Auch das Geld der österreichischen Steuerzahler soll weiter an die Palästinenser in Gaza fließen: Das betonte nun der EU-Außenbeauftragte per Posting auf der Social-media-Plattform X (alia Twitter). Josep Borrell wörtlich: “Die von der Europäischen Kommission angekündigte Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina führt nicht zu einer Aussetzung der fälligen Zahlungen, wie in der Pressemitteilung der Kommission klargestellt wird.” Und weiter: “Die Aussetzung der Zahlungen – eine Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes – hätte den EU-Interessen in der Region geschadet und die Terroristen nur noch mehr ermutigt.”

Eine interessante Argumentationslinie von Borrell: Beim Krieg der Russischen Föderation mit der Ukraine dürfe mit den massiven EU-Sanktionen und der Beschlagnahme von Eigentum russischer Unternehmer in Europa aber doch das “gesamte russische Volk bestraft” werden. In Gaza, wo die Hamas massive Unterstützung der Bevölkerung erhält, gelten dann aber offenbar andere Regeln.

Dürften indirekt von den EU-Zahlungen profitieren: Die Terroristen der Hamas.

600 Millionen Euro im Vorjahr nach Gaza überwiesen

Eine Aussetzung von Überweisungen, wie von EU-Kommissar Varhelyi angekündigt, werde es derzeit also auch deshalb nicht geben, da “keine Zahlungen vorgesehen” seien, hieß es in der neuen Mitteilung der EU-Kommission. Was dies angesichts der geplanten Unterstützung im Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 bedeutet, blieb unklar.

Die EU ist der größte Geldgeber für die palästinensische Autonomiebehörde. Von 2021 bis 2024 wurden insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr überwiesen die EU und ihre Mitgliedstaaten allein 2022 einen Betrag von 600 Millionen Euro.

Auch Österreich sponsert die Palästinenser: Mit den 7 Millionen Euro Steuergeld aus Wien werden auch Tanz- und Bewegungs-Kurse in Gaza finanziert, ebenso auch noch Projekte für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Auch eine Radio-Station der Palästinenser unterstützt die schwarz-grüne Bundesregierung mit 50.000 Euro – während private TV-Unternehmen in Österreich von den hiesigen Rundfunkbehörden sekkiert werden.