33,8 Millionen Euro, statt bisher 31,8 Millionen Euro, werden den österreichischen Parteien im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das ist eine satte Steigerung von sechs Prozent. Ausgerechnet jetzt, wo die Österreicher aufs Sparen eingeschworen werden. Viele sehen sich bereits am Rand der Armutsgrenze.

Während der Corona-Pandämie hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz versprochen, von der Erhöhung der Parteiförderungen abzusehen. Eingehalten wurde dieses Versprechen nicht. Während erst seit kurzem die Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, besteht eine solche Indexierung bei der Parteienförderung schon länger. 2020 gab’s für die Parteien 30,7 Millionen Euro, 2021 wurden dafür 31,1 Millionen budgetiert und heuer sollten die Politiker eigentlich mit 31,345 Millionen Euro haushalten. Tatsächlich gab es allerdings eine Erhöhung auf 31,8 Millionen Euro, berichtet „diesubstanz.at“.

Durch die fetten Steuerbeiträge der Österreicher können Politiker aus dem Vollen schöpfen

Entnommen werden diese Summen dem Topf der Steuergelder, in den die erwerbstätigen Bürger einzahlen. Und zwar mit fetten Beiträgen. Es gibt weltweit kaum ein Land, das die Parteien mit so viel Steuergeld fördert, wie Österreich. Es gibt allerdings auch nicht viele Länder, die einen so hohen Steuersatz auf Einkommen haben wie Österreich. Während in unserem Land illegale Parteifinanzierungen meist als Kavaliersdelikt betrachtet werden, ist sie anderswo, wie zum Beispiel in Frankreich, ein Strafbestand.