Das österreichische Tierschutzgesetz steht vor seiner größten Reform seit vielen Jahren: Am Mittwoch hat der Ministerrat der Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket geschnürt, das viele Erleichterungen für Nutztiere birgt. Die drei Hautpunkte des Tierschutzpakets sind das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern (was den Tieren bedeutend mehr Bewegungsfreiheit schenkt) , das Verbot des sinnlosen Tötens von Küken (entspricht einem Verbot des der brutalen Praktik des Kükenschredderns) sowie Einschränkungen bei den Tiertransporten.

Regierung setzt Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um

Die Bundesregierung setzt damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um. Mit dem vorliegenden Tierschutzpaket wird die ununterbrochene, ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ab 2030 beendet – eine langjährige Forderung von Tierschützern. Zudem wird es künftig ein Verbot des sinnlosen Tötens von Küken geben. Bei Tiertransporten kommt es zu Verschärfungen, etwa durch strengere Bestimmungen, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. Zudem wird der Transport von Kälbern erst ab einem Alter von drei bzw. vier Wochen gestattet sein. Der Export von erwachsenen Zuchtrindern darf künftig nur noch in wenige Drittstaaten erfolgen. Außerdem werden die Tierschutzombudspersonen der Länder juristisch gestärkt. Sie erhalten Parteistellung in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz. Eine weitere Neuerung betrifft die Qualzucht: Hier wird es ein Verbot der Werbung mit Tieren mit Qualzucht-Merkmalen geben.

Rauch: "Großer Erfolg für den Tierschutz - aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen"

Tierschutzminister Johannes Rauch sieht das Maßnahmenpaket als Ergänzung zu jenen Verbesserungen für Tiere, die bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben sind. Es soll noch diese Woche in Begutachtung gehen und Ende Juni im Parlament beschlossen werden. Anfang 2023 können die meisten Bestimmungen dann in Kraft treten.

Bundesminister Johannes Rauch: „Dieses Maßnahmenpaket ist ein großer Erfolg für den Tierschutz, der jahrelange Forderungen von Tierschützer:innen endlich umsetzt. Damit sind uns wichtige Verbesserungen zum Wohl der Tiere gelungen. Das beschlossene Tierschutzpaket ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Ich werde mich in der Regierung aber auch weiterhin für Tierrechte stark machen. Denn wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen.“