Lockdown im Osten wird verlängert

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte zuvor zu einer Videokonferenz geladen, an der neben Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) auch Medizinerinnen und Mediziner teilgenommen haben. Besprochen wurde dabei vor allem die Lage in den Spitälern. In Wien sind vor allem die Zahlen bei den Intensivpatienten zuletzt wieder auf einen neuen Höchststand geklettert, aktuell sind es fast 250 Betroffene. An den heutigen Beratungen haben auch Intensivmediziner teilgenommen.

“Ich weiß, dass das unpopuläre Maßnahmen sind”, betonte Ludwig in seinem Pressestatement. Angesichts der Lage in den Spitälern gebe es aber keine andere Möglichkeit. 778 an Covid erkrankte Menschen würden derzeit eine Behandlung im Krankenhaus benötigen, gab Ludwig zu bedenken. Vor allem mache das veränderte Virus dem Gesundheitssystem zu schaffen: “Wir befinden uns durch die sogenannte britische Mutation in einer völlig neuen Situation.”

Niederösterreich verlängert wie Wien den Lockdown bis 2. Mai. “Die Lage ist in Teilen der Ostregion nach wie vor kritisch”, teilten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LHStv. Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zur Lage auf den Intensivstationen am Montagabend mit. “Bis auf Weiteres schließt sich Niederösterreich daher Wien bei der Verlängerung der Schutzmaßnahmen an.” Das Burgenland entscheidet am Mittwoch.

“Laut den Prognosen der Experten könnte ab kommender Woche eine Entspannung auf den Intensivstationen in Niederösterreich möglich werden. Noch warnen die Gesundheitsexperten aber vor Alleingängen in der Ostregion”, hieß es in einer Stellungnahme der niederösterreichischen Spitzenpolitik. Das Gesundheitsministerium gebe daher die dringende Empfehlung ab, die Maßnahmen in der Ostregion im Gleichklang zu verlängern. “Gleichzeitig erwarten wir uns vom Bund rasch einen klaren Pfad für darüber hinausgehende Öffnungsschritte im Mai in der Gastronomie, in der Kultur und im Sport”, teilten die beiden ÖVP-Politiker und die SPÖ-Gesundheitslandesrätin der APA mit.

Das Burgenland will anders als die Bundeshauptstadt und Niederösterreich noch nicht über die Fortsetzung oder das Ende des Lockdowns entscheiden, sondern die weitere Entwicklung der Corona-Zahlen noch beobachten. Die Situation auf den Intensivstationen sei weiterhin angespannt, gleichzeitig sei aber eine stark sinkende Sieben-Tage-Inzidenz zu verzeichnen. Entschieden werden soll am Mittwoch, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montagabend gegenüber der APA.

Ende der Arbeitswoche steht die nächste Bund-Länder-Runde auf dem Programm, wobei das ursprüngliche Ende des Lockdowns in der Ostregion für Sonntag geplant war. Er habe nicht so lange mit der Entscheidung zuwarten wollen, betonte Ludwig.

Wiener Maßnahmen wie Maskenpflicht an einigen öffentlichen Plätzen bleiben ebenfalls aufrecht. In welcher Form und unter welchen Voraussetzungen Handel und persönliche Dienstleistungen dann im Mai wieder öffnen werden, werde noch zwischen dem Bund und den Ländern besprochen, sagte der SPÖ-Politiker. Ludwig schloss auch nicht aus, dass die Gastronomie dann wieder aufsperren wird.

Wie es in den Schulen nun weitergeht, wird laut Ludwig noch fixiert. Es werde hier Gespräche von Bildungsstadtrat Wiederkehr mit – dem bereits ebenfalls informierten – Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geben. Fraglich ist etwa noch, wie mit den derzeit geltenden Ausnahmen für Abschlussklassen umgegangen wird, hieß es. Für diese ist aktuell Präsenzunterricht vorgesehen.

Bildungsminister Faßmann betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass er sich mit Bürgermeister Ludwig darauf geeinigt habe, dass die Schulen am 26. April und damit als erste wieder öffnen. “Jeder gewonnene Schultag zählt in dieser Pandemie doppelt”, so der Minister. Er sei mit Ludwig einig, dass die Bildungsschere nicht weiter aufgehen dürfe. Außerdem würden die Schulen auch einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. An den Volksschulen werde dreimal in der Woche getestet, großteils würden nun auch qualitativ hochwertigere Tests eingesetzt. “So erreichen wir Gruppen, die sonst nie zu den Testungen gehen.”

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sprach in einer der APA übermittelten Stellungnahme von einem “schmerzhaften Kompromiss”. Die Lage in den Wiener Spitälern sei nach wie vor sehr ernst. Es habe die klare Empfehlung von Expertinnen und Experten gegeben, weiter strikte Maßnahmen zu setzen. “Als Bildungsstadtrat habe ich in den vergangenen Tagen sehr darum gekämpft, ein klares Zeichen zu setzen. Denn jeder weitere Tag, an dem die Schulen geschlossen sind, geht auf Kosten der Zukunftschancen unserer Kinder”, betonte Wiederkehr. Die Schulen würden nun als erste wieder öffnen. Damit werde Klarheit und Perspektive für Eltern, Kinder und Pädagogen geschaffen.

Klare Ablehnung äußerte hingegen der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Der von Ludwig verlängerte Endloslockdown habe “verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen”, zeigte er sich in einer Aussendung überzeugt. Es sei verabsäumt worden, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um die Spitalskapazitäten auszubauen: “Diese Lockdown-Verlängerung wird keine Menschenleben retten, aber viele weitere Handelsunternehmen in den Ruin treiben und damit zigtausende Menschen zusätzlich in die Arbeitslosigkeit führen.” Nepp forderte sofortige kontrollierte Öffnungsschritte, insbesondere in den Außenbereichen. (APA)