Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellt klar: Gewessler darf nicht zusätzliche Kosten für den Steuerzahler verursachen.APA/HELMUT FOHRINGER

In Wahrheit habe Brunner den Ball an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler zurückgespielt, heißt es aus dem Finanzministerium. Seine Unterschrift stelle in Wahrheit gerade keine Absage des Baus dar. Darauf habe das Einvernehmen tatsächlich keinen Einfluss. Im Bauprogramm 2022 waren nie Bautätigkeiten für den Lobautunnel enthalten. Es ging nur um die Verfahrenskosten.

Brunner erhöht Druck auf Gewessler

Brunners Unterschrift war notwendig, damit alle Straßenbau-Projekte wie geplant fortgesetzt werden können. Nun drängt er darauf, dass Gewessler mit ihrem Vorgehen nicht noch mehr Belastungen im Bundesbudget verursacht.

„Der Druck für den Bau des Lobautunnels liegt weiterhin bei Infrastrukturministerin Leonore Gewessler“, heißt es aus dem Finanzministerium. Sie muss jetzt entscheiden, ob der Lobau-Tunnel gebaut wird – oder ob sie tatsächlich dieses Projekt abbläst. Vor allem muss sie nun dafür sorgen, dass eine etwaige Alternative nicht zu Mehrkosten führt.

Brunner: „Mit dem Geld der Steuerzahler ist sorgsam umzugehen“

Finanzminister Magnus Brunner unterstreicht: „Der Standortfaktor Infrastruktur wird im internationalen Wettbewerb um Wachstum und Wohlstand immer wichtiger.“ Dabei sei wichtig, „dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird und deshalb haben wir klargemacht, dass etwaige politische Entscheidungen nicht zu Mehrkosten führen dürfen.“

Auch der Verfassungsdienst hat in Abstimmung mit der Finanzprokuratur festgestellt, dass Brunners Unterschrift nicht als Absage für den Bau des Lobau-Tunnels zu werten ist.