurz versicherte den Staaten des Westbalkans darüber hinaus die “volle Unterstützung” Österreichs bei ihrem Weg in die EU sowie beim Kampf gegen die Pandemie. “Im letzten Jahr hat sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt”, bedauerte Kurz. “Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.” In Sachen Corona-Impfung koordiniert Österreich die Verteilung von 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.

Teilnehmer am Gipfel sind die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic, der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Aus Albanien wurde Infrastrukturministerin Belinda Belluku erwartet. (APA/Red)