Ein besseres Wahlergebnis als 2017 ist aktuell nicht sehr wahrscheinlichAPA/dpa/Christian Charisius

Herbe Kritik an Bundeskanzler Sebastian (ÖVP) kommt nun vom früheren Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz. Der Sozialist, der nach seinem kometenhaften Aufstieg vor vier Jahren politisch tief gefallen ist, empfindet Österreich als das größte Sorgenkind innerhalb der EU.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil vergleicht er Österreich mit Polen und Ungarn: „In Österreich ermittelt eine unabhängige Justiz gegen einen Regierungschef, und dieser Regierungschef attackiert die Justiz als politisch gesteuert. Das gab es bis dato nur in Polen oder Ungarn. Dass ein Land, das bisher als seriös galt, jetzt einen Regierungschef hat, der ähnlich handelt wie Viktor Orbán in Ungarn, das ist tatsächlich besorgniserregend.“

Schulz war auch in der EU nicht besonders beliebt

Das Verständnis für die Vorgänge innerhalb der EU-Länder dürfte dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden jedoch fehlen. So hat er 2017, als er noch das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bekleidete, von den Vereinigten Staaten von Europa fantasiert. Die Europäische Union soll zu einem Bundesstaat weiterentwickelt werden, und die Länder, die der dafür notwendigen Änderung der europäischen Verträge nicht zustimmen, müssten die EU verlassen. Bereits damals erntete er für diesen Vorschlag verwundertes Kopfschütteln quer durch alle Fraktionen.

Bei der Bundestagswahl im selben Jahr, in die er die SPD führte, fuhr er nicht umsonst das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte der Nachkriegszeit ein – lediglich 20,5 Prozent.

Nun hegt Schulz die Befürchtung, dass sich die Gewaltentrennung in Österreich auf dünnem Eis befände, wenn er sagt, dass Österreich „bis dato seine Institutionen schützte, auch dadurch, dass sich die Exekutive, die Judikative und die Legislative im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gegenseitig respektierten. Das verändert sich offenbar jetzt zum ersten Mal.“