Andreas Tögel: „Digitales Zentralbankgeld“ – der letzte Schritt zur totalen Kontrolle. Warum die Erhaltung des Bargeldes so wichtig ist

Die Abschaffung der 500-Euro-Banknoten, die Einführung zulässiger Grenzen für Barzahlungen, Beschränkungen für den anonymen Ankauf von Gold und die eben bekanntgewordenen Pläne der EZB zur Einführung eines „digitalen Euro“, sind Etappen auf dem Weg zur bargeldlosen Welt. Einer unheiligen Allianz aus Zentralbanken und Regierungen ist es darum zu tun, das Monopol zur Herausgabe ihres Schwundgeldes zu verteidigen und unbeschränkten Zugriff auf private Geldvermögen zu erlangen.

Fjodor Dostojewski bezeichnete Geld einst als „geprägte Freiheit“. Freiheit, das sollte niemals vergessen werden, hat mit Privatsphäre und Abwesenheit von Kontrolle zu tun. Und die bleibt gewahrt, wenn bar bezahlt wird: Geld hat kein Mascherl. Was viele Nutzer von Plastikgeld nicht bedenken: Jede Transaktion hinterlässt elektronische Fußabdrücke. Außerdem setzt jede digital abgewickelte Transaktion den Willen der Machthaber voraus, diese auch zuzulassen – vom Funktionieren der erforderlichen Technik ganz abgesehen.

Die meisten der der heute Lebenden, besondere die unter günstigsten Bedingungen aufgewachsenen Babyboomer, haben keine Vorstellung davon, wie es sich in einem totalitären System lebt. Man versetze sich nur einen Moment lang in die Lage eines Dissidenten oder eines aus Gründen seiner Abstammung verfolgten Menschen, dem in einem derartigen System nur elektronisches Geld zur Verfügung steht. Ein paar Mausklicks reichen, und er kann sich weder etwas zu essen, noch eine Fahrkarte kaufen. Zumindest aber hätten die Machthaber Kenntnis von jeder seiner Anschaffungen und Bewegungen. Bargeld dagegen hinterlässt weder Spuren, noch ist seine Funktion von der Willkür der politischen Klasse oder komplizierter Technik abhängig. Bare Zahlungen bedeuten wirkungsvollen Datenschutz.

Warum sollten solche Zeiten nie wieder kommen? Erleben wir nicht soeben, wie es im Zuge des Kampfes gegen eine Pandemie (und demnächst gegen den Klimawandel!) zu radikalen Freiheitseinschränkungen kommt und wie rasch ideologisch fundierter Totalitarismus erneut heraufziehen kann? Wer ist naiv genug zu glauben, daß jene Charaktere, die es dieser Tage in die Politik zieht, niemals etwas Böses im Schilde führen werden?
Als Gründe für den Kampf gegen das Bargeld werden die Bekämpfung der Geldwäsche, der Kriminalität insgesamt und die Verhinderung der Steuerflucht angeführt. Rechtschaffene Bürger werden also einer kleinen Zahl von Delinquenten wegen unter Generalverdacht gestellt und um einen wesentlichen Teil ihrer Freiheit gebracht. Es ist, als ob man das Tragen von Bekleidung verbieten wollte, weil Bankräuber ihre Untaten eben nicht nackt verüben. Doch seit den Tagen des antiken Rom gilt: Der Mißbrauch hebt den rechtmäßigen Gebrauch nicht auf.
Die Ankündigung der EZB, einen „digitalen Euro“ einzuführen, ist eine gefährliche Drohung. Ohne auf die technischen Details einzugehen: Am Ende wird dadurch jedermann gezwungen sein, ein Konto bei der EZB zu halten. Alle monetär relevanten Daten wären in ihrer Hand. Auch die volle Kontrolle über die Geldvermögen sämtlicher Insassen der EU. Ein Knopfdruck und jede beliebige Höhe von Negativzinsen könnte durchgesetzt werden – ohne jede Möglichkeit, sich dieser besonders perfiden Form der Enteignung zu entziehen.

So lange es Bargeld gibt, sind die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Negativzinsen begrenzt, weil man sein Geld nicht auf dem Girokonto lassen muß, sondern im Safe bunkern kann – was im Gefolge der Einführung von „Verwahrungsgebühren“ durch die Geschäftsbanken derzeit auch in erheblichem Umfang geschieht.

Ehe beim Einkauf die Kreditkarte gezückt wird, sollte man kurz innehalten: Was geht es denn die Regierung und die Zentralbank an, ob sich jemand Hämorrhoidensalbe, Lebensmittelkonserven oder Goldmünzen kauft? Fazit: Bargeld bedeutet Freiheit