Andreas Tögel: „Entschärfte“ Enteignungspläne der SPÖ - Klassenkampf 2.0

Eine grundsätzlich üble Sache lässt sich durch Kosmetik nämlich nicht verbessern. Dass künftig jedermann, der über ein Gesamtvermögen von über 2,5 Millionen Euro (inklusive 1,5 Mio für das von ihm selbst bewohnte Eigenheim) verfügt, nach Einschätzung Andreas Bablers künftig als „superreich“ gilt, ist lächerlich! Was in dem „entschärften“ Enteignungsprogramm Bablers keine Würdigung findet, sind jene Werte, die in Unternehmen stecken. Eigenheime stellen zwar einen wichtigen Teil der Privatvermögen dar, allerdings reicht deren Bedeutung nicht an die vom in Unternehmen gebundenen Produktivkapital heran. Sollte auch für Unternehmenswerte der kolportierte Freibetrag von nur einer Million Euro gelten, würde das viele Unternehmen – im Fall einer Eigentumsübertagung an Erben oder Begünstigte von Schenkungen – vor gewaltige Probleme stellen, die nur durch die Veräußerung von Teilen des Firmenvermögens gelöst werden könnten. Für Werte zwischen einer und zehn Millionen sieht das Enteignungsprogramm der SPÖ nämlich einen Erbschaftssteuersatz von immerhin 25 Prozent vor, bis 50 Millionen 35 Prozent, und darüber 50 Prozent. Das anders, als blanken Irrsinn zu nennen, ist unangebracht.

Denn Steuerforderungen in dieser Höhe sind unmöglich zu erfüllen, ohne die Betriebe schwer zu schädigen. Auch dann, wenn sie die vom Fiskus geforderten Summen bezahlen könnten, würden sie doch entscheidend geschwächt und könnten kaum noch Investitionen vornehmen. Mit anderen Worten: Produktives Kapital würde im Zuge der von den Roten angestrebten Umverteilung verkonsumiert werden! Auf die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises sollte Herr Babler für diese Schnapsidee eher nicht hoffen.

Kapital, das kann nicht oft genug betont werden, entsteht durch Sparen – also als Folge von Konsumverzicht. Anders herum: Konsum bremst oder verhindert die Kapitalakkumulation und damit die Wertschöpfung. Der wohl wirkungsmächtigste Ökonom des 20 Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat in seinem 1936 unter dem Eindruck der „großen Depression“ verfassten Hauptwerk „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, dem Sparer ein Schandmal gesetzt. Der würde nämlich, so Keynes, durch Halten einer Geldhorte, dem Geldkreislauf Substanz entziehen und damit dazu beitragen, den Konsum abzuwürgen. Beabsichtigt oder nicht, hat Keynes damit der Illusion Vorschub geleistet, man könne sich „reich konsumieren“. Der mühsame und unbequeme Umweg über die Kapitalakkumulation durch Sparen, wäre gar nicht nötig. Die Behauptung, Konsum würde Produktion bewirken, ist logisch unsinnig, wobei es sich dabei keineswegs um eine Henne-Ei-Frage handelt. Konsum setzt eine Produktion zwingend voraus!

Die von den Linken mantraartig vorgetragene Behauptung, Einkommen würden zu hoch, Vermögen dagegen gar nicht, oder zu niedrig besteuert, ergibt nur dann Sinn, wenn ihr Ziel in einer Zerstörung privater Vermögen besteht. Ist das aber „gerecht“ und sinnvoll? Denn immerhin sind es doch private Vermögen, die einerseits ihre Eigentümer von staatlichen Zuwendungen unabhängig machen, und die andererseits den werktätigen Massen Einkommensquellen bieten. Das rote Enteignungsprogramm nutzt also nur sehr kurzfristig den durch die Umverteilung scheinbar Begünstigten. In Wahrheit ist es aber so, als ob ein Bauer sein Saatgut aufessen und in der folgenden Saison mit leeren Händen dastehen würde. Woher sollen die Einkommen der Unselbständigen kommen, wenn die Masse der Betriebe durch konfiskatorische Steuern ruiniert oder ins Ausland vertrieben wird? Von der Sozialbürokratie! Und die nimmt das Geld woher?

Es handelt sich – wie so oft – um das von Frédéric Bastiat beschriebene Phänomen namens „was man sieht und was man nicht sieht“ . Die Sozialisten sehen nur, welche Werte sie im Moment mittels Substanzsteuern erbeuten und an ihr Klientel verteilen könnten, übersehen aber die damit mittel- und langfristig verbundenen Begleiterscheinungen. So, wie die 1993 erfolgte Abschaffung der Vermögenssteuer durch SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, einen beachtlichen Zustrom ausländischen Kapitals nach Österreich zur Folge hatte, würde das Babler-Programm den gegenteiligen Effekt nach sich ziehen: Ein massiver Kapitalabfluss wäre die unausweichliche Konsequenz. Die erhofften fünf bis sechs Milliarden an Einnahmen durch „Millionärssteuern“ würden sich in Luft auflösen.

Kein bei Sinnen befindlicher Kapitalist wird sein Geld in einem Land investieren, in dem ihm nicht nur horrende Einkommensteuern in der Höhe von 55 Prozent winken, sondern er zudem auch noch Jahr für Jahr Teile seines Vermögens abzuliefern gezwungen wird und eine Weitergabe an seine Erben nur unter schwersten Verlusten möglich ist!

Die folgende Erkenntnis des großen britischen Liberalen Dalberg-Acton bringt es auf den Punkt: „Die Arbeiterklasse hat durch die Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluss heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“

Nachdem sich neuerdings auch die NEOS für den Klassenkampf im Wege einer Enteignung privater Vermögen aussprechen, bleibt zu hoffen, dass der im kommenden Jahr anlässlich der Nationalratswahl anstehende Intelligenztest, keine Mehrheit für eine rotgrünpinke Volksfront ergeben wird.