Lobautunnel: Harter Rüffel von Verfassungsrechtler für Gewessler
Umweltministerin Leonore Gewessler scheint sich mit der Absage des Lobautunnel-Baus auf sehr dünnes juristisches Glatteis begeben zu haben: Sowohl Wien als auch Niederösterreich halten am Bau der Umfahrung fest, Verfassungsjuristen sehen keine gesetzliche Grundlage für den Vorstoß der grünen Ministerin.
Verfassungsjurist Heinz Mayer meint, dass Umweltministerin Gewessler kein Recht hat, den Bau des Lobautunnels zu stoppenCollage
Nach der Absage der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler für den Lobautunnel Wien und Niederösterreich am Bau fest. SPÖ und ÖVP treten nun geschlossen gegen diesen Beschluss auf, empfinden die Ansage der Ministeri Juristische Mittel sollen das Ende der Nordostumfahrung nun aushebeln. Ministerin Gewessler habe sich eigenmächtig und unrechtmäßig über die Beschlüsse des Parlaments gestellt und damit über das Gesetz, in diesem Fall das Bundesstraßengesetz, erhoben, so der NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Dies bestätigt auch der Jurist und Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer im Interview mit ORF “Wien heute”: “Sie hat meiner Meinung nach keine direkten Zugriffsrechte auf den Bau, weil die Asfinag nach dem Asfinag Ermächtigungsgesetz die Verpflichtungen die des Bundes aus dem Bundesstraßengesetz übernommen hat. Die Asfinag ist eine Aktiengesellschaft und der Vorstand weisungsfrei – er muss zum Wohle des Unternehmens handeln”, erklärt Mayer.
Nun sieht es also ganz so aus, als ob sich Gewesslers Versprechen und der Jubel der Grünen über den Stopp des Lobautunnels doch in Schall und Rauch auflösen könnten. Ob aus dem Bau noch dennoch nichts wird oder er nun doch fortgesetzt wird, wird dann wohl das Gesetz entscheiden.
Kommentare
Da Gewessler Entscheidung besonders Wien trifft, muss sich der bekennende Sozialist Mayer zu Wort melden.
Ich halte Gewessler für die Gefährlichste aus der grünen Minister Riege.
Bei den beiden weiß man nicht wer depperter ist.
Frau Gewessler soll sich einmal einen gescheiten SUV kaufen, dann wird sie den Tunnel auch super finden!
Wer gegen SUVs ist, ist noch nie in einem gesessen!
Der Frau Minister hat schon lange eine sinnvolle Alternative zum lobau Tunnel gefunden, wir bringen die mit Ruder Booten über die die Donau, Umweltverträglich und werde nicht zu Autos zu bewegen
Gewessler hat nur deshalb Stopp gesagt, um die Lobau-Belagerung aufzulösen. Mit all dem Tamtam, was nun folgt, wird sicher irgendwann gebaut werden. Dann, wenn keiner mehr an das derzeitige Desaster denkt… Alles Taktik.
der mayer is so ein kasperl, dass den noch wer ernst nimmt…
Inwiefern ist es von Relevanz, was Herr Mayer sagt? Man darf daran erinnern, daß er unlängst blödsinniges über eine mögliche “Zwangsisolierung von Ungeimpften” geäußert hat.
Ob Gewessler, Kogler etc. etc., die grüne Partei gehört dorthin, wo sie schon einmal war: nämlich im Burggarten, dort konnten diese auf die heiligen Räume des Parlamentes blicken. Der Gewessler traue ich noch andere Schweinereien zu. Als ein guter Freund Gewessler am Jägerball in der Steiermark mit Kogler getroffen zufälligerweise getroffen hatte, erzählte er mir davon, dass er die Gewessler gar nicht kannte. Meine Reaktion auf dieses Treffen war die: “Roland, wenn du noch einmal mit dem grünen Gift, nochmals Worte verlierst, dann kündige ich dir meine 55-jährige Freundschaft in der Sekunde. Entschuldige, ich wusste ja nicht, dass des die Gewessler ist. Das versoffene Gesicht vom Kogler kannte ich ja schon länger, war er doch öfters in den Medien vertreten. Ich verspreche dir hoch und heilig und schöre dir beim “Ben” – so heißt sein ultrasüßer Rauhaardackel – ich werde das niemals mehrt tun.
Na und: Ihr habt ja die Sozis, die Grünen und Pinken gewählt. Die Gewessler, die ich, als ich noch im BMVIT aktiv tätig war zeitig in der Früh mit ihrem Rad bei Rot die Straße queren gesehen. Ich stand bereits vorm Eingang und sagte hörbar zu ihr: “Frau Minister, so was tut man nicht”. Der Mückstein wirft mit einem Fingerschnipp die Tschick vom E-Bike weg. Die “ORF-Fete” hat gezeigt, auf das gemeine Volk wird halt weitgehend geschießen. Auch ORF-Reporter habe ich schon gesehen, dass sie bei Rot die Straße queren. Ich habe oft das besondere Glück, dass mir Leute aus der Politik oder Personen, die man oft im TV zu sehen kriegt, mir über den Weg – rein zufällig – laufen. Jetzt habe ich immer meine ultra HD-Kamera nicht sichtbar angesteckt.
