Mit konkreten Maßnahmen wie Pflegescheck und Heizkostenzuschuss sowie der Abschaffung der ORF-Landesabgabe habe man in den ersten gemeinsamen vier Wochen schon konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. “Wir werden Niederösterreich wieder ein Stück weiterbringen”, so Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Pressekonferenz  mit Udo Landbauer (FPÖ).

Mikl-Leitner: "Niederösterreich bei Nachhaltigkeit Vorreiter"

Die schwarz-blaue Landesregierung habe sich statt dem üblichen zweijährigen Budget für ein Ein-Jahres-Budget entschieden. “Wir werden mit dem Geld unserer niederösterreichischen Landsleute sehr sensibel umgehen”, sagte Mikl-Leitner. Der Flughafen Wien-Schwechat, wo die Pressekonferenz stattfand, habe man deshalb gewählt, weil er “für die dynamische Entwicklung Niederösterreichs steht”. Auch beim Thema Nachhaltigkeit sei Niederösterreich ein Vorreiter. “Wir sind jene Region in Österreich, die die meiste Energie durch Photovoltaik und Windkraft produziert”.  2023 soll für Niederösterreich ein “Rekordjahr für erneuerbare Energie werden”.

Mikl-Leitner appellierte beim Thema Förderung von nachhaltigen Energieträgern “zum x-ten Mal an Frau Gewessler: Bitte ändern Sie ihr Fördersystem zu einem bürgernahen System, damit Menschen, die einen Beitrag zum Klimaschutz setzen wollen, das auch tatsächlich machen können”. Auch das Thema Wohnbau und nachhaltige Sanierungen werden von der Landesregierung in den Fokus gerückt. Beim Thema Kinderbetreuung will die Landesregierung bis 2027 bis zu 750 Millionen Euro investieren.

Nach dem ersten Monat der schwarz-blauen Koalition zeigte sich Mikl-Leitner zufrieden mit der "intensiven Arbeit."eXXpressTV

Landbauer: Keine Auszahlungen von Unterstützungen an Asylwerber "ist Sache der Gerechtigkeit"

Auch Landbauer beschrieb das erste Monat der neuen Landesregierung als “intensiv”. Man habe sich der “Sicherheit unserer Landsleute” verschrieben. “Es geht uns um Perspektiven für unsere Familien, die nach Jahren der Dauerkrise endlich wieder echte Normalität verdient haben”. Fixpunkte seien die Unterstützung von pflegenden Angehörigen, der Wohn- und Heizkostenzuschuss, aber auch das “klare Bekenntnis zur Pausensprache Deutsch”.

Der Zugang der FPÖ sei ein ganz klarer. “Wir sind unseren Wählern verpflichtet. Wir gehen mit unserem Regierungspartner fair und korrekt um und ich kann ihnen bestätigen: Das funktioniert von beiden Seiten so, wie es funktionieren muss.” Die Kritik in den vergangenen Tagen (der eXXpress berichtete) interpretiere Landbauer als “nervöses um sich schlagen von einigen wenigen”. Dabei war es um den Ausschluss von Asylwerbern und Häftlingen von jeglichen Unterstützungszahlungen gegangen. “Wir schauen auf die eigenen Familien, Pensionisten, Landsleute. Das ist mein Verständnis von Gerechtigkeit.”

Udo Landbauer: "In Niederösterreich wird es keine ideologische Verkehrspolitik geben"eXXpressTV

Aber nicht die Aussagen von Udo Landbauer, sondern eine kleine Bodenunebenheit im Event-Raum des Airport-Towers ließ Johanna Mikl-Leitner kurz aufschreien: In der TV-Übertragung von exxpressTV war zu sehen, wie die Landeshauptfrau nach ihrem Überraschungs-Schrei sehr schnell über die “Falle” am Tower-Boden herzhaft lachen konnte.