Gerald Loacker (NEOS): „Können uns nicht aus der Inflation herausverschulden.“eXXpressTV

Die Inflation ist nach wie vor hoch. Manche sehen die Schuld primär bei der Europäischen Zentralpolitik (EZB). NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht hingegen sehr wohl Fehler bei der Regierung, wie er in „Chefsache“ gegenüber eXXpress-Herausgeberin Eva Schütz unterstreicht. Die Geldpolitik der EZB könne nämlich ihre Wirkung nicht entfalten, solange die Fiskalpolitik der Regierung nicht dazu passt. Nach wie vor gibt der Finanzminister Milliarden aus und verschuldet sich, kritisiert Loacker.

Der NEOS-Politiker warnt: „Es ist ein Irrtum zu glauben, wir können uns aus der Misere herausverschulden. Die Schulden sind das eigentliche Problem, auch für den Finanzminister, der heuer 8,5 Milliarden Zinsen auf die Staatsschulden zahlen muss. Im Vorjahr waren es noch 4 Milliarden Euro. Das belastet sein Budget zusätzlich.“

Viele kleine Maßnahmen könnten in Summe die Lohnnebenkosten kräftig senken

In den bevorstehenden Lohnverhandlungen wird die Gewerkschaft – wenig verwunderlich – höhere Löhne fordern. Damit keine Lohn-Preis-Spirale entsteht, die in der Zukunft die Inflation verfestigt oder weiter nach oben treibt, sollte der Staat Luft für die Unternehmen schaffen, damit sie solche Lohnerhöhungen besser tragen können, verlangt Loacker. Dann wären Unternehmen auch nicht gezwungen, Lohnerhöhungen durch höhere Preise an die Kunden weiterzugeben. Seine Forderung: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt, Arbeit verbilligt werden.

Als Beispiel führt Gerald Loacker etwa die Wirtschaftskammer-Umlage 2 an, die ebenfalls das Gehalt belastet, oder die Arbeitslosenversicherung, die hierzulande doppelt so teuer ist wie in Deutschland: Bei uns macht sie 6,0 Prozent, bei den Nachbarn 2,6 Prozent aus. „Was ist bei uns die Mehrleistung?“ Hinzu komme die teure Unfallversicherung – bei Arbeitern und Angestellten macht sie 1,1 Prozent vom Lohn aus, im öffentlichen Dienst nur 0,47 Prozent – ohne überzeugende Begründung.

Loacker (l.) im Gespräch mit eXXpress-Herausgeberin Eva Schütz (r.).

Teure Arbeitgeber-Vertretung, teures Pensionssystem

Ein weiteres Problem: Österreich gibt zu viel Geld für Strukturen aus. Loacker berichtet von einem Besuch in der Schweiz, wo er Vertreter von Economiesuisse, der größten Dachorganisation der Schweizer Arbeitgeber, getroffen hat. Das dortige Jahresbudget beträgt 25 Millionen Franken. Die Wirtschaftskammer haben eine Milliarde Euro für das gesamte Jahr.

Auch die Kosten für das Pensionssystem steigen: Der Bund gibt 28 Prozent seiner Ausgaben für Zuschüsse in das Pensionssystem aus. Gleichzeitig arbeiten die Schweizer und Schweden im Schnitt vier Jahre länger. Es brauche Motivatoren, die ein längeres Arbeiten honorieren.