Im Strafprozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben am Dienstag die letzten Zeugenbefragungen begonnen. Den Auftakt machte ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG kleingeredet zu haben.

Höllinger gab in ihrer Befragung durch Richter Michael Radasztics an, keine freundschaftliche Beziehung zu Kurzund zu dessen mitangeklagten einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli zu pflegen. ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der den Ex-Kanzler in diesem Prozess stark belastet, sei ihr bei einer Veranstaltung der damaligen ÖVP-Beraterin Gaby Spiegelfeld vorgestellt worden.

ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger

Gefragt worden, ob sie Mitglied des ÖBAG-Aufsichtsrats werden will, sei sie vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) persönlich, berichtete Höllinger. Dieser habe sie sogar als Vorsitzende haben wollen, was für sie aufgrund ihrer regen beruflichen Tätigkeit – Höllinger ist Bankerin und in mehreren Aufsichtsräten vertreten – aber nicht in Frage gekommen sei. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG habe sie vorher nicht gekannt.

Befragungen von Kern und Brünner folgen

Nach Höllinger folgt am Dienstag als nächster Zeuge der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBAG, Helmut Kern. Dann soll Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, befragt werden. Am Mittwoch ist dann noch Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG, an der Reihe. Am Nachmittag sollen jene zwei russischen Geschäftsleute via Zoom-Call aus der österreichischen Botschaft in Moskau befragt werden, die mit Schmid angeblich ein Bewerbungsgespräch hatten.