Erweiterte Rechte für Litauens Armee an der Grenze zu Belarus: Litauen reagiert auf wachsenden Strom illegaler MigrantenAPA/AFP/PETRAS MALUKAS

Wegen vieler illegal einreisender Migranten wird Litauen an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) die Armee einsetzen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Präsident Gitanas Nauseda am Freitag, wie die Nachrichtenagentur BNS meldete. Zuvor hatte das Parlament darum ersucht.

Koordiniertes Vorgehen mit Geheimdienst

Das Militär erhält im Grenzgebiet erweiterte Rechte. So dürfen Fahrzeuge und Menschen gestoppt und durchsucht werden. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter “Spezialausrüstung” werde erlaubt. Die Soldaten werden ihre Handlungen mit Grenzschutz und Geheimdienst koordinieren.

Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Allein in diesem Jahr zählte Vilnius nach eigenen Angaben mehr als 4000 illegale Grenzübertritte. Innenministerin Agne Bilotaite sagte am Freitag, die Lage habe sich in den vergangenen Tagen stabilisiert.

Durch einen Zaun hindurch sieht man Migranten, die in einem Lager in der Nähe der litauischen Grenzstadt Kapciamiestis neben Zelten sitzen und liegenAPA/AFP/PETRAS MALUKAS

Reiseunternehmen vergab Visa an Iraker

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die vom Westen isolierte Ex-Sowjetrepublik. Die Behörden in Minsk warfen indes Polen vor, Migranten an die Grenze zu Belarus gebracht zu haben, wie die Staatsagentur Belta behauptete.

Nach Recherchen des vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützten sogenannten Dossier-Teams haben die autoritären Behörden in Minsk systematisch Migranten an die Grenze zur EU gebracht. Wie aus Dokumenten des Teams hervorgeht, soll das staatliche belarussische Reiseunternehmen Zentrkurort im Mai dafür gesorgt haben, dass Dutzende Visa an Menschen aus dem Irak vergeben wurden. Das berichtete der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Die Tourismusagentur untersteht der Präsidialverwaltung Lukaschenko. (APA/Red)