Die sollen eine Brücke bauen, kommt weit billiger und schont die Umwelt in gleicher Weise.
Hier wurde bewusst viel Steuergeld vorerst in den Sand gesetzt. Eine bewilligte, abgezeichnete geprüfte Sache mit Vassilakou.
Der dadurch entstehte Rechtsstreit kostet wider erwarten viel Steuergelder, vorprogrammiertem Stau usw…. Wo sollen diese täglichen ca. 260.000 Fahrzeuge ausweichen, unmöglich.
Alleine was hier täglich mitten durch Wien fahren muss, ohne damit direkt in Kontakt zu kommen, schlichtweg durchfährt.
Das hat doch nichts mit umsteigen auf Öffis zu tun.
Gewessler hat den Brocken hingeworfen, frisst oder stirb, im Wissen was sie damit auslösen wird.
Verzögerung, Ärger am Rücken der Pendler, Zulieferer LKW, Einwohner Wiens, Geld verbraten ohne Haftung…….
Sie wird zurück zu den NGO’s gehen und den Orden abholen den sie sich absolut nicht verdient hat.
Rücktritt ohne wenn und aber, kann deren lächeln nicht mehr sehen
Eine private Frage: Was halten Sie von der derzeit stattfindenden Diskussion über die Klimarettung ? Oder ist das nur ein Potemkinsches Dorf ? Oder das mit dem Waschbären, wasch mich, aber mache mich nicht nass?
Die gesamte Regierung hebt sich seit Monaten bewusst über bestehende Gesetze hinweg, Stichwort: verfassungswidrig! Warum sollte Frau Gewessler anders agieren?
Wann kommt der Misstrauensantrag gegen Gewessler und Zadic?
Wenn die ÖVP den Misstrauensantrag der SPÖ unterstützt ist das das AUS für die Regierung.
Somit hat sich Kogler mit der Amtsunfähigkeitserklärung von Kurz das eigene Grab geschaufelt. Und die Grünen wieder aus dem Parlament gefegt.
Ganz nach dem Motto: Wer anderen eine Grube gräbt ….
Warte schon den ganzen Abend auf Gewesslers Rücktritt!
Ministeranklage, Misstrauensantrag,…
Im Zuge der jetzigen Regierungsumbildung auch gleich Gewessler und Zadic austauschen!
Die hier abgedruckte Rechtsmeinung ist so falsch wie sie nur sein kann, offensichtlich damit die Menschenjagd weitergehen kann. Das angesprochene Gesetz ist ein Rahmengesetz mit Zielvorgaben , aufgrund dessen der Ministerin eine Verordnungsermächtigung eingeräumt wurde. Davon hat sie Gebrauch gemacht. Der, der sich davon beschwert erachtet, kann diese VO beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Der Satz von Mayer, die ASFinAG sei weisungsfrei und muss zum Wohle des Unternehmens handeln kollidiert mit Art 18 Abs2 B-VG , nach welcher die Verwaltung aufgrund der Gesetze tätig zu werden hat (Rechtsstaatsprinzip ) . Wenn jemand als Student die Meinung vertreten hätte, die ASFinAG könne mit Steuergeld tun und lassen, was sie wolle, ” zum Wohle des Unternehmens ” , der wäre bei Herrn “Professor ” mit nicht genügend beurteilt worden. Die Benotung erhält auch Herr Professor Mayer von mir. P.S. Die Poster hier sollen sich fragen, ob es gut ist, dass sie aufgrund ihres Unwissens manipuliert werden.
Wer hier wohl glaubwürdiger ist ein allseits bekannter Verfassungsrechtler od. anonymer DR.P Wer immer dies ist?
Na ja, möglicher Ausweg, im Gesetz nachschauen oder in den Lehrbüchern von Professor Mayer, nach welchen ich studierte. Prof.Mayer wird leider von linker Seite instrumentalisiert. Den freiheitlichen Postern hier geht es nur um Menschenjagd.
Politaktionismus von der Straße hat im Ministerium nichts zu suchen.
Gewessler richtet großen Schaden an und muss dringend weg! Soll sie doch an der Stadtstraße campen, aber nicht als Ministerin.
Finde diese dame vollkommen ueberheblich u inkompetent.
Wundere mich sowieso wer da aller ministerposten bekleidet. Von kanzler u vize gar nicht zu reden.
Die impfpflicht waere nicht, haetten wir eine kompetente regierung und auch empathische. Dazu die rote opposition ,die mehr tuerkis statt rot ist.
Ein drama.
Man sollte Gewessler unbedingt zwangsisolieren!