„Kogler hat die Nase gestrichen voll“ titelt Heute.at und zitiert den Vizekanzler: „Wer sein Leben lang hackelt, der zahlt für eben dieses Arbeitsleben hunderttausende Euro Steuern und Abgaben. (…) Jene, die viele Millionen erben, fette Villen, astronomische Aktienpakete oder sonstige riesige Vermögen, zahlen genau Nichts! Null, Niente, Nada!”

Der Grünenchef demonstriert damit nicht nur stupende Fremdsprachenkenntnisse, sondern offenbart noch etwas anderes: Er kann anscheinend einen Bestand nicht von einer Flussgröße, Einkommen nicht von Vermögen unterscheiden. Das ist befremdlich, weil der Mann von 1982 bis 1994 (!) Volkswirtschaftslehre studiert hat, es also besser wissen müsste.

Mit der Umdeutung einer Vermögensübertragung zum Einkommen, steht Kogler indes nicht alleine da. Anlässlich einer Veranstaltung der „Agenda Austria“ im Jahr 2013 (der Autor dieses Beitrags war „live“ dabei), kritisierte auch sein Parteifreund Alexander Van der Bellen, ebenfalls Volkswirt, nachdem er „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ des sozialistischen Ökonomen Thomas Piketti gelobt hatte (obgleich er es, wie er einräumte, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gelesen hatte!), die Steuerfreiheit von Erbschaften, weil doch auch Arbeitseinkommen besteuert werden.

"In the long run, we are all dead"

Die linken Kämpfer für die „soziale Gerechtigkeit“, sind, nachdem ihnen dämmert, dass sie über kein taugliches Konzept zur Bekämpfung der Armut verfügen, dazu übergegangen, stattdessen die Reichen zu bekämpfen. Kogler: „Ich bin für eine Millionärssteuer für Millionenerben!”  Wie gewöhnlich, werden die mittel- und langfristigen Folgen derartiger Aktionen ausgeblendet. „In the long run, we are all dead“ – dieser zynische Gedanke John Maynard Keynes´, bildet die Basis ihrer Aktivitäten.

Klar, mit der Verteilung der den „Reichen“ entrissenen Werte an ihre Klientel, können sie sich als zeitgenössische Robin Hoods feiern lassen und vielleicht sogar Wahlen gewinnen – zumindest im Land der Hämmer. In der wesentlich reicheren Schweiz, sieht es anders aus: Die Neidgenossenschaft hat sich dort weit weniger prächtig entwickelt, als hierzulande.

Zerstörung von Vermögen mit Verzehr von Saatgut zu vergleichen

Die Zerstörung von Vermögen ist mit dem Verzehr von Saatgut zu vergleichen, das nicht mehr produktiv eingesetzt werden kann. Genau so verhält es sich mit den in Betrieben steckenden Vermögen, die durch Erbschaftssteuern dezimiert werden. Weniger Kapital = weniger Produktion = weniger Einkommen = Wohlstandsverlust. VWL, erstes Semester.

Immer wieder wird der „Lenkungseffekt“ bemüht, der mit Steuern ausgeübt werden soll: Mit Steuern steuern. So könnten bestimmte Verhaltensmuster gesteuert, der Konsum bestimmter Güter – man denke beispielsweise an Tabakwaren – gebremst werden. Einverstanden! Welcher Lenkungseffekt ist aber zu erwarten, wenn das Steuersystem wirtschaftlich erfolgreiches Handeln pönalisiert? Sollten progressive Einkommensteuern die Menschen tatsächlich dazu motivieren, ihre Anstrengungen zu steigern und mehr zum Gemeinwohl beizutragen? Sind Steuern, die die Vermögenssubstanz schmälern, wirklich dazu angetan, den Wunsch zu beflügeln, Produktivvermögen aufzubauen und zu mehren?

Selbstverständlich sind die beiden letzten Fragen zu verneinen. Sowohl progressive Einkommensteuern, als auch Substanzsteuern haben Lenkungseffekte, die sich schädlich auf die Volkswirtschaft auswirken. Man kann Geld für den Konsum verbraten oder investieren – nicht aber beides zugleich.

Kogler, der sein Berufsleben lang keine Steuern bezahlt, sondern vielmehr von Steuern gelebt hat, meint über die Verteilung der Beute des von ihm angeregten Raubzugs: „Ich will, dass dieser Beitrag jenen zugutekommt, die viel leisten, aber wenig verdienen.“ Wen auch immer er mit diesem kryptischen Sager gemeint hat (etwa sich selbst?) – die Übung läuft auf eine Steigerung des Konsums zulasten des Produktivkapitals hinaus

Auch mit der Logik steht Vizekanzler auf Kriegsfuß

Woher der Hass der Neidgenossen auf die Millionäre kommt, ist klar: Sie gehen nämlich davon aus, dass marktwirtschaftliche Prozesse ein Nullsummenspiel bedeuten. Der Gewinn von A wäre demnach der Verlust von B – ein uralter Hut. Wie unsinnig diese Vorstellung ist, beweist die jüngere Geschichte Chinas, wo durch die Lockerung des sozialistischen Würgegriffs durch Deng Xiaoping, Hunderte Millionen Menschen zu Wohlstand gelangten – ohne dabei andere ins Elend zu treiben.

Nicht nur mit Unternehmern, sondern auch mit der Logik steht der Vizekanzler auf Kriegsfuß. Warum ist der Besitz einer Million strafwürdig, während der von 950.000,- unproblematisch ist und daher unangetastet bleibt?

GPA-Chefin Barbara Teiber, die – wie Werner Kogler – keinen Tag ihres Lebens für Arbeit unter Marktbedingungen verschwendet hat, ist von der Idee des Vizekanzlers entzückt und fordert ebenfalls eine Millionärssteuer. Daran, dass der Kapitalwert der Pensionsanwartschaften von Bonzen ihres Kalibers, locker die Millionengrenze überschreitet, hat sie offenbar nicht gedacht. An dieser Front wäre für den Fiskus tatsächlich eine ganze Menge zu holen. Warum der Ball bei diesem Thema so auffallend flach gehalten wird?

Was ist eine Million in Zeiten galoppierender Inflation? Wer in der Vergangenheit eisern gespart und sich vor etwa 20 Jahren ein bescheidenes Eigenheim in mittelprächtiger Lage gebaut hat, genießt heute die besten Aussichten darauf, einen Teil seines Lebenswerks als Millionärssteuer an den Fiskus abführen zu müssen. Einfach, weil eine inflationistische Geldpolitik, die Immobilienpreise in die Höhe getrieben hat. Die die „Gerechtigkeit“, die Kogler, Teiber & (Neid)Genossen anstreben sieht also so aus: Müßiggang und Konsum belohnen, Sparer, Unternehmer und Leistungsträger bestrafen.

„Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“  So tönte es im Vormärz. Stehen wir 190 Jahre später vor einem von Roten und Grünen initiierten Klassenkampf?