Geht auf die katastrophale Entwicklung in Afghanistan ein: Bundeskanzler Sebastian KurzAPA / Screenshot Twitter

„Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Die Region rund um Afghanistan muss stabil bleiben und in dieser Region soll Afghanen auch Schutz vor Verfolgung geboten werden“, stellt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fest. Das entspreche dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention. Ebenso sollten Rückführungen in die Nachbarländer Afghanistans ermöglicht werden.

Integration von Afghanen sorgt für Probleme

„Die Europäische Union hat zudem sicherzustellen, dass die europäischen Außengrenzen ordentlich gesichert werden, illegale Migration entschieden bekämpft, das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen wird und es zu keinem Weiterwinken nach Mitteleuropa mehr kommt“, so der Kanzler weiter. Österreich habe mit der Aufnahme von 44.000 Afghanen im Zuge der Migrationskrise bereits sehr viel geleistet, womit Österreich pro Kopf eine der größten afghanischen Communities der Welt nach Iran, Pakistan und Schweden hätte.

Und das nicht ohne Probleme: „Es gibt große Probleme bei der Integration der afghanischen Community in Österreich. 56 Prozent der afghanischen Jugendlichen in Österreich befürworten etwa Gewalt, wenn die Religion beleidigt wird. Wir sind daher gegen eine zusätzliche Aufnahme von Afghanen. Den Menschen soll in den benachbarten Staaten geholfen werden“, so Kurz in seiner Stellungnahme.

Staatengemeinschaft muss Druck ausüben

Auf die dramatischen Ereignisse in Afghanistan geht der Bundeskanzler auch im Detail ein. „Die radikalislamistischen Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen und ein Islamisches Emirat ausgerufen. Die Taliban müssen erst beweisen, dass sie ihre medialen Ankündigungen auch ernstmeinen. Erste Berichte aus Afghanistan sprechen eine andere Sprache“.

„Wenn wir schon als EU mit den Taliban das Gespräch suchen, dann vor allem darüber. Es ist von der internationalen Staatengemeinschaft jedenfalls auf allen Ebenen massiver Druck auszuüben, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt“, stellt der Kanzler abschließend fest.