Alexander Bernhuber: NGO-Doppelmoral – Wenn Transparenz nur für andere gilt
Die EU-Kommission zahlte Millionen an NGOs – angeblich für den Umweltschutz. In Wahrheit finanzierte sie damit auch Kampagnen, u.a. um EU-Abgeordnete unter Druck zu setzen, die gegen das Renaturierungsgesetz waren. Das ist ein waschechter Demokratieskandal!
EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber (Bild) kritisiert: Demokratieskandal in Brüssel, Doppelmoral bei NGOs.EPP-Press-Photo/Martin Lahousse
Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil unserer Politik. Parteien müssen ihre Finanzen dem Rechnungshof offenlegen. Gemeinden müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern Einblick in Budgets und Beschlüsse geben. Selbst kleinste Vereine müssen haargenau aufzeigen, wofür sie Förderungen verwenden. Nur bei den NGOs ticken die Uhren offenbar anders.
Der Kontrollausschuss deckte den Skandal auf
Ein Beispiel aus Brüssel: Rund 30 NGOs kassieren jährlich Millionenbeträge aus EU-Steuergeldern. Der offizielle Verwendungszweck? Umweltschutz. Doch was passiert mit diesem Geld wirklich? Speziell meine Kollegen im Haushaltskontrollausschusses (dem Prüfungsausschuss des Europäischen Parlamentes) haben hier Vorgehensweisen an das Licht geführt, die mehr als fragwürdig sind.
Verträge zwischen der Generaldirektion Umwelt (also dem „EU-Umweltministerium“) und ausgewählten NGOs, die lange unter Verschluss gehalten wurden, zeigen: Einige Organisationen wurden tatsächlich von der Kommission selbst verpflichtet, gezielte Kampagnen gegen EU-Abgeordnete und die Kommission zu organisieren.
Demos, Mails, Telefonterror für das Renaturierungsgesetz!
Als EU-Abgeordneter bekommt man dann solche Kampagnen gut zu spüren. Zum Beispiel an den Tagen vor der Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gab es zahlreiche Demos für das Gesetz vor dem EU-Parlament, tausende Massenmails und zig Anrufe im Büro, die alle ein Ziel hatten: „Das Gesetz muss unbedingt beschlossen werden!“ Dass diese Kampagnen dann teilweise durch EU-Mittel finanziert sind und dadurch sich hier der eine oder andere Abgeordnete womöglich umstimmen lassen kann, ist mehr als bedenklich und meiner Meinung nach ein waschechter Demokratieskandal. Es wird der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt und untergräbt das Vertrauen in europäische Politik.
Sie fordern Transparenz – und schweigen über die eigenen Verträge
Unternehmen, Landwirtschaftsverbände oder Bürgerinitiativen müssen jeden Cent offenlegen. NGOs hingegen dürfen hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen treffen, deren Inhalte selbst Europaabgeordneten lange nicht zugänglich waren. Und das ironischerweise genau jene Organisationen, die bei jeder Gelegenheit maximale Transparenz und moralische Überlegenheit für sich reklamieren.
Ich sage ganz klar: Ja, NGOs können und sollen Förderungen erhalten – wenn sie damit konkrete Umweltprojekte umsetzen. Aber es darf nicht sein, dass diese Mittel zweckentfremdet werden, um politische Kampagnen in Brüssel zu finanzieren.
Sonderbehandlung von NGOs muss aufhören
Wer öffentliches Geld erhält, muss sich auch öffentlichen Regeln unterwerfen. Das gilt für Parteien. Das gilt für Gemeinden. Und das muss auch für NGOs gelten.
Daher werden wir uns in Brüssel stark machen, dass wir diese rechtliche Grauzone beendet wird und jeder Fall der hier noch ans Tageslicht kommt, wird und dabei mehr bestärken. EU-Förderungen dürfen nicht für politische Einflussnahme missbraucht werden. Schluss mit der Sonderbehandlung. Zeit für echte Transparenz – gerade bei jenen, die sie am lautesten einfordert.
Alexander Bernhuber, geboren 1992, ist österreichischer Landwirt. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er der EVP-Fraktion angehört und Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP-Delegation ist.
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Kommentare
Die EU mit ihren speziell geförderten Menschen und Einrichtungen ist ein Konstrukt der Beherrschung mittels Vorschriften, welche gewissen Gruppen Vorteile bringt, sowie mit einem frechen Machtgehabe zur Einschüchterung des bevormundeten Menschen. Ich bin daher kein solcher Europäer, lieber ein geborener dh. ein echter, hoffentlich noch freier Österreicher
Ich nehme doch an, dass sich ein Abgeordneter intensiv mit dem Thema beschäftigt über welches er abstimmen wird und Informationen von einer NGO überprüft genauso wie die von den mit Millionen unterstützten Konzernlobbys. Dass Parteien wie die ÖVP nicht gerade auf Seite der Natur sondern lieber auf der Seite finanziell potententeren Industrie- und Agrarkonzerne stehen, ist eh bekannt. Unabhängig davon ist selbstverständlich die Verwendung von Steuergeldern bekannt zu geben. Die Natur hat leider kaum eine Lobby, daher sind Gelder an diese Vereine, an die Zivilgesellschaft notwendig und sinnvoll.
NGO, das ist das Grüne Zauberwort, wie man sich auf krummen Wege Millionen einverleiben kann. Genauso spielen die und tun dann so, als wären sie öffentliche Körperschaften mit Allgemeinvertretungs-und Regelungsbefugnis, real sind sind nur Dampfplauderer, bestens bezahlt.
Auf Tichys glaube ich steht etwas von Merz , der NGOs und dzt. Verwaltungseinheiten verschmelzen möchte !?! Das ist die Vervollkommnung in DEU von Totalitarismus und Ende aller Freiheiten ! Man glaubt es nicht….
Die ÖVP ist doch mitverantwortlich, dass von der Leyen nicht dort ist, wo sie hingehört.
In Brüssel gibt es wenig Platz in und um die Kommission herum, ein Schwein neben dem anderen ….
Kein Cent Steuergeld für NGOs, nirgends!
der sich voriges Jahr mit der Flinten-Uschi in Brüssel getroffen hat und die österreichischen Bauern vom Streiken abgehalten hat. Der redet jetzt über NGOs, Lobbys und Transparenz. Schon lustig..
NGOs,Lobbyisten und Politiker sind ein unheilvoller Mix,wenn dann viel Geld auch noch im Spiel ist,ist der Tatbestand der Korruption erfüllt,
in Brüssel ist das doch der alltägliche Zustand.
Es gibt auch genug NGOs,die in das EU Parlament gewählt werden,was die dann dort tun,dafür gibt es nicht einmal den passenden Wortschatz,durch die Zensur schaffen es diese Worte gar nicht mehr,weil die KI überfordert wäre.
Nicht umsonst soll die Unfähigkeit dieser EU mit einem Krieg kaschiert werden.
na geh jetzt Seitz aber Kleinlich so ist eben die neue EU Demokratie. Sie Gibt sich Demokratisch aber ist längst das Gegenteil von Demokratisch wenn man sich die Meinung kaufen muss erinnert eher an Regimes die handeln auch so
Wie viel Geld fließt hier wieder an die Medien?
Die NGO als Sturmtrupps der Linken – bei Bedarf werden noch Hunderttausende dazu mobilisiert.