Lebensmittelhandel fordert Senkung der Mehrwertsteuer eisdeckeln
Zuletzt hatte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Preisobergrenzen wie in Ungarn und Serbien gefordert. Davor warnt nun mit Nachdruck der österreichische Lebensmitteleinzelhandel. Er fordert als Reaktion auf die Inflation stattdessen eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 5%.
Handelssprecher Rainer Will warnt vor PreisobergrenzenStephan Doleschal/Getty
Der österreichische Lebensmittelhandel spricht sich geschlossen und vehement gegen die vom Kärntner Landeshauptmann Kaiser ins Spiel gebrachten Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel aus. “Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Ein politisch vorgegebener Preisdeckel für Lebensmittel würde die Herausforderungen bei den Lieferketten nicht lösen, sondern massiv verschlimmern”, warnt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. “Darüber hinaus wäre es ein erheblicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft und ist auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Daher sollte sich die Bundesregierung hier keinesfalls am Negativbeispiel Ungarn orientieren.”
Preisdeckel schaffen Güterknappheit
Es ist eine alte Weisheit, zigfach belegt durch die Wirtschaftsgeschichte: Obergrenzen, die den Preis künstlich niedrig halten, verursachen Güterknappheit. Preise bilden nämlich Angebot und Nachfrage ab. Bei einem zu niedrigen Preis steigt die Nachfrage höher, als das Angebot ist. Hier einzugreifen wäre daher ein “planwirtschaftlicher” Zugang, sagt Rainer Will.
In Europa hatten zuletzt Serbien und Ungarn eine derartige Regelung zur Bekämpfung der stark steigenden Inflation eingeführt – dem Handelsverband zufolge mit einer mehr als zweifelhaften Wirkung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. “Im Zuge der Einführung eines Preisdeckels für Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl und bestimmte Fleischsorten ist es in Ungarn zu einer so starken Nachfrage gekommen, sodass die preisgedeckelten Produkte jetzt rationiert werden müssen. Zudem werden die Umsatzverluste auf den Einzelhandel abgewälzt, der von der ungarischen Regierung keinerlei Schadenersatz erhält – ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn”, sagt Will.
Vorbild Polen: Abschaffung der MwSt. auf Nahrungsmittel
Um die Lebensmittelpreise zu senken, schlägt Will eine temporäre Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Vorstellbar wäre etwa eine Senkung der MwSt. auf fünf Prozent bis Ende des Jahres. Eine ähnliche Regelung hatte Österreich bereits im Zuge der Pandemie für die Hotellerie und Gastronomie eingeführt. Alternativ hält Will auch eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel fürmöglich. Diesen Weg hat beispielsweise Polen beschritten, das seit Februar 2022 die MwSt. für Lebensmittel auf null Prozent gesenkt hat, um den jüngsten Preissteigerungen entgegenzuwirken.
Die Endkundenpreise werden allerdings auf absehbare Zeit weiterhin dynamisch bleiben, da die Wirkungen und Dauer der Ukraine-Krise nicht abschätzbar sind. Oberstes Ziel müsse aber sichere Lebensmittelversorgung bleiben, daher seien staatliche Interventionen tunlichst zu vermeiden.
Vor allem die Energiepreise steigen in die Höhe
Ein Blick auf die aktuellen Inflationszahlen zeige allerdings klar, welche Bereiche die tatsächlichen Preistreiber sind, unterstreicht Will. So lag die Inflationsrate im Februar in Österreich im Jahresvergleich bei plus 5,9 Prozent. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke haben sich aber im Schnitt “nur” um 4,3 Prozent verteuert. Im Vergleich dazu ist etwa der Gas-Preis mit 70 Prozent regelrecht explodiert, auch für Heizöl (49 Prozent), Diesel (31 Prozent) und Strom (20 Prozent) müssen die Österreicher mittlerweile deutlich tiefer in die Tasche greifen.
“Daher begrüßen wir das 2 Milliarden Euro schwere Energiepaket der österreichischen Bundesregierung und hoffen auf eine rasche Umsetzung. Preissenkungen in diesen Bereichen würden nämlich auch die Kostensteigerungen in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette abmildern, wovon sowohl Landwirtschaft, Produktion und Handel als auch die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten profitieren”, sagt Handelssprecher Rainer Will.
Kommentare
Unser Finanzminister hat mehrmals betont, dass er gegen Steuersenkungen ist. Er will hohe Steuern und gezielt einzelne Gruppen durch bürokratisch verteilte Almosen begünstigen, auch um damit “Lenkungseffekte” zu erzielen. Er vergisst dabei, dass viele Menschen gar keine Alternativen haben zB auf Elektromobilität oder Wärmepumpen umzusteigen, weil ihnen schlicht das Geld dazu fehlt (nicht jeder hat zb eine Beamtenpension) . Und diejenige, die viel leisten, können ohne weiteres hohe Steuern zahlen da gibt’s kein Pardon…das sind die mit den breiten Schultern…
In anderen Ländern, wie Deutschland, sind Lebensmittel generell billiger als in Österreich. Auch abseits einer Krise. Wie schaffen die das und Österreich nicht? Zum Glück gibt es in Wien Sozialmärkte, in denen „alle“ einkaufen können. Grundgedanke und Basis ist die Lebensmittelrettung. Im Internet recherchieren.
Das Problem an sich sind nicht die 10 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das Problem ist, dass der Landwirt oftmals nicht einmal 10 Prozent dessen bekommt, das der Kunde im Handel dafür zahlen muß. 90 Prozent verschwinden de facto in dubiosen Kanälen sich bereichernder Elemente abseits der Realwirtschaft. Dort müßte man ansetzen.
Gilt übrigens genauso für Dienstleistungen. Wenn zum Beispiel ein Installateur 10 Stunden arbeiten muss um sich eine Stunde Elektriker leisten zu können und umgekehrt liegt prinzipiell etwas im Argen. Auch hier müßte man analysieren und wertbereinigen. Auch die in Österreich extrem hohen Getränkepreise in der Gastronomie sind Sachwucher und durch nichts gerechtfertigt.
Lebensmittelhandel verdient mehr an den Produkten als die Produzenten selbst. Der “Apotheken” -Marketing um den verdeckte Preiswucher bei “Bio” z.B. auch der Unfug der Preistreiberei mit den “Aktionen” ist nicht zu übersehen. So verlieren sie aber auch das Kundenvertrauen.