Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein beraten heute gemeinsam mit Regeirungsmitgliedern und Ländern über die nächsten Schritte in der Pandemiebekämpfung. Stichwort: Lockdown 2.0APA/HERBERT NEUBAUER

Die Regierung berät am heutigen Sonntag seit 10.00 Uhr morgens mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Eindämmung der stark steigenden Infektionszahlen. Einen “Lockdown für Ungeimpfte” hat die Regierung im Vorfeld bereits angekündigt. Er soll am Montag in Kraft treten. Ob es darüber hinaus weitere Maßnahmen geben soll, berät die Regierungsspitze in einer Videokonferenz mit den Ländern am Vormittag. Ergebnisse werden zu Mittag erwartet, eXXpressTV berichtet ab 12.30 Uhr live.

Die Pressekonferenz zum Lockdown-Hammer für Ungeimpfte im Liveticker:

Mit nur kleiner Verspätung startet die Pressekonferenz nach dem großen Coronagipfel und die wichtigsten Vertreter der Regierung treten vor die Medien, um die Bevölkerung über die den neuen, verschärften Corona-Regeln im Land zu informieren. Bundeskanzler Schallenberg ergreift als erster das Wort und stellt klar: Der Lockdown für Ungeimpfte ist (wie erwartet) fix, aber auch Geimpfte müssen sich erneut einschränken und mit strengeren Maßnahmen auf Zeit leben lernen – Stichwort FFP2-Maskenpflicht.

Schallenberg: "Die 4. Welle trifft uns jetzt mit voller Härte"

“Uns trifft gerade eine vierte Welle mit voller Härte”, so Kanzler Schallenberg. Das liege vor allem an der Delta-Variante, aber auch an der niedrigen Impfquote. Die Aufgabe sei es nun, die Österreicher zu unterstützen. Ab Montag werde daher ein Lockdown für Ungeimpfte verhängt – inklusive Ausgangsbeschränkungen für alle ab 12 Jahren.

5.Stufe des Stufenplans vorgezogen

Man ziehe daher die 5. Stufe des Stufenplans der Regierung vor. “Der Schritt ist nicht leicht gefallen, aber er ist notwendig”, erklärt Österreichs Regierungschef weiter. “Das Risiko, dem Ungeimpfte ausgesetzt sind, ist viel höher. Wir sehen uns daher gezwungen, diesen schwierigen Schritt zu setzen, um die Kontakte zu reduzieren.”

Schallenberg: "Es wird sehr konsequent kontrolliert und sanktioniert werden"

Die Maßnahmen für Ungeimpfte würden sehr konsequent kontrolliert und bei Verstößen auch gestraft werden. “Wir brauchen alle dringend den dritten Stich. Israel hat das vorgemacht. Wenn man in die vierte Welle hineinimpft, wird diese Welle unterbrechen, sonst werden wir diesem Teufelskreis nie entkommen”, so Schallenberg. “Es ist noch nicht zu spät.”

Mückstein warnt: "Die Lage ist sehr ernst"

Kein Blatt vor den Mund nimmt sich auch Gesundheitsminister Mückstein, als er das Wort vom Bundeskanzler übernimmt:”Die Lage ist sehr ernst”, und weiter: “Meine Aufgabe ist es, dass Gesundheitssystem stabil zu halten.” Die Pandemie sei noch nie vorbei und es sei mehr notwendig. Die vierte Welle treffe Österreich hart, die Experten würden klarstellen, dass effektive Maßnahmen notwendig seien.

Mückstein: "Müssen jetzt schauen, dass wir gemeinsam gut durch die vierte Welle kommen"

Mückstein warnt auch davor, dass weitere Maßnahmen nötig sein könnten, wenn sich jetzt nicht alle Österreicher an die Maßnahmen halten, um “gemeinsam aus der Pandemie zu kommen”. Er stellt klar: “Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen brauchen”, stellt Mückstein klar. In den nächsten Tagen würden weitere Gespräche mit Experten geführt werden. Ab Montag gelten Ausgangsbeschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind. Ausnahmen sind Kinder ab 12 Jahren.

