Florian Höllwarth sieht schwere Mängel im AsylsystemAPA-Fotoservice/Rastegar

Florian Höllwarth, der Anwalt der Eltern der getöteten Leonie, fordert beschleunigte Verfahren für straffällig gewordene Asylwerber – “zum Schutz der Bevölkerung”, wie er unterstreicht. Der Fall der 13-jährigen Leonie hat zuvor das gesamte Land geschockt. Vier Afghanen, von denen zumindest einer vorbestraft ist, hatten das Mädchen sexuell missbraucht und getötet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Keine aufschiebende Wirkung mehr bei Einspruch

Gegenüber dem eXXpress erläutert Höllwarth: Die aufschiebende Wirkung soll bei Straftaten aberkannt werden. Wenn nämlich ein Asylwerber zurzeit gegen einen negativen Bescheid Asyl-Einspruch erhebt, wird seine Abschiebung zurzeit automatisch verschoben, bis die nächste Instanz entschieden hat. Das verzögert die Abschiebung erheblich. Das würde sich ändern, erklärt Höllwarth. Zwar soll die Möglichkeit eines Einspruchs für den Asylwerber bestehen bleiben, allerdings müsste dieser das Verfahren dann vom Ausland aus – nach seiner Abschiebung – führen. Weitere Möglichkeiten zu beschleunigten Verfahren sind dem Anwalt zufolge die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat und – falls nicht einmal das möglich ist – als letztes Mittel die Sicherungshaft. Alle drei Maßnahmen würden zu einer wesentliche rascheren Abschiebung führen.

Darüber hinaus soll es nicht nur bei Straftaten solche beschleunigte Verfahren geben, sondern auch bei Verstößen gegen Integrationsregeln, die künftig verpflichtend sein sollten, wie beispielsweise der Besuch von Kursen in politischer Bildung, Werteführerschein oder Sozialarbeit.

Manuelas Mörder sitzt bereits in Haft

Höllwart schlug die Maßnahmen gemeinsam mit seinem Anwaltskollegen Johannes Öhlböck am Montag bei einer Pressekonferenz vor. Auch Öhlböck vertritt die Eltern eines ermordeten Mädchens. Die beiden Mordtaten weisen frappierende Parallelen auf:

Die 16-jährige Manuela war im Jänner 2019 in Wiener Neustadt von einem jungen Syrer getötet worden. Ihr Mörder erhielt eine Höchststrafe von 15 Jahren plus Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die 13-jährigen Leonie war tot auf einem Grünstreifen in Wien-Donaustadt aufgefunden worden, nachdem sie zuvor von ihren Tätern sexuell missbraucht worden war. Sowohl der Mörder von Manuela, als auch die mutmaßlichen Mörder von Leonie sind Asylwerber. Beide hatten sich auch schon vor der jeweiligen Tat strafbar gemacht. In beiden Fällen erfolgte keine Abschiebung.

Die Eltern leiden bis heute über den Tod ihrer Liebsten

Die Eltern haben den Mord an ihren Töchtern bis heute nicht überwunden und erwarten Taten von der Politik. “Mein größter Wunsch ist: Mein Kind könnte noch leben. Hätten wir eine andere Asylpolitik, strengere Regeln….”, sagt Hannes W. “Die Politik muss aufwachen. Das soll keinem anderen Mädchen mehr passieren”, sagt Mutter Melanie P.

Die Anwälte fordern eine umfassende Reform bei Asylverfahren. So soll auch bei den Angeboten zur Integration nachgebessert werden, etwa durch Online-Tools parallel zu Sprachkursen. Ebenso sei eine raschere Integration in den Arbeitsmarkt denkbar. Es müsse aber eine laufende Kontrolle der Integration stattfinden samt Bonus-Mauls-System.

Drei weitere Maßnahmen, die Höllwart und Johannes Öhlböck vorstellte, waren eine Beschleunigung der Asylverfahren – zurzeit sind die Verfahrensdauern überlang – sowie Anwaltszwang und gerichtlich beeideter Dolmetscher beim Erstinterview und die Schaffung eines Expertenteams zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen.