Lobautunnel-Aus scheint fix: Projekt aus Asfinag-Bauprogramm verschwunden
Hat die Grüne Ministerin Gewessler doch gewonnen? Das neue Bauprogramm der Asfinag lässt darauf schließen – der Lobautunnel ist nicht mehr darin enthalten. Gegenwind kommt von Michael Ludwig und Johanna Mikl-Leitner, sie beharren weiterhin auf dem Projekt.
Der Streit um den Lobautunnel und andere Straßenprojekte hat am Dienstag eine weitere Dimension erhalten: Demnach befinden sich die umstrittenen Vorhaben nicht im neuen Bauprogramm der Asfinag, das am Dienstag im Aufsichtsrat der Gesellschaft mehrheitlich beschlossen worden ist. Die Asfinag habe das Programm “auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen (…) unter Berücksichtigung der Evaluierung und der Zielvorgaben des Klimaschutzministeriums dem Aufsichtsrat” vorgelegt.
Der Aufsichtsratbeschluss bedeutet den formalen Stopp jener Autobahnprojekte, wo die Evaluierung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuletzt ein negatives Ergebnis brachte. Das betrifft unter anderem den umstrittenen Lobautunnel in Wien oder die S37 zwischen Kärnten und Steiermark. Hier würden keinerlei Bauaktivitäten mehr seitens der Asfinag gesetzt, laufende Verfahren etwa zu Wasserrechten würden im Sinne der Rechtssicherheit aber fortgeführt, erklärte eine Asfinag-Sprecherin gegenüber der APA.
Gewessler verteidigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme erneut den Stopp der umstrittenen Straßenbauvorhaben: “Mit der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms haben wir überprüft: Sind Entscheidungen, die wir vor zwanzig oder dreißig Jahren getroffen haben, heute noch vernünftig. Oder brauchen wir heute besser Lösungen um zukunftsfit mobil zu sein, unser Klima zu schützen und unsere einzigartige Natur zu erhalten.” Das Bauprogramm umfasse Vorhaben für die nächsten sechs Jahre und beruhe auf den Ergebnissen des Klimachecks.
Klimacheck mit "deutlichen Ergebnissen"
Dabei sei der Klimacheck zu deutlichen Ergebnisse gekommen, so die Ministerin: “Die Expertinnen und Experten sagen uns: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Aus diesem Grund werden wir die Lobauautobahn mit ihrem Tunnel durch ein sensibles Naturschutzgebiet nicht weiterverfolgen. Denn wenn einmal die Bagger durch diese unberührte Natur fahren, ist sie für immer verloren. Wenn die Natur einmal zubetoniert ist, kommt sie nie wieder zurück.” Das nun beschlossene Programm sei “ein wichtiger Schritt, denn in diesem Bauprogramm ist auch Geld für die Planung von besseren, zukunftsfitten Alternativen vorgesehen”.
Gewessler sagte, sie habe Wiens Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und NÖ-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) zu Planungen für diese Alternativen eingeladen. “Denn ich hoffe, dass die Expertinnen und Experten jetzt rasch die Arbeit aufnehmen können und gemeinsam die besten Lösungen erarbeiten. Für die Menschen in der Region und für den Schutz unserer Böden und unseres Klimas”, sagte die Umwelt- und Verkehrsministerin.
Ludwig und Co. beharren auf Lobautunnel-Bau
Unterdessen pochten die politischen und wirtschaftlichen Spitzenvertreter von Wien und Niederösterreich erneut auf den Bau des Lobautunnels: In gemeinsamen Aussendungen forderten die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Präsident der nö. Wirtschaftskammer, Wolfgang Ecker, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) sowie der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck erneut die Einhaltung der Gesetze beim Bau des Tunnels. Dabei erinnerten die Wiener und niederösterreichischen Vertreter daran, dass der Lobautunnel durch viele Verfahren, darunter auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigt worden sei. Er sei im Bundesstraßengesetz und im – bisherigen – Bauprogramm der Asfinag verankert. “Dieser wichtige Lückenschluss des Regionenrings muss daher umgehend umgesetzt werden”, appellierten sie.
Asfinag wird vermehrt in erneuerbare Energien und E-Ladestationen investieren
Mit dem nun adaptierten Bauprogramm wurde auch eine Mittelfrist-Planung in der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich beschlossen. Aufsichtsratsvorsitzende Christa Geyer betonte in einer Aussendung: “Mit dem heute beschlossenen Bauprogramm haben wir die Grundlagen für die Arbeit der nächsten Jahre eines der bedeutendsten Infrastrukturunternehmen des Landes abgesichert. Zwei zentrale Ziele werden damit erreicht: Wir gewährleisten weiterhin ein verlässliches, hochrangiges Straßennetz und gehen gleichzeitig einen nächsten großen Schritt zur Positionierung der Asfinag als Mobilitätspartner für ganz Österreich.” Die Gesellschaft bleibe “mit Investitionen von mehr als sieben Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft im Land”. Bereits jetzt würden mehr als vier Milliarden Euro in die Erhaltung des bestehenden Autobahnnetzes fließen. “Zukünftig wird es neben den beschlossenen Bauprojekten auch vermehrt Investitionen in erneuerbare Energien sowie in einen massiven Ausbau von E-Ladestationen in ganz Österreich geben”, sagten die Asfinag-Vorstände Josef Fiala und Hartwig Hufnagl. (APA/red)
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Kommentare
Politik funktioniert wie die Mafia….es muß alles in der *Familie* bleiben….farbenangepasst versteht sich!😎
Ist nicht eine Grüne in den Aufsichtsrat der Asfinag geschickt worden ?
Ich bin für Umweltschutz , aber wenn ich 60 Meter in einen E Auto unter der Lobau auf einer Umfahrungstrasse fahre sehe ich kein Umweltproblem .
Was bedeutet das Handzeichen auf dem Foto in Italien eigentlich.
Das mit dem Handzeichen wollen Sie aber net wirklich wissen, oder?
…..der gestreckte Finger…..wo hab ich den schon Mal gesehen?????😂
Die Stadt Wien würde ziemlich dumm aus der Wäsche schauen, wenn auf einmal die Pendler alle ausbleiben.
Es siedeln sich ohnhin schon viele Firmen im Umland an, es wird sehr bald auch in den Büros und im Handel zu spüren sein, dass die Niederösterreicher auf Wien pfeifen!
Dann wird man dumm schauen – auch bei den Grünen, denn selbst arbeiten ist ja nicht deren primäres Ziel.
Sind immer mehr Straßen gebaut worden, somit erhöhte sich der Verkehr, wie von Prof.Knoflacher vorher gesagt. Jetzt stehen wir schon wieder an, daher bauen wir weiter. Ich habe Ulli Sima vorgeschlagen, sie möge mit einer klugen Einbahnregelung den Verkehr von der S1 nach Wien herein ziehharmonikaartig verlangsamen. Antwort ? Nein, wir möchten den Verkehr flüssig halten. Und die Menschen ? Spielt für die roten Betonierer keine Rolle, nur das Kollektiv zählt.
Nau, da hat die ASFINAG die Frau Landeshauptmann und den Herrn Bürgermeister ordentlich auf die ” Saf” (Seife) steigen und alt aussehen lassen.
Nicht alles was ein Pferdegebiss hat ist auch ein Pferd. Ein Sprichwort sagt überlass das denken den Pferden, die haben einen größeren Kopf, das gilt wohl insbesondere für die GünInnen(Außen). Europa schaft sich jetzt komplett ab und die Menschen applaudieren auch noch dazu, sowas von traurig!
Die Grünen machen den Sarg der ÖVP zu und wer soll in dem Land noch Lust verspüren zu investieren?
Aber in der ÖVP hat man das Ziel erreicht. Die Rakete Kurz ist endlich weg, auch mit den widerlichen Blauen hat man glücklicherweise keinen Kontakt mehr. Die NEOS .. naja kreischend und ein wenig peinlich.
ABER mit den Grünen hat man eine gute Basis und vielleicht klappt es wieder mal mit den Roten.
Na das ist ja was! Da geh ich hin!
Das Projekt mag derzeit wieder aus der Agenda der ASFINAG verschwunden sein. Ad acta ist es noch lange nicht gelegt. Wenn sich die Wogen geglättet haben, wird man das Projekt wieder hervor kramen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Lobautunnel in ein paar Jahren trotz des Tumults darum gebaut wird. Nicht, dass ich das Projekt zwingend unterstütze. Es ist die Politik, die mittlerweile klare Zeichen setzt, wie sie funktioniert…
Wenn dem so ist, denn werden wir alle “in ein paar Jahren” mit der Gasmaske in Wien umherlaufen. Dann werden wir gut durchlüftete Tunnels zum Wohnen benötigen, nicht mehr zum Fahren.
@Dr…..wo ist das Problem?….in ein paar Jahren fahren wir elektrisch dann ,brauchen wir keine Gasmasken,aber vielleicht Erdungsbänder an den Schuhen,zwecks Ableitung elektrostatischer Aufladung😀
Schlechte Nachrichten für die Betonierer im Wiener Rathaus, gute Nachrichten für umweltbewußte Wiener/innen. Wien wird derzeit bis ins kleinste Eck zubetoniert, dies alles in großkoalitionärer Eintracht. Lediglich die “Asterixa” im Klima-Ministerium hält dagegen.
Die Grünen haben in allen ihren Ressorts massiv umgefärbt, zum Teil mit unqualifizierten Personen. Aber seltsamerweise wird das kaum thematisiert! Zeigt wieder die “Objektivität” unserer Medien!! Am linken Auge blind!!
Von den Gesetzen entbunden waren in feudalen Zeiten nur die Herrschenden.
Droht jetzt ein linksgrüner Feudalismus?