Sebastian Kurz ist zuversichtlich: „Das Schlimmste haben wir hinter uns.“eXXpress/Elina Kess

„Endlich wieder unternehmen“, lautete das Motto des Wirtschaftsbunds beim ersten Großevent nach sehr langer Pause. „Endlich wieder die Politik machen, die man geplant hat“, lautete die Kernbotschaft der Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wirtschaftsbund wie Bundeskanzler zeigten sich am Abend darüber hinaus sehr dankbar für die gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Krise – andere Länder hätten Österreich beneidet. Ebenso herrschte Zuversicht, dass es nun mit Wirtschaft und Land bergauf geht.

Erstes Großevent in Wien nach monatelangen Corona-Beschränkungen

„Wir sind an einem Punkt, wo wir die Menschen wieder eigenverantwortlich agieren lassen müssen“, erklärte Kurz vor hunderten Funktionären des Wirtschaftsbunds, die aus ganz Österreich in die Veranstaltungshalle Metastadt in Wien-Donaustadt gekommen waren. Zuerst hätte die Regierung mit einschneidenden Maßnahmen selbst Verantwortung übernehmen müssen, doch nun, wo sich jeder, der will, impfen lassen kann, und darüber hinaus Tests und Masken zur Verfügung stehen, sei „die richtige Zeit für eine Rückkehr in die Eigenverantwortung“, unterstrich der Kanzler.

Der Wirtschaftsbund hatte ein ungewöhnliches Glück mit dem Timing: Die Abendveranstaltung fand am 1. Juli statt, als gerade weitreichende Corona-Lockerungen in Kraft traten. Der Auftakt zum politischen Sommer wurde so zum ersten Großevent in Wien in diesem Jahr. Die Besucher verfolgten Seite an Seite und ohne Masken die Reden, so, wie man es schon lange nicht mehr erlebt hat. Auf die Befolgung der 3-G-Regel wurde aber penibel geachtet. Gekommen waren neben Kurz auch Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer, sowie Arbeitsminister Martin Kocher, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior.

Sebastian Kurz: "Ich bin zuversichtlich, dass ein Jahr des Wachstums auf uns zukommt"

Sebastian Kurz ist überzeugt: „Das Schlimmste haben wir hinter uns. Ich bin zuversichtlich, dass heuer ein sehr gutes Jahr des Wachstums auf uns zukommt, und dass noch erfolgreichere Jahre folgen werden.“ Gleichzeitig bedachte er die heimischen Unternehmer mit viel Lob. Diese hätten extrem verantwortungsvoll agiert. „Sie haben die Maßnahmen mitgetragen und die vorhandenen Tools genutzt. Wir erlebten eine tolle Kombination aus dem Willen, Unternehmer zu sein, und gleichzeitig Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen.“

Kanzler Kurz will das Budget wieder unter Kontrolle bringen und die Digitalisierung voranbringen, auch bei der VerwaltungeXXpress/Elina Kess

Seine ursprünglichen politischen Ziele hatte Kurz in der Corona-Zeit über Bord werfen müssen, wie er eingestand. Mehr wirtschaftliche Freiheit und ein Ende des Schuldenmachens waren und sind eigentlich seine Pläne, geschehen ist in den vergangenen 15 Monaten das Gegenteil. „Es war auch für uns politisch eine fürchterliche Zeit.“ Damit sei nun Schluss: „Wir werden alles versuchen, um das Budget wieder unter Kontrolle zu bringen. Unser Zugang bleibt derselbe: Schuldenpolitik kann nie der richtige Weg sein.“

Man habe auch in der Pandemie gelernt: „Digitalisierung ist der richtige Weg, nicht nur bei Unternehmen, sondern auch in der Verwaltung. Der Staat muss noch schlanker und serviceorientierter werden.“ Als dritten Punkt nannte Kurz noch die Klimapolitik, für die es aber den richtigen Zugang brauche: „Nicht zurück in die Steinzeit mit Verboten, sondern mit Fortschritt, Innovation und dem Erfinden von Dingen, die unsere Welt besser machen.“

Harald Mahrer: "Vermögenssteuern wird es mit Sebastian Kurz und mir nicht geben"

Der Wirtschaftsbund ist einer der sechs Teilorganisationen der ÖVP. Er hat 6725 Funktionäre und rund 100.000 Mitglieder. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger unterstrich: „Wir haben in der Zeit des Virus bewiesen, dass wir nicht nur Wahlkampf und Wirtschaft können, sondern wir können auch Krise. Dabei hatten wir die Lösungen nicht einmal in der Schublade.“ Egger lobte die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Krise, die natürlich nicht immer reibungslos verlief. Österreich sei europaweit um die zahlreichen Wirtschaftshilfen beneidet worden.

Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer: Die Steuerreform wird Menschen und Unternehmer entlasteneXXpress/Elina Kess

Mehrfach kamen am Abend auch die bevorstehenden Weichenstellungen für Unternehmer zur Sprache. Der Tenor: Die Krise solle nicht ungenutzt verstreichen, es brauche weniger Bürokratie, einen Ausbau der Digitalisierung und Unternehmensgründungen müssten erleichtert werden.

Als Wirtschaftsstandort benötige Österreich die Offenheit für Neues, erklärte Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer. Und: „Beim Wirtschaftskurs passt zwischen den Bundeskanzler und mich kein Löschblatt. Lassen wir Sebastian Kurz und sein Team noch möglichst lange arbeiten.“ Andere Parteien fordern jetzt höhere Steuern und die Einführung von Vermögenssteuern. „Das wird es mit Sebastian Kurz und mir nicht geben. Enteignen von Privateigentum – no way!“ Was hart erarbeitet wurde, solle jeder behalten können, um damit zu tun, was er möchte.

Klimapolitik setzt auf Innovation, nicht auf Gebote, Verbote und Zwang

Worauf man sich aber mit dem Koalitionspartner geeinigt hat: „Für umweltschädliches Verhalten wird es einen Preis geben – das war der Deal“. Das ändere aber nichts an dem Ziel der bevorstehenden Steuerreform: Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben, das sei die „Benchmark“. „Mit der Steuerreform werden wir Unternehmer und Menschen in diesem Land entlasten. Das ist die frohe Botschaft, die wir spätestens im Winter in dieses Land hineintragen können.“

Auch auf die Klimapolitik kam Mahrer zu sprechen, nicht ohne die Unterschiede zum grünen Koalitionspartner hervorzuheben: „Wir setzen auf Technologie und Innovation, nicht auf Gebote, Verbote und Zwang.“ Und: „Die Delegationen, die nach Österreich kommen, interessieren sich für unsere Betriebe, nicht für das grüne Parteiprogramm.“