Bei St. Pölten fuhren Mitglieder der Letzten Generation mit Autos nebeneinander her, bremsten plötzlich ab und blockierten schließlich alle drei Fahrspuren. Einige der Chaoten klebten sich am Asphalt fest. Mitten auf der Autobahn! Dass diese Aktion lediglich zu einem Stau führte, es aber wenigstens zu keinem Unfall kam, grenzt an ein Wunder. Andere Lenker wurden zum plötzlichen Abbremsen genötigt. Ein Auffahrunfall hätte freilich auch Menschenleben kosten können.

Es droht eine Haftstrafe

Das soll jetzt immerhin Konsequenzen haben: 17 Personen wurden angezeigt, neun vorübergehend festgenommen, sind aber mittlerweile wieder frei. Die St. Pöltner Staatsanwaltschaft prüft ob ein Anfangsverdacht die Chaoten vorliegt und die Polizei mit weiteren Ermittlungen beauftragt werden soll. Die Vorwürfe wiegen schwer: Nötigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit stehen im Raum, weil die Aktion zu einem erheblichen Rückstau führte und dadurch Gefährdungspotenzial vorlag, heißt es seitens der Polizei im ORF. Im Fall der Gefährdung der körperlichen Sicherheit droht laut Strafgesetz eine Haftstrafe von bis zu drei Monaten bzw. eine Geldstrafe, im Fall der Nötigung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr bzw. eine Geldstrafe, die vom Gericht in Form von Tagessätzen festgelegt wird.

Warum die Polizei keinen Spaß mehr versteht, liegt auf der Hand: Auf einer Autobahn liegt die Höchstgeschwindigkeit mit 130 km/h höher als im Ortsgebiet, wo ein Tempolimit von 50 km/h gilt, die Fahrbahn auf der A1 war zum Zeitpunkt der Kundgebung zudem teilweise nass und es kam sehr rasch zu einem Rückstau. Die Gefahr sei somit groß gewesen, dass sich Unfälle ereignen, heißt es im ORF weiter.

Letzte Generation: "Unsere Aktionen sind sicher"

Ein Sprecher der „Letzten Generation Österreich“ und Teilnehmer der Aktion auf der Westautobahn, Christan Rohr, hatte am Dienstag gegenüber noe.ORF.at allerdings betont, dass die Kundgebung nicht gefährlich gewesen sei und man keine Massenkarambolage in Kauf genommen habe. „Wenn es nebelig oder stark regnerisch gewesen wäre, hätten wir davon Abstand genommen. Es war sicher. Alle unsere Aktionen sind sicher.“

Aus dem Ministerium der grünen Justizministerin Alma Zadic heißt es indes, man beziehe zu Einzelfällen keine Stellung. An der grundsätzlichen Haltung habe sich allerdings nichts geändert – generell härtere Strafen lehnt Zadic ab.

Ist weiterhin gegen schärfere Strafen für Klimakleber: Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

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