Andreas Tögel: Beitrag zur Neiddebatte rund um Erbschaftssteuern

Gesundheits- und Sozialminister Rauch gefällt sich seit dem Tag seiner Angelobung in der Rolle eines Wiedergängers Robin Hoods: Nimm den Reichen und gib den Armen. Dass die Geschichte so nicht stimmt, weil der britische Held in Wahrheit nämlich nicht den Reichen ihre Vermögen, sondern den Steuereintreibern ihre Beute abgenommen und an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgestellt hat, wird übersehen.

Nun gibt es Zeitgenossen, die, dank ihres Fleißes, ihrer Fähigkeiten und ihres unternehmerischen Geschicks Erfolg im Leben haben, der sich in materiellem Wohlstand niederschlägt. Dass viele dieser Menschen nicht auf die Uhr sehen, wenn sie arbeiten; dass viele davon jahrelang keinen Urlaub machen und jeden verdienten Cent wieder in ihre Betriebe stecken; dass sie bereit sind, erhebliche Risiken zu schultern und die Gefahr auf sich nehmen, mit ihrem Vorhaben erfolglos zu bleiben, wird nur selten gewürdigt. Die vielen gescheiterten Existenzen (nur wenige Unternehmensneugründungen erleben ihren fünften Geburtstag und noch weniger ihren zehnten) sieht man nicht. Im Zentrum der Anmaßungen und Begehrlichkeiten unproduktiver Neider stehen nur die relativ wenigen, die es schaffen und dank ihrer Tatkraft, ihrer Fähigkeiten und dem Glück des Tüchtigen, tatsächlich nennenswerte Vermögen aufbauen.

Wer keinen Beitrag zur Wertschöpfung leistet – wie zum Beispiel Minister, Gewerkschafter oder Arbeiterkämmerer –, wird stets ein Faible für die Enteignung der Leistungsträger oder deren Erben entwickeln. Schließlich stehen wenigen „Reichen“ viele „sozial Schwache“ gegenüber, deren Gunst es zu kaufen gilt. Folgerichtig sind Vermögens- und Erbschaftssteuern gehätschelte Lieblingskinder der Neidgenossenschaft. Da wird etwa von gegenleistungsfreien Geschenken an die Erben schwadroniert; Erbschaften als unverdiente Einkommen bezeichnet, die – anders als Arbeitseinkommen – nicht besteuert würden; die Schere zwischen Reichen und Armen würde sich mangels Erbschaftssteuern vergrößern; und schließlich würde es die soziale Gerechtigkeit erfordern, die Reichen zur Kasse zu bitten. Faktum ist: Das Letzte, was ein Höchststeuerland wie Österreich braucht, ist die Einführung neuer Steuern.

Mit Substanzsteuern verhält es sich übrigens wie in Frédéric Bastiats Gleichnis  „Was man sieht und was man nicht sieht”. Die Regierung verschafft sich dadurch die Mittel, kurzfristig Wohltaten an ihre Günstlinge zu verteilen (und sich deren Wohlwollen für die nächste Wahl zu sichern), ignoriert aber die dadurch verloren gehenden Investitionsmöglichkeiten und den nicht realisierten Produktionszuwachs. Mit anderen Worten: Der mit Steuermitteln angeschobene Konsum, wird durch nicht getätigte Investitionen finanziert. Denn was Herr Rauch und alle übrigen Klassenkämpfer geflissentlich nicht ansprechen, ist der Umstand, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern immer auf eine Unternehmerbestrafung hinauslaufen, da große Vermögen eben in den Betrieben stecken und jeder Finanzminister davor zurückschreckt, kleine Häuslebauer zu enteignen oder die Finanzpolizei ausschwärmen zu lassen, um den Wert von Briefmarkensammlungen, Familienschmuck und Pelzmänteln festzustellen.

Daran, dass Vermögen Bestandsgrößen bilden, ändert ein Erbfall nichts. Es ist also abwegig, in dieser Angelegenheit den Einkommenssteuertarif ins Spiel zu bringen. Dass Erben etwas „geschenkt“ bekommen, ist auch nur eine neidgetriebene Behauptung, da viele spätere Erben ja das berufliche Engagement ihrer Eltern durch einiges an Verzicht bezahlen mussten und/oder bereits längst im Betrieb mitgearbeitet haben. Überdies entbehrt das Argument schon deshalb jeder Logik, weil die Profiteure der Enteignungsaktion (primär die Staatsbürokratie, weniger die „sozial Schwachen“) ja überhaupt nichts zum Aufbau der zu vererbenden Vermögen beigetragen haben. Weshalb also sollte ihnen davon ein Anteil zustehen?

Typisch für die Forderung nach Substanzsteuern ist die ihr zugrundliegende Kurzsichtigkeit, denn selbstverständlich geht davon ein starker Lenkungseffekt aus – und zwar in die exakt verkehrte Richtung.

Zur Vermögenssteuer: Wer keine Möglichkeit hat, betriebliches Vermögen aufzubauen, ohne dafür umgehend vom Fiskus bestraft zu werden, während der Staat mit den enteigneten Mitteln Genderbeauftragte, Gleichstellungswächter, Quotenblockwarte und anderen Unfug finanziert, wird entsprechend reagieren. Im Zweifelsfall unterbleibt eine gesellschaftlich wünschenswerte Investition, die ansonsten realisiert würde, oder die potentiellen Entrepreneure verwirklichen ihre Pläne in steuerfreundlicheren Gefilden und verschwinden auf Nimmerwiedersehen ins Ausland.

Zur Erbschaftssteuer: Wer sein Lebenswerk nicht ungeschmälert an seine Kinder oder andere von ihm designierte Personen oder Institutionen vererben kann, wird zu seinen Lebzeiten dafür sorgen, dass nichts zu erben übrigbleibt. Fachkundige Experten, die entsprechende Wege weisen, wird man für gutes Geld immer finden.

Leider ist dem herrschenden Gleichheitswahn mit Argumenten nicht beizukommen. Gerechtigkeit manifestiert sich für deren Protagonisten stets in materieller Gleichheit. Die ist aufgrund der Verschiedenheit der Menschen aber nur durch den Einsatz von Zwang und Gewalt zu haben, was Unternehmer entmutigt und Chancen zunichtemacht. Die Krieger für die soziale Gerechtigkeit ziehen stets den kollektiven Mangel der materiellen Ungleichheit vor. Dass einige Zeitgenossen es dank ihrer Tüchtigkeit und mit etwas Glück besser treffen als andere, war, ist und bleibt für sie eine unerträgliche Zumutung.