Lockdown-Partys: Parteiinterne Misstrauensabstimmung gegen Johnson fix
Jett ist es fix: Der durch die “Partygate”-Affäre stark unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Dafür sei die notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen.
Johnson ist auch in den eigenen Reihen wegen etlicher Lockdown-Partys in seinem Amtssitz in der Downing Street während der Pandemie stark kritisiert worden. Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern war gegen Johnson eine Geldstrafe verhängt worden. Damit ist er der erste amtierende britische Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Ein Untersuchungsbericht wirft ihm und anderen Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vor. Im Unterhaus in London entschuldigte sich der ehemalige Bürgermeister Londons mehrmals. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
Keine echten Alternativen als Premier
Um Johnson abzuwählen, müssen bei dem Misstrauensvotum mindestens 180 Abgeordnete gegen ihn stimmen. Dies gilt als hohe Hürde, zumal etwa 150 Tory-Parlamentarier einen teilweise bezahlten Regierungsjob innehaben, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren könnten. Zudem weisen Experten darauf hin, dass es derzeit keine echte Alternative zum Premier gebe, der zudem als wichtigster Wahlkämpfer der Konservativen Partei gilt.
Wenn Johnson das Votum gewinnt, darf es nach den aktuellen Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn abzuwählen. Das Ergebnis des Misstrauensvotums sollte noch nach der Abstimmung am Montagabend verkündet werden.
Kommentare
Linke Politiker brauchen öffentliche Bloßstellungen durch die (ebenfalls linken) Mainstreammedien nicht zu fürchten – bestes Beispiel ist unser Herr Bundespräsident. Für ihn zählte eine Sperrstundenregelung natürlich nicht. Mich wundert, dass im ORF überhaupt darüber berichtet wurde – eh nur ganz kurz, aber immerhin. Es war halt wirklich nicht mehr zu verheimlichen. Die Alkofahrt von Exkanzlerin Bierlein wurde nicht verheimlicht, jene von Ex-ORF-General Wrabetz sehr wohl. Gratulation an EXXPRESS, alle anderen Medien waren feige!
Die Konservativen sind genau dieselben wie in Österreich. Kurz musste weg, Johnson muss weg. Beide schieben Illegale ab, das aber verträgt nicht das christlich-soziale Herz. Lasst sie doch alle kommen, und macht Europa zu einem multikulti Staat, der an inneren unlösbaren Problemen durch Nationalitäten-Konflikte untergehen wird. Was ist aus der Insel der Seeligen geworden. Mit dem Ausscheiden von Kreisky und Zilk haben die Probleme zugenommen.