Kurz räumt Fehler bei richterlicher Befragung ein
Wie jetzt erst bekannt geworden ist, ist der Bundeskanzler bereits Anfang September fünf Stunden lang richterlich einvernommen worden. Obwohl er die Vorwürfe grundsätzlich entkräften konnte, musste er doch einen Fehler einräumen…
Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde richterlich einvernommen APA/HERBERT NEUBAUER
Das geht aus dem Protokoll der mehrstündigen Befragung hervor, das oe24 vorliegt. Demnach waren neben dem Kanzler auch Richter Stephan Faullhammer, WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sowie Kurz-Anwalt Werner Suppan anwesend. Insgesamt fünf Stunden hat der Termin gedauert. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz räumt Fehler ein
In einer mehrseitigen Stellungnahme konnte der Kanzler allerdings den Vorwurf gegen ihn grundsätzlich entkräften und betonte, nach bestem Wissen geantwortet zu haben. Allerdings musste er einen Fehler einräumen: Eine Antwort an den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter bezüglich dem Bestellvorgang an der ÖBAG-Spitze habe man tatsächlich missverstehen können. Daher wollte er auch nachträglich das Protokoll ändern lassen, was aber von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde.
Kurz argumentierte in der Befragung, dass es wenig Sinn gemacht hätte, vor dem Ausschuss in dieser Frage die Unwahrheit zu sagen, weil er ja wusste, dass das Mobiltelefon des damaligen ÖBAG-Chefs beschlagnahmt worden ist. Kurz: “Ich war schon zum Zeitpunkt der Einvernahme in Kenntnis darüber, dass die Nachrichtenkommunikation von Ma. Schmid umfänglich sichergestellt war, weshalb mir von vornherein klar war, dass jegliches bewusstes Abweichen von meiner konkreten Erinnerung (…) völlig sinnlos und kontraproduktiv wäre.”
Kommentare
Wie kommt es dass das Protokoll der mehrstündigen Befragung oe24 vorliegt? So viele Leute waren bei der Befragung nicht dabei, dass man nicht herausfinden könnte wer da wieder mal geplaudert hat.
Möglicherweise selbst geleakt? Gezielt an oe24, weil man grade in den USA ist und nur mit den “Journalisten” redet mit denen man will? Gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Mir gehen ehrlich gesagt diese ganzen Staatsanwälte gehörig auf die Nerven.
Für mich persönlich ergibt sich hier ein Bild einer Stafverfolgung deren Formulierung ihrer Vorwürfe wie ein schlechter Witz auf mich wirken.
Fast ist man geneigt zu glauben hätte Kurz guten Tag statt guten Morgen im Ausschuß gesagt, irgendwer würde ihm glatt einen Strick daraus drehen und ihn durch alle Instanzen schleifen.
Was soll der- meiner Persönlichen Meinung nach- Blödsinn, wohin soll das führen?
Sollen in Zukunft Staatsanwälte die politische Drecksarbeit erledigen?
Es ist alles so erbärmlich, nach meiner Meinung.
Sie sprechen mir aus dem Herzen
Man kann die Vernehmungen von Kurz auch anhören, da hat er schon bisschen mehr als guten Tag gesagt.
Ist es nicht auch sehr sonderbar wenn in einer, sagen wir es aus Selbstschutz, fiktiven Geschichte eineJounalistin verklagt werden sollte, gleich von mehreren Klägern und dann wird die Klage abgeschmettert und niemand hinterfragt wie es dazu kommen kann das eine große Gruppe einer wichtigen Instanz einen solchen Fehler machen kann.
Könnte es sein das diese Fehleranfälligkeit sich wie ein roter Faden durch alle Geschichten zieht?
Adamovich oder Adamovic???? Ist der Herr Gregor A. vielleicht der Sohn oder Verwandtschaft zum Herrn Ludwig A., der mit seinen fast 90 Jahren noch unseren Präsi VDB in Rechtsfragen berät??? Wundern würde es mich nicht!!! Wenn ja, dann ist ohnehin alles klar!!! Und links!!!!
Kurz vor Gericht. Warum vor einigen Wochen unter maximalen Stillschweigen. Und die Bevölkerung weiß nichts davon. Was soll diese Heimlichtuerei. Und noch dazu vor einem jungen unerfahrenen Richter. Ausgesucht? Das riecht nach Unsauberkeit.
Falsche Tast gedrückt – mein Kommentar war als Replik auf lepuseuropeus gedaccht.
Ist da auch Kurz schuld?
Mein Eindruck ist, dass ein Richter ordentlich befragt hat. Das vertrauliche Resultat ist, wie es sein soll, nicht sofort in der Presse und den sozialen Medien gelandet. Und jetzt warte ich einfach ab und hoffe, dass weiter so gearbeitet wird, wie es eigentlich immer sein soll …
Es ist ein Systemfehler, dass Falschaussagen in einem Untersuchungsausschuss, wo nicht ein Richter, sondern der politische Gegner befragt und dabei bewusst aufs Glatteis führen möchte, wie bei einer Zeugenaussage vor Gericht strafbar ist (§ 288 Abs 3 StGB).
Vor Gericht gilt für den Beschuldigten bzw. die Partei keine Wahrheitspflicht. Außerdem wird die Vernehmung vor Gericht durch einen unabhängigen Richter bzw. unter dessen Aufsicht durch die Parteienvertreter (bzw. StA und Verteidiger) durchgeführt. Und bei Gericht kann grundsätzlich die Aussage (wenn es rechtzeitig geschieht) noch präzisiert bzw. das Protokoll berichtigt werden. Diese Ermittlung gegen Kurz ist absolut lächerlich und rein politisch bzw. ideologisch motiviert nach dem Motto: Es ist schon an und für sich ein Delikt, wenn in Österreich nicht ein Sozialist Kanzler ist.
