Andreas Tögel: EZB, Christine Lagarde und der Euro

Sinn und Zweck einer Zentralbank – so das gängige Narrativ – besteht in ihrer Funktion als „Währungshüterin“. Die Satzung der Europäischen Zentralbank (EZB), definiert im Kapitel II die Ziele und Aufgaben der Organisation. Die bestehen vorrangig darin „…die Preisstabilität zu gewährleisten.“ Vom ideologisch motivierten Streben nach „Gendergerechtigkeit“ oder „Klimaschutz“ – beides bevorzugte Steckenpferde der EZB-Chefin Christine Lagarde -, oder von der Finanzierung einzelner Mitgliedsstaaten, steht da kein Wort.

Die satzungsfremde Ideologisierung der europäischen Geldpolitik, ist zweifellos problematisch Die Zielgröße „Preisstabilität“ ebenfalls. Dabei handelt es sich nämlich um einen recht schwammigen Begriff, der ohne die Verwendung von Aggregaten nicht auskommt. Was bedeutet Preisstabilität schon, wenn der willkürlich zusammengestellte und gewichtete „Warenkorb“ zwar keine Preissteigerungen anzeigt, es innerhalb desselben aber zu groben Verschiebungen kommt? Was nutzt es dem Mindestrentner, wenn offiziell „Preisstabilität“ herrscht, weil z. B. Computerkomponenten, Videorecorder und Elektroautos billiger werden, Lebensmittel- und Heizungskosten sich aber dramatisch verteuern?

In Artikel 16 der Satzung wird das Währungsmonopol in der Gemeinschaft festgelegt, wenn es da heißt: „Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“ Der Euro ist das einzige „gesetzliche Zahlungsmittel“.

Monopole sind für deren Inhaber eine tolle Sache: Wer exklusiv über die Möglichkeit verfügt, bestimmte Güter und Dienstleistungen zu liefern, verfügt damit über eine Bonanza. Allerdings ist es nicht egal, wer das Monopol beherrscht. Ein unter Marktbedingungen agierendes Monopol (oder Kartell) hat gewöhnlich keinen Bestand, weil alsbald findige Wettbewerber auftauchen, die alternative Produkte anbieten, oder einzelne Mitlieder eines Kartells sich nicht an die getroffenen Abmachungen halten. Wer nicht dazu gezwungen ist, Pizzen zu kaufen, die von einem Monopolisten produziert werden, kann auf Nudelgerichte ausweichen. Kein privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen – und sei er noch so groß – kann jemanden dazu zwingen, seine Produkte zu kaufen.

Ganz anders verhält es sich, wenn es sich um ein mit staatlicher Macht bewehrtes Monopol handelt, das die Annahme seiner Erzeugnisse mittels Anwendung von Zwang und Gewalt durchsetzen kann. Sofern es um Geld geht, besteht ganz besonders große Gefahr, da Geldproduktion bekanntlich mit Macht einhergeht (siehe hier). Die Gefahr des Missbrauchs ist im Fall einer zwangsgewaltbewehrten Geldproduktion offensichtlich. Wer staatlich monopolisiertes Fiatgeld nutzen muss, um seine Steuerschulden zu begleichen, ist der Willkür der unter der Bezeichnung Zentralbank firmierenden Inflationierungsbehörde auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Ein kürzlich von Christine Lagarde gegebenes Interview, lässt keinerlei Zweifel daran aufkommen, wohin die Reise der Eurozone geht. Sie besteht auf dem Monopolcharakter des Euro, ohne dafür eine plausible Begründung zu nennen, phantasiert von der Gefahr einer Abhängigkeit von den Währungen der „unfreundlichen Staaten“ Russland und China – und lehnt jede von privaten Akteuren, wie Facebook oder Google anzubietende Geldalternative strikt ab. Das ist auch nicht verwunderlich, denn jeder private Geldproduzent stünde ja – im Gegensatz zur EZB – unter Wettbewerbsbedingungen und müsste das Publikum jederzeit davon überzeugen, dass die von ihm herausgegeben Währung stabil und werthaltig ist. Kein Mensch würde von privaten Anbietern herausgegebenes Geld akzeptieren, dessen Kaufkraft täglich an Wert verliert, wie das bei der europäischen Gemeinschaftswährung der Fall ist. Wettbewerb ist eben immer und überall die Peitsche, die zu seriösem Handeln zwingt (was nicht bedeutet, dass krimineller Missbrauch ausgeschlossen ist).

Lagarde spricht weiters über die bevorstehende Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, was praktisch den letzten Schritt zur Totalüberwachung der europäischen Bürger bedeuten wird. Ganz offen nennt sie die damit technisch unbegrenzten Kontrollmöglichkeiten, die allenfalls für Bagatellbeträge von 300 – 400 Euro nicht wirksam werden könnten. Aber sogar solch kleine unkontrollierte Zahlungsvorgänge, scheinen ihr dubios, weil damit „Terrorismus finanziert werden“ kann, wobei sie auf einen Fall in Frankreich verweist, der zehn Jahre zurückliegt.

Rund 342 Millionen Einwohner der Eurozone werden von der EZB-Chefin unter Generalverdacht gestellt, weil vor zehn Jahren in Frankreich ein mit kleinen Einzelbeträgen finanzierter Terroranschlag stattfand. Hält die Dame die Menschen wirklich für so dumm, zu glauben, dass mit der Einführung eines von der EZB kontrollierten Digitalgeldes dem Terrorismus Einhalt zu gebieten wäre?

Frau Lagarde ist Juristin, keine Ökonomin. Vor ihrer Berufung an die Spitze der Zentralbank war sie Politikerin – und das ist sie bis heute geblieben. Jeder ihrer öffentlichen Auftritte ist durch Unsicherheit in geldpolitischen Fragen gekennzeichnet – sofern es dabei nicht um Geschlechtergleichstellung, Klimaschutz oder andere Anliegen geht, die mit dem Mandat der EZB nichts zu tun haben.

Steht zu hoffen, dass sich – allen politischen Quertreibereien zum Trotz – dezentrale private Alternativen (wie Bitcoin) zur politisierten, chronisch schwindsüchtigen Esperantowährung Euro, auf breiter Basis etablieren können. Das würde die „Währungshüter“ dazu zwingen, ihr Hauptaugenmerk dem Erhalt der Kaufkraft des Euro und nicht mandatsfremden Zielen wie dem Klimaschutz zu widmen.

Es geht um viel, nämlich um nichts weniger, als die Freiheit und den Wohlstand der Unionsbürger.