Bence Bauer: Viktor Orbán und die europäische Führung

Auf dem fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft versammelten sich 42 Staats- und Regierungschefs wie auch der Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie der NATO-Generalsekretär. Die EPG umfasst neben den EU-Staaten auch die Balkan- und Kaukasusländer sowie die Türkei, das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz und die Ukraine und Moldau. Russland und Weißrussland blieben außen vor. Das Format eröffnet die Möglichkeit eines hochrangigen Informations- und Erfahrungsaustausches über relevante Fragen der europäischen Zusammenarbeit. Auf der Agenda in Budapest standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Fragen der irregulären Migration wie auch wirtschaftliche Sicherheit und die Strategie der Konnektivität in den Bereichen Energie, Verkehr und globaler Handel. Die EPG-Sitzung wurde durch einen informellen Europäischen Rat am Folgetag abgerundet, dessen Abschlusserklärung Viktor Orbán gemeinsam mit Charles Michel und Ursula von der Leyen verkündete. Diese umfasste den Budapester Pakt, ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. 

Der ungarische Ministerpräsident erklärte bereits eingangs, dass die Lage in Europa schwierig, kompliziert und gefährlich sei. Es gehe um nichts geringeres als Krieg oder Frieden, Migration oder Schutz, Blockbildung oder Konnektivität, Unterwerfung oder europäische Souveränität. Dabei ist der Standpunkt der Ungarn immer wieder klar gewesen: Der Krieg in der Ukraine müsse baldmöglichst durch einen Waffenstillstand beendet werden, die Migration nach Europa sei einzudämmen und Europa und dessen Identität seien zu schützen. Eine weltweite Blockbildung müsse verhindert werden, eine Einteilung in Gut und Böse müsse unterbleiben, stattdessen sollten mit möglichst vielen Ländern der Welt Verknüpfungen aufgebaut werden in Handel, Energie, Infrastruktur, Verkehrsnetze und Diplomatie. Nur so könne dauerhaft Frieden und Wohlstand erreicht werden. Schließlich dürfte Europa nicht blind anderen folgen, sondern sich auf seine eigenen Interessen besinnen, diese artikulieren und vertreten, dann könnte es auch eine respektierte Weltmacht werden. Gerade hierbei gilt für die Ungarn: Make Europe Great Again!

Überschattet wurden die Beratungen in Budapest von der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem Scheitern der deutschen Ampelregierung. Der neue Präsident der USA telefonierte unmittelbar nach seiner Wahl als einen der ersten mit Viktor Orbán, der sein stärkster und engster Verbündeter in Europa ist. Der ungarische Ministerpräsident hatte sich im Wahlkampf als einziger frühzeitig und ostentativ für Trump ausgesprochen und immer wieder Kontakte zum engeren Umfeld von Trump aufgebaut. Dieses Netzwerk ist heute belastbar und solide.

Ganz Europa blickt auf Viktor Orbán und möchte von dessen guten Beziehungen zur neuen US-Administration profitieren. Ungarn wird seine guten politischen Beziehungen zur neuen Führung der Vereinigten Staaten für die europäische Sache nutzen und vor allem für einen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Viktor Orbán kann so der heute orientierungslosen EU eine Führungsperspektive geben.