Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat. Zu Kurz habe er noch immer ein enges Verhältnis, betonte er.

Kurz wird – wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war. Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen.

"Wir sind bis heute eng verbunden"

Das Verhältnis zu Kurz habe sich von einer Freundschaft auch zu einem beruflichen entwickelt, schilderte Blümel im Zeugenstand. Auch heute sei man noch in regem Kontakt: “Wir sind bis heute miteinander eng verbunden.” Auch mit Schmid sei er freundschaftlich wie beruflich verbunden gewesen, so Blümel. Mittlerweile gebe es aber keinen Kontakt mehr. “Wir haben uns das letzte Mal zum Geburtstag gratuliert gegenseitig.”

Gleich zu Beginn der Verhandlung kündigte Blümel an, sich auf Empfehlung seines Anwaltes Martin Huemer möglicherweise in einigen Punkten als Zeuge zu entschlagen, da er sich sonst womöglich selbst belasten könnte. Konkret betrifft das den Regierungs-Side-Letter zwischen ÖVP und FPÖ. Er sei damals in der Steuerungsgruppe gewesen, wo die Chefverhandler versammelt waren. Über Personalia sei gesprochen worden, bestätigte er, sicher habe es auch Abmachungen mit der FPÖ gegeben.

Schmid habe bei verschiedenen Leuten "nachgestoßen"

Eine der bekanntesten Chat-Nachrichten an Schmid, nachdem dieser das ÖBAG-Gesetz fertiggestellt hatte (“Du bist Familie”), interpretierte Blümel sinngemäß: “Wir kennen uns schon lange, mach’ dir keine Sorgen!” Schmid habe oft bei verschiedenen Leuten “nachgestoßen und war nervig”. Damals habe er wissen wollen, ob es “Good News” oder “Bad News” gebe. Ob Blümel damals tatsächlich Rücksprache mit Kurz gehalten habe, konnte er nicht sagen.

Nicht viel sagen wollte Blümel auch, als er von der WKStA zum türkis-blauen Regierungs-Side-Letter gefragt wurde. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte der Zeuge angekündigt, sich dazu entschlagen zu wollen, da er sich sonst womöglich selbst belasten könnte. Er sei damals in der Steuerungsgruppe gewesen, wo die Chefverhandler versammelt waren, gab er zumindest an. Über Personalia sei oft gesprochen worden, sicher habe es auch Abmachungen mit der FPÖ gegeben.

Bei der Kernfrage, ob Kurz Personalia mit entschieden hat oder nicht, blieb Blümel eher unkonkret. Es sei ständig diskutiert worden, meinte er immer wieder zu den Postenbesetzungen. Letztendlich sei aber der jeweilige Minister – etwa Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gewesen. Ob es üblich gewesen sei, dass etwa der Generalsekretär dem Minister Namen für Aufsichtsratsmitglieder übermittelt? “Das ist sicherlich regelmäßig vorgekommen.” Aber auch er, Blümel, habe seine eigenen Entscheidungen getroffen – “Punkt, aus”.

Für die Aufsichtsratsbesetzung in der ÖBAG zuständig gesehen hat sich Blümel laut eigener Aussage nicht. “Es war eine Sache, die für mich persönlich nicht relevant war, weil ich inhaltlich nicht zuständig war”, meinte er auf die Frage von Richter Radasztics. Er sei sicher auch danach gefragt worden, aber es “war echt nicht mein größtes Problem”. Überhaupt dürfte der Ex-Minister viel zu tun gehabt haben, weswegen er sich an Details nicht erinnern konnte: “Das Leben in der Bundesregierung ist das Leben im ständig gefühlten Ausnahmezustand.”