Bei Sozialleistungen für Zuwanderer liegt Österreich im EU-Vergleich an der Spitze. Alleinstehende Asylbewerber, deren Verfahren noch andauert, erhalten in Österreich 425 Euro. Nun in Frankreich ist es mit 426 pro Monat höher. In Großbritannien liegt der Basisbetrag pro Monat bei 210 Euro, in Schweden werden rund 182 Euro ausgezahlt, in Polen sind es 169 Euro und in Ungarn nur 60 Euro. Spanien unterscheidet zwei Phasen, in denen es zunächst 220 Euro und dann 350 Euro gibt. Deutschland zahlt Asylwerbern 410 Euro.

Abgelehnte Asylwerber verlieren woanders sämtliche Ansprüche

Zu diesem Ergebnis gelangen die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Sie haben für die CSU-Landesgruppe einen Vergleich der Sozialleistungen für Zuwanderer in sieben EU-Staaten und Großbritannien erstellt. Der „Welt am Sonntag“ liegt die Studie vor.

Hierbei bleibt aber, wie die wissenschaftlichen Dienste festhalten, manches unberücksichtigt. Dass Frankreich noch attraktiver für Zuwanderer aus Drittstaaten ist, als Österreich, lässt sich daraus etwa nicht schließen. Ein Grund: Abgelehnte Asylbewerber in Frankreich müssen das Land schnellstens verlassen, die Hilfen des Staats werden eingestellt, unterstreicht die Analyse. Das gilt auch für Ungarn oder Schweden. Großbritannien reduziert die Zahlungen, wenn man das Land verlassen muss, in Polen laufen sie bis maximal 30 Tage nach Ablehnung des Asylantrags weiter. Anders in Österreich und Deutschland, wo ein Recht auf Sozialleistungsbezug bestehen bleibt.

Unterschiede je nach Bundesland

Was ebenfalls bei der Gegenüberstellung fehlt: In vielen Staaten – auch in Österreich – macht es einen Unterschied, in welchem Bundesland sich ein Asylwerber aufhält. Das entscheidet ebenfalls darüber, wie viel er im Endeffekt erhält. Insofern sei der Vergleich „nur bedingt aussagekräftig“, sagen die wissenschaftlichen Dienste. In Italien sind ausschließlich regionale Behörden für die Sozialleistungen von Asylbewerbern zuständig.

Darüber hinaus kommen noch Sonderzuschüsse – etwa für Kinder, die von den Asylwerbern mitgenommen werden – hinzu und die medizinische Versorgung, bei der Schweden, Griechenland und Ungarn deutlich restriktiver sind.