"Lockdown 2.0" für Ungeimpfte schon ab Mitternacht

Der neue Lockdown für Ungeimpfte tritt in der Nacht von Sonntag auf Montag in Kraft und gilt bis zum 24. November 2021, er ist (vorerst) auf zehn Tage befristet. Die Kontrollen der Polizei werden verschärft. Es gilt weiterhin, dass der Bund die Unterkante vorgibt, die Bundesländer können eigene Regeln erlassen.

Nehammer: "Jeder kann kontrolliert werden"

Als Innenminister Karl Nehammer das Wort übernimmt, stellt er schnell klar, dass die Polizei nicht nur bei der Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen unterstützen wird, sondern dass tatsächlich massiv und flächendeckend kontrolliert werden wird – und Verstöße empfindlich bestraft werden: “Jeder kann ab Montag kontrolliert werden”, so Nehammer, der aber auch betont, dass die Polizei dabei “ein Partner der Bürger” sei. Die Regierung habe sich die Verhängung des Lockdown nicht leicht gemacht, aber “die Maßnahmen sind keine Empfehlung, sondern eine Anordnung”, so der Innenminister.

Ab Mitternacht werde es in Wien pro Bezirk zusätzlich zwei Streifen geben, die sich ausschließlich mit den Lockdown.Kontrollen beschäftigen. “Kein Polizist reißt sich um diesen Job. Es ist eine mehr als fordernde dienstliche Belastung”, so Nehammer, der den Moment nutzt, um sich bei den Beamten zu bedanken.

Strafen bis zu 1.450 Euro für Privatpersonen

Die Strafen, welche die Exekutive im Falle von Verstößen gegen die Maßnahmen verhängt, werden “deutlich und spürbar ” sein, kündigte Nehammer an. So würden Personen, welche sich einer Kontrolle verweigern, bis zu 1450 Euro Strafe drohen. Im Geschäft warten auf “coronasündige” Kunden Strafen in Höhe von bis zu 500 Euro, Geschäftsbetreiber müssen bis zu über das Fünffache dieses Betrags aufbringen: “Wenn Sie gegen 2G verstoßen, dann drohen Kunden Strafen bis zu 500 Euro und dem Betreiber bis zu 3.600 Euro.”

Analog ist das Strafmaß bei Verstößen bei 3G am Arbeitsplatz: “500 Euro für den Arbeitnehmer und 3.600 Euro für den Arbeitgeber”, so Nehammer.

Schallenberg: Durchimpfung als höchstes Ziel, Impfung bleibt aber weiter freiwillig

Die Kernaussage der Pressekonferenz, sowie das  Ziel des Lockdowns für Ungeimpfte ist klar: Die Steigerung der Impfquote. Darum machen auch die Regierungsvertreter kein Hehl: “Der einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung. Und die Impfung wirkt.””Die wesentlichen Träger sind die Ungeimpften. Das Ziel, das uns eint ist klar: Die Impfquote weiter nach vorne bringen”, erklärte Bundeskanzler Schallenberg. Aber auch die Testmöglichkeiten sollen weiter ausgebaut werden, vor allem die PCR-Tests – denn eine Impfpflicht soll und werde es weiterhin nicht geben. (mit Ausnahme der Berufe im Gesundheitswesen, Anm,) “Wir haben es alle selbst in der Hand, uns selbst und andere zu schützen”, erklärt Schallenberg, der meint; ” Eine Impfpflicht für die gesamte Bundesbevölkerung sehe ich nicht.” Schulen sind nicht vom Lockdown für Ungeimpfte betroffen, so Schallenberg – hier wird sowieso regelmäßig getestet, der Ninjapass gilt nach wie vor als Nachweis für Kinder.

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