Über zu wenig Waffen und zu wenig Munition klagt beständig die Ukraine. Erst kürzlich, am Donnerstag bei seinem Besuch in Bulgarien, soll Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut um mehr militärische Unterstützung gebeten haben. Die zögerlichen Waffenlieferungen des Westens haben es Russland ermöglicht, seine Verteidigung in den besetzten Gebieten zu festigen.

Gleichzeitig kommt die Rüstungsindustrie mit dem Produzieren kaum nach. Die EU hat nun einen Plan festgelegt, der Kiew hier helfen soll und gleichzeitig hochgradig brisant ist. Er betrifft nämlich auch neutrale EU-Staaten wie Irland und Österreich. Sie müssen gemäß den Wünschen Brüssels hier mitmachen und die Raketenproduktion für den Kampf gegen Russland ankurbeln.

Selenskyj mit Josep Borrell (r.), der Hohe Vertreter der EU für Außen- und SicherheitspolitikAPA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Stringer

Anreize für mehr Raketen gegen Russland

Brüssel will Anreize schaffen, um die Waffenproduktion schneller anzutreiben. Den Vorschlag hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ausgearbeitet. Ausgaben von 500 Millionen Euro Fördergeldern aus dem EU-Haushalt sollen fließen, um mehr Raketen für die Ukraine herzustellen. So hofft die EU, die Rüstungsindustrie anzukurbeln.

Derzeit schaffen es die EU-Staaten kaum, der Ukraine ausreichend beizustehen. Sie hinken bei der Produktion von Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie von Raketen für den Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland hinterher. Wie so oft hat die EU-Kommission auch dieses Problem zum Anlass genommen, um die eigene Rolle aufzuwerten. Allerdings muss die Einigung noch formell vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Parlament bestätigt werden. Dann könnte die Verordnung noch vor Ende Juli in Kraft treten.

Die Österreicher wurden bisher nicht dazu befragt.