Stimme Ihnen zu, doch diese Ermittlung gegen BK Kurz sind nicht lächerlich, sondern gefährden das Vertrauen in die Justiz wegen ins schiefe politische Licht geratener Rechtsfindung.
Das schiefe Licht, dass durch Kurz auf die Politik geworfen wird ist wahrscheinlich eh nicht mehr zu korrigieren.
dass ??? vorher rechtschreiben üben…
Tolle Argument. Habe wohl aus Versehen doppelt auf das s gedrückt.
“Jenes schiefe Licht, welches Kurz…”, zufrieden?
Dann bitte ich Sie aber auch sich die Groß- und Kleinschreibung zu Herzen zu nehmen.
Trotz Sonderbehandlung? Echt zu dumm für alles. Soll halt die Mama zum bösen Richter schicken, damit die dem erklärt, dass er nicht so böse fragen soll.
Ihr “Beitrag” , @Creator, ist weder witzig, noch erkenntnisbringend.
Eigentlich nur sinnlos und dazu strunzdumm, und zeigt, auf was für einem erbärmlichen intellektuellen Niveau die verzweifelte Kurz-Hater Fraktion herumkrebst.
Get a Life!
Mit diesem Kommentar haben sie alles über sich gesagt. Danke!
Ob der Vorwurf grundsätzlich entkräftet wurde kann Kurz doch gar nicht sagen, das ist nicht in seinem Ermessensspielraum. Ich glaube dem Typen gar nichts. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, trotzdem darf ich mir aufgrund seines Verhaltens ein Bild machen.
Auch wenn es Vielen nicht gefallen mag: der Bundeskanzler hat dasselbe Recht, SEINE Sicht der Dinge darzustellen, wie Sie, fewe, die Ihre äußern dürfen.
Solange das sozialistische Paradies in Österreich noch nicht verwirklicht ist, darf selbst der politische Gegner seine nicht linientreue Meinung äußern.
Bitte lernen Sie, mit dieser sozialistischen Unbotmäßigkeit zu leben. 😉
Wenn die Medien, vor allem dieses hier so oft, die Sicht des Kanzlers als Wahrheit darstellen ist das halt doch fraglich. Bin übrigens überzeugter FPÖler also mit sozialistisch sollten Sie wo anders hausieren gehen. 😉
Sorry, dass ich Sie falsch verortet habe.
Ist ja soundso Ihre Privatsache, aber es ist schön, dass Sie das korrigieren.
Also, bitte nix für ungut 😉
@fewe ja die Sicht des Kanzlers ist seine Wahrheit sowie ihre Aussagen ihre Wahrheit sind. Wobei in beiden Fällen nicht um die Wahrheit geht sondern um die Wirklichkeit jedes einzelnen.
Man möge persönlich über den Ex-Chef T. Schmid denken was man will aber was wäre verwerflich wäre BK Kurz in seine Bestellung involviert gewesen? Hat Schmid gute Arbeit bei der ÖBAG geleistet oder nicht – das wäre für mich die einzige Frage!
Meines Wissens nach war keine Arbeit zu leisten, sondern nur zu verwalten. Mein Lieblingsvergleich ist, dass man auch einen Hydranten hinstellen hätte können. Verwerflich wäre, dass er im U-Ausschuss behauptet hat er wäre nicht involviert gewesen, es der Öffentlichkeit also so verkauft hätte. Wenn er aber doch beteiligt war, dann wäre das eine Lüge und kann man einem Kanzler der unter Wahrheitspflicht lügt noch vertrauen?
Konnte man einen Faymann vertrauen,der seine Matura und akademischen Grad bewusst herbei gelogen hat..,
Dementsprechend Nein. Verstehe grade nur nicht was das im Moment mit Kurz zu tun hat? Bei Kurz ist es halt schlimmer, dass er eigentlich behauptet hat einen neuen Stil zu bringen, er aber so weiter zu machen scheint, wie es immer war.
Ist es nicht allgemein gültig, dass man nach Durchsicht eines Protokolls Korrekturen anbringen kann – so wie Kurz das wollte? Warum ist das verweigert worden? Wollte man unbedingt endlich irgendetwas in der Hand haben, womit man ihn ordentlich anpatzen bzw. gar stürzen kann? Sehr durchsichtig!!!
Es ging darum im Protokoll seine Aussage genau umzudrehen. Mit der Änderung hätte der Satz nämlich eine andere Bedeutung bekommen.
Genau umdrehen entspricht nicht der Realität – lesen Sie doch den Vorwurf, der ihm aus seiner Aussage gemacht wurde. Er wollte das Mißverständnis klarstellen. Und das ist bei Gericht gängige Praxis, ehe man aus der Mitschrift zitiert und beschuldigt oder anklägt. Aber beim Unterstellungsausschuss verweigerte man dies um ihn bei der WKSTA anklagen zu können.
Wer sagt, daß er die Vorwürfe entkräften konnte? Er gibt offenbar gleich selbst die Beurteilung der Befragung ab, das nennt man Selbstbewusstsein. Schon interessant wie still und heimlich das abgelaufen ist, während bei anderen die Reporter Schlange stehen.