Kurz zeigt sich kämpferisch: "Bin handlungsfähig und -willig!"
Inmitten der Regierungskrise, nachdem sich alle Parteien zu Gesprächen zur Zukunft der Nation getroffen hatten und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich in seiner bereits zweiten Rede an das Land gewandt hatte, kündigten sowohl Kanzler Kurz als auch Vizekanzler Kogler sehr kurzfristig Statements an. Kurz wandte sich noch vor Kogler an die Presse und wies alle strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn als falsch zurück und bekräftigte seinen Wunsch und seine Fähigkeit, weiter zu regieren.
Kurz will Kanzler bleiben - und wehrt sich mit aller Kraft gegen die VorwürfeSTEFANIE LOOS / AFP
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich Freitagabend kurzfristig den Medien gestellt und betont, dass er mit seinem Team der Volkspartei in der Regierung “handlungsfähig und handlungswillig” sei. Als überzeugte Demokraten werde man aber selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gebe. Die strafrechtlichen relevanten Vorwürfe gegen sich selbst wies er einmal mehr als falsch zurück.
Kurz lud äußerst kurzfristig und just zu jenem Zeitpunkt zu seinem Statement im Bundeskanzleramt, an dem eigentlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von seinen Beratungen mit den Chefs der anderen Parlamentsparteien berichten wollte. Ein Medienmitarbeiter des Kanzlers hatte wenige Minuten davor die genaue Uhrzeit bei dem dort wartenden APA-Redakteur erfragt, kurz darauf kam das Aviso des Kanzlerstatements.
Kurz: "Strafrechtliche Vorwürfe gegen mich sind schlicht und einfach falsch"
Kaum waren die auf Kogler wartenden Journalisten vom Parlamentsausweichquartier ins Kanzleramt hinübergehastet, schritt Kurz zu seiner Mitteilung. Er sprach von Irritationen und Verunsicherung und von SMS-Nachrichten, die teilweise Jahre alt seien. “Unter diesen seien “auch einige von mir, die ich teilweise in der Emotion und der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht mehr formulieren würde”, so der Kanzler. Zum anderen gebe es strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn, “die schlicht und einfach falsch sind”.
Er dankte allen, die sich unterstützend an ihn gewandt hätten, pochte einmal mehr auf die Unschuldsvermutung und versprach, dass er die strafrechtlichen Vorwürfe widerlegen werde. Dann ging er ab, ohne Fragen zuzulassen. (APA/red)
Kommentare
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Türkis und Grün ist innerhalb der aktuellen Koalition eh nicht mehr vorstellbar. Also soll doch Pam gemeinsam mit ihren Busenfreunden Herbert, Beate und Kogler ran. Auf diese Komödie mit dem Titel “Not gegen Elend” freue ich mich schon sehr! 😉
Irgendwie sehe ich mit “freudiger Erregung” dieser neuen Regierung der Machtgeilheit entgegen: Wie diese vier – eigentlich drei Rote und eine blaubraune Partei- unser Land regieren werden wollen (schönes Deutsch?). Von stillen Übereinkommen mit den Grünen bis zur Aufgabe Kickls ? Was werden die SPÖler unter (keine sexistische Aussage!!) Pamela Rendi – mit ihrer neuen proletarisch werbenden Frisur- aufgeben und was die pseudo-liberale Meinl-Reisinger?
Aber besser für das Land wäre die Regierung Kurz mit ihrem soliden Wirtschaftprogramm.
Die vier Allierten sollen an die Macht kommen, danach ist der Weg frei für die ÖVP, vielleicht sogar mit einer absoluten Mehrheit.
Kurz sagt er ist handlungsfähig und unschuldig. Dann soll er aus dem Bundeskanzleramt und Finanzministerium bis Dienstag die Beweise für seine Unschuld vorlegen. Mit seinem Ehrgeiz, streben nach Ruhm und Rund um die Uhr arbeiten, sollte das die Antwort sein. Seine innersten Zirkel und Mitbeschuldigten können ihn ja mit der Wahrheit von der Anklage entlasten. Wäre für uns alle besser, wenn er schnell für Stabilität sorgt, statt mit Passivität untergeht.
Wenn er handlungsfähig ist, dann sollte er alle Involvierten und Beschuldigen dazu bringen ihn zu entlasten und die Beweise für seine Unschuld aus dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium bis Dienstag vorlegen. Er arbeitet ja sonst auch rund um die Uhr für seinen Ruhm. Warum ist er jetzt so eine lahme Ente und spielt auf Zeit. Handlungsfähig ja das kann ich mir vorstellen, doch amtsfähig da habe ich so meine Zweifel, wenn ich ihn so sehe.
Interessant finde ich, dass die strafrechtlichen Vorwürfe stets mit sehr persönlichen nicht strafrechtlich relevanten Gesprächen welche aus den Ermittlungsergebnissen hervorgehen unterlegt werden.
Das wirkt auf mich sonderbar und zeigt scheinbar das man selbst nicht überzeugt ist von den Vorwürfen sodass man entgegen Persönlichkeits- und Datenschutzrechten persönliche Gespräche welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren und nicht strafbar sind verwendet um zu schaden.
Das sollte eigentlich von einer Strafverfolgungsbehörde nicht gemacht werden und ich frage mich warum diese klaren Fakten nicht längst richterlich sanktioniert werden. Das Bild das die Justiz abgibt indem bestimmte verfassungsmässige Rechte andauernd ohne Konsequenzen -so scheint es für mich – verletzt werden, verstehe ich nicht.
Könnte ev. ein Richter hier eine Erklärung abgeben?
Handlungsfähig? Aber anscheinend nicht mehr ganz zurechnungsfähig, wenn er sich einbildet, dass er noch eine politische Zukunft hat. Auch Neuwahlen werden daran nichts ändern. An dem geschniegelten Schnösel will keine andere Partei mehr anstreifen. Aus. Ende. Game over. Schleich dich ins Nirvana, deine Partei-Haberer werden dir schon einen Versorgungsposten zuschanzen, damit du nix ausplauderst. Oder dient die ganze aktuelle Nummer, die du abziehst, eh nur dem Ziel, den Preis möglichst hoch zu schrauben?
Er will es einfach nicht verstehen und kann es auch nicht verstehen, das gehört laut ICD-10 zum Bild.
Willig? Beidlgate 2.0?
Bei Strache war’s “A b’soffene Gschicht”, bei Kurz “Emotionen in der Hitze des Gefechts”.
Bei Kurz’ Spezln eventuell ein klarer Auftrag zum “politischen Mord” an der Konkurrenz.
Dann noch rotzfrech in die Kameras plärren – und bewusst seinem Koalitionspartner Kogler dessen “(Sende)Zeit” stehlen.
Die ÖVP in der Opposition – alternativlos.
Eine integere ÖVPgestalt als Kanzlernachfolger – vorher die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen abwarten, sonst gibt’s evtl. eine nächste böse Überraschung.
Kurz hat vor einer Wahl “Es ist Zeit” plakatiert. Er sollte diesen Satz jetzt noch einmal auf sich wirken lassen und zurücktreten.