Andreas Tögel: Steuerreform: Von Privilegien und Subventionen

Hier sei indes nicht die „größte Steuerreform der 2. Republik“ gewürdigt. An dieser Stelle geht es vielmehr um eine Frage der Begriffsbestimmung im Zusammenhang mit der kommenden „CO₂-Bepreisung“. Es geht um das sogenannte „Dieselprivileg“, um das im Zuge der anstehenden Reform zwischen den Koalitionären heftig gerungen wurde und um die daraus angeblich resultierende „Subvention“ für den Dieselkraftstoff.

Der ORF schreibt am 5. Oktober dazu in seinem Teletext: „Finanzminister Blümel hat…begründet, warum die Regierung…Subventionen wie etwa das Dieselprivileg nicht gestrichen hat.“ Ob der Minister in diesem Zusammenhang tatsächlich von einer Subvention gesprochen hat, oder ob es sich nur um eine Interpretation des ORF handelt, ist unerheblich. Es geht um Sinn und Bedeutung von Begriffen.

Subvention, so ist im Internetlexikon Wikipedia zu erfahren, ist eine Unterstützung, „…eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte…“. Das wirft die Frage auf, wie jemand auf die schräge Idee kommen kann, eine Zwangsabgabe, die etwas geringer ausfällt als eine andere, eine Unterstützungsleistung zu nennen. Man stelle sich zur Verdeutlichung vor, ein Straßenräuber würde eine Kutsche überfallen und die beiden Passagiere um ihre Barschaft erleichtern. Einem der beiden nimmt er alles, während er den anderen ein Paar Kreuzer behalten lässt. Wendet man die der ORF-Berichterstattung innewohnende Logik auf die geschilderte Geschichte an, so kommt heraus, dass der Räuber dem zweiten Fahrgast ein Privileg zugestanden und ihn subventioniert hat. Witzig, nicht wahr?

Dass im Fall einer Besteuerung natürlich niemals von einer Subvention die Rede sein kann, sollte klar sein. Der Begriff verdient es indessen, näher untersucht zu werden.

Bei Marktinteraktionen profitieren grundsätzlich alle daran Beteiligten. Freie Transaktionen schaffen stets Win-win-Situationen. Wäre es anders, würden sie unterbleiben.  Anders verhält es sich bei staatlichen Aktivitäten. Im Dunstkreis des auf Zwang und Gewalt setzenden Staates gibt es niemals Win-win-Situationen, sondern stets Gewinner und Verlierer. Das gilt auch und besonders im Fall von Subventionen. Subventionen laufen auf eine Belohnung unwirtschaftlichen, nicht marktkonformen Verhaltens auf fremder Leute Kosten hinaus. Beispiel: Wären die als Wundermittel bei der Bekämpfung des Klimawandels gepriesenen Windräder (übrigens eine Bronzezeittechnologie!), zur Stromgewinnung wirtschaftlich zweckmäßig, müsste ihr Bau nicht subventioniert werden. Tatsächlich aber würde – ohne Subventionen – wohl kein einziges dieser Ungetüme die Landschaft verunzieren.

Ähnlich verhält es sich mit den angeblich ebenfalls klimarettenden Elektrokarren. Hier ist zudem das Phänomen zu bewundern, dass sich Krethi und Plethi, trotz großzügig verteilter Fördergelder, weiterhin nicht so recht für diese zwar teuren, dafür aber schweren und mit wenig Reichweite aufwartenden Fahrzeuge begeistern können. Die meisten Elektroautos sind auf Firmen oder auf wohlhabende Großstadtbewohner zugelassen, die auf diese Weise ihrer grünen Gesinnung publikumswirksam Ausdruck verleihen wollen.

Pendler aus der Mur-Mürz-Furche oder aus dem Waldviertel, die auf ihre Billigautos angewiesen sind, um in der Stadt ihren Lebensunterhalt zu verdienen, subventionieren mit ihren, dank der Steuerreform deutlich steigenden Treibstoffabgaben die 100.000-Euro-Teslas urbaner Bobos. Super!

Subventionen bedeuten indes nicht nur materielle Umverteilung. Der französische Ökonom und Philosoph Bertrand de Jouvenel („Die Ethik der Umverteilung“) bemerkt scharfsichtig: „Umverteilung ist tatsächlich viel weniger die Umverteilung von freiem Einkommen von den Reicheren zu den Ärmeren, sondern vielmehr eine Umverteilung von Macht vom Individuum zum Staat.” Bei der Subventionierung grüner Technologien handelt es sich zu allem Überfluss auch noch – siehe oben – um eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Fazit: Subventionen sind Mist. Immer. Überall.