
Mehr Geld für Parteien: Förderungen erhöhen sich auf 33,8 Millionen Euro
Sparen – wie ein Mantra wird das den Österreichern von den Politikern vorgebetet. Für sie selbst gilt das aber nicht. Die Parteienförderungen wurden für 2022 um sechseinhalb Prozent erhöht.
33,8 Millionen Euro, statt bisher 31,8 Millionen Euro, werden den österreichischen Parteien im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das ist eine satte Steigerung von sechs Prozent. Ausgerechnet jetzt, wo die Österreicher aufs Sparen eingeschworen werden. Viele sehen sich bereits am Rand der Armutsgrenze.
Während der Corona-Pandämie hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz versprochen, von der Erhöhung der Parteiförderungen abzusehen. Eingehalten wurde dieses Versprechen nicht. Während erst seit kurzem die Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, besteht eine solche Indexierung bei der Parteienförderung schon länger. 2020 gab’s für die Parteien 30,7 Millionen Euro, 2021 wurden dafür 31,1 Millionen budgetiert und heuer sollten die Politiker eigentlich mit 31,345 Millionen Euro haushalten. Tatsächlich gab es allerdings eine Erhöhung auf 31,8 Millionen Euro, berichtet „diesubstanz.at“.
Durch die fetten Steuerbeiträge der Österreicher können Politiker aus dem Vollen schöpfen
Entnommen werden diese Summen dem Topf der Steuergelder, in den die erwerbstätigen Bürger einzahlen. Und zwar mit fetten Beiträgen. Es gibt weltweit kaum ein Land, das die Parteien mit so viel Steuergeld fördert, wie Österreich. Es gibt allerdings auch nicht viele Länder, die einen so hohen Steuersatz auf Einkommen haben wie Österreich. Während in unserem Land illegale Parteifinanzierungen meist als Kavaliersdelikt betrachtet werden, ist sie anderswo, wie zum Beispiel in Frankreich, ein Strafbestand.
Kommentare
Unser Steuergeld für Nihilisten und ihre Gaunereien.
Ein Bruchteil von dem, dass wir dank EU an nicht existierende Kinder in Rumänien oder Türkei schicken.
PEANUTS
Die gehoeren sofort aus dem parlament. Wer das hoert, reimon sagt, fpoe ist russ spion, weil volksbefragung ueber sanktionen gewuenscht. Was sind denn das fuer volksvertreter, eher reisingers wortwahl passt da. Kein ordnungsruf, alles ok.
Die meinen geld f pension erhoehung nicht da. Fuer illegale, tote 500 euro, ukrainer, ist geld im ueberfluss ua fuer zuwanderer.
Und fuer befreundete berater und autos, klimageraete, hat man genug. Und fuers parteisackerl auch.
Uebrigens eu recht sagt, eu buerger duerfen nur beschaeftigt werden, wenn oesterreicher als arbeitskraft nicht zur verfuegung stehen. Was da jetzt wieder gewuenscht wird. Aufweichen der arbeitszuwanderung.
Ein wahnsinn der nationalrat mit der 4partei. Oesterreich wird in den abgrund gefuehrt, hoert man da zu.
Ist bildung, wissen, oesterreicheliebe, neutrales verhalten, keine bedingung fuer einen abgeordneten.
Das System der Parteienfinanzierung ist überholt. Alle die gegen die GIS Gebühren sind, müssten auch gegen die Parteienfoerderung dieser Art sein! Diese Art der Förderung ist ein Selbstbedienungsladen einer parteipolitischen Funktionärsclique!
Wozu brauchen diese Idioten so viel Geld?
Es gehört endlich eine Megareform her inkl. voller Haftung für Politiker.
@derheinz – vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass natürlich sämtliche Parteien, – auch die Oppositionsparteien, wie die FPÖ, die NEOS und die SPÖ, Parteienförderungen erhalten und dass das jene Parteien waren, welche private Spenden an Parteien auf ein Mindestmaß – vielleicht aus Neid auf die Spenden an die ÖVP – mit max. Euro 7.500,– pro Jahr limitiert hatten und dass dadurch die österreichischen Parteien auf diese von Steuerzahlern finanzierten Parteienförderungen angewiesen sind.
In Zeiten wie diesen, wo die Bevölkerung ihrer letzten Ersparnisse beraubt wird, die wirtschaftliche Zukunft und ein gesicherte Leben des Großteiles der Bevölkerung schrittweise verloren geht ( 940000 können das Leben nicht mehr stemmen ), zu verantworten durch eine verantwortungslose Politik, die Bevölkerung als Ratschlag ” ein Zähne-Zusammenbeißen bis zum Ausbeißen ” mit auf den Weg bekommt, sind unsere Politker ( Parteien ) nicht bereit, wenigstens eine kleine Geld- Einbuße in Kauf zu nehmen was einer Entsolidarisierung mit dem Volk gleichkommt. Spätestens bei der nächsten Wahl sollte man diesen Politkern endlich einmal die Quittung ausstellen und ihnen die Gelegenheit eröffnen, abseits des geschützen Bereiches, sich einmal dem rauhen Wind eines Erwerbslebens stellen zu müssen.