eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Und genau das ist heute unser Problem. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Wille zur Wahrheit keine handlungsleitende moralische Kategorie mehr ist. Vielmehr glauben die Menschen, dass man im Leben nur mit rhetorischen und taktischen Tricks zum Erfolg kommt und dass es zudem angezeigt ist, niemanden zu vertrauen, vor allem nicht Politikern und Medien. Dass die politische Kultur moralisch ruiniert ist, zeigen insbesondere die Medien, die in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht „unabhängig“ berichten, sondern irgendwelchen Gruppeninteressen verpflichtet sind. Marx hat einmal darauf hingewiesen, dass die herrschenden Gedanken immer die Gedanken der herrschenden Klasse sind. Das bildet sich in den österreichischen Medien deutlich ab. Hat man zwei bis drei Seiten eines Magazins lediglich flüchtig überflogen, weiß man sofort, welche politische Partei oder Großbank mit Hilfe von Inseratengeldern oder anders gearteten Zuschüssen dirigierend dahintersteht. In diesem Zusammenhang kommen wir um den Fall des René Benko nicht umhin. Anhand seiner Geschichte zeigt sich deutlich, dass es so etwas wie den Staatsmonopolistischen Kapitalismus tatsächlich gibt. Dieses kapitalistische Akkumulationsregime stellt darauf ab, dass Privatunternehmen und der Staat gemeinsam die große Mehrheit der Bevölkerung durch geschickte Kooperation ausbeuten. Dabei verteilen die Staaten massiv Steuergelder an Unternehmen. Quasi als Kick-Back bekommen jene Politiker, die bei der Umverteilung von Gemeinschaftsgeld an Unternehmen behilflich waren, nach dem Ausscheiden aus der Politik lukrative Beratungsverträge oder Jobs.

Den Nachteil hat einzig und allein der Steuerbürger.

René Benko aber auch der Neos-Mäzen Haselsteiner waren bekannt dafür, dass sie besonders dicke politische Fische an Land zogen. Für beide war der ehemalige sozialistische Bundeskanzler Gusenbauer tätig. Leute wie er sind deshalb besonders nützlich, weil sie mit ihren Kontakten dafür sorgen können, dass Staatszuschüsse reichlich fließen. Da ist es kein Nachteil, wenn man einmal in der Sozialistische Jugend-Internationale gemeinsam mit dem späteren Hamburger Bürgermeister und nunmehrigen Bundeskanzler Scholz gesessen ist. Das kann schon helfen, Staatsgelder für Bauprojekte in der Hamburger Hafencity oder zur Finanzierung der Übernahme von „Galeria Karstadt Kaufhof“ in Fluss zu bringen. Und noch einen Vorteil haben die Ex-Politiker. Sie brauchen keine Berufserfahrung und keine Kompetenzen. Es genügt, wenn ein Absolvent des Hobbystudiums Politologie einfach sein „goldenes Adressbüchlein“, also seine Kontakte, zu Geld macht. Alle Benko-Projekte sind heute pleite, aber keiner der „Berater“ muss Konsequenzen befürchten. Die eingestreiften Millionen sind auf ihren Bankkonten sicher. Den Nachteil hat einzig und allein der Steuerbürger.

Natürlich liegen auch die Grünen den hart arbeitenden Mittelschichten auf der Tasche. Auch sie sind berechnend, aber auf eine andere Art. Nur Ausnahmen unter ihnen geht es vor allem um persönliche Vorteile, wie dem hochrangigen ORF-Mitarbeiter, der sich jährlich fast eine halbe Million Euro als „Sicherheitsbeauftragter“ auf sein Konto überweisen lässt. Im Gegensatz zu ihm haben die meisten Grünen Ideale und versuchen diese fanatisch zur Realität werden zu lassen, natürlich auch auf Kosten von Menschen, die diese Ideale nicht teilen. Ein wirklich treffender Satz ist dazu Niklas Luhmann eingefallen. In seiner Textsammlung „Protest“ findet sich folgende Formulierung: „Man braucht nicht unsozial zu sein, um die Gesellschaft zu ruinieren, ja vielleicht führt man das Unglück gerade dadurch herbei, dass man zu sozial ist.“ Besser kann man grüne Politik gar nicht charakterisieren.

Die Grünen wollen die ganze Welt retten und laden deshalb alle Armen und Gepeinigten ein, zu uns zu kommen.

Die Grünen sind tatsächlich die Kraft, die subjektiv das Gute will und objektiv das Böse schafft. Sie wollen das Kima retten, auch wenn die Gesellschaft daran zugrunde geht. Durch ihre aggressive Klimapolitik treiben sie die Energiepreise, das treibt wieder die Inflation an und am Ende haben wir in Österreich seit Jahren eine rollierende Teuerung, mit der wir einen europäischen Spitzenplatz einnehmen. Die beste Art der Umverteilung von Arm zu Reich ist übrigens die Teuerung. Dass die Teuerung auf das Konto der Grünen geht, wissen die einfachen Menschen. Deshalb wählen zum Beispiel 23% der österreichischen Lehrlinge die FPÖ, nur 5% die Grünen. Das ist aber noch lange nicht alles. Die Grünen wollen die ganze Welt retten und laden deshalb alle Armen und Gepeinigten ein, zu uns zu kommen. Die europäischen Großstädte gehen dadurch in Richtung Budget-Bankrott und versinken in einem Chaos krimineller Anarchie, in dem Messerstechereien, Ehrenmorde, Clan-Fehden, Gruppenvergewaltigungen und alle Formen von Raub und Diebstahl zur Alltäglichkeit geworden sind.

Die größte Krise unserer Tage ist aber nicht die Energie- oder die Flüchtlingskrise, es ist der Mangel an glaubwürdigen und fähigen politischen Persönlichkeiten.

In den letzten Jahren sind die Ökos dazu übergegangen, naive junge Menschen in Spitzenpositionen zu bringen, die durchaus glaubwürdig den Anschein erwecken, als würden sie weder die Kriminalstatistik noch das Budget einer Großstadt verstehen. So kündigt die Spitzenkandidatin für die Europa-Wahlen, Lena Schilling, an, dass sie darauf dringen werde, dass in Zukunft auch „Klimaflüchtlinge“ aus Afrika aufgenommen werden, völlig unberührt von der Tatsache, dass wir jetzt schon in einer Flut von illegalen Migranten unterzugehen drohen. Oder die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, die die Leitkulturdebatte blasiert zum „Blödsinn“ erklärt, obwohl der Begriff vom Islamforscher Bassam Tibi herrührt, der eigentlich ganz vernünftig darauf hinweist, dass gerade dann, wenn viele Kulturen, die einander fremd sind, aufeinandertreffen, eine Verständigung über einen gemeinsamen kulturellen Rahmen des Zusammenlebens absolut notwendig sei. Die größte Krise unserer Tage ist aber nicht die Energie- oder die Flüchtlingskrise, es ist der Mangel an glaubwürdigen und fähigen politischen Persönlichkeiten. Friedrich Nietzsche war schon der Auffassung, dass der ‚Mangel an Person‘ sich überall rächt, “denn eine geschwächte, dünne, ausgelöschte, sich selbst leugnende und verleugnende Persönlichkeit taugt zu keinem guten Ding mehr”. Und: „…nur die starken, runden, sicheren Geister“ sind fähig, große Probleme zu lösen. Mit Baerbock, Maurer, Kogler, Schilling und ihrer kleinbürgerlichen Selbstgerechtigkeit an der Spitze, werden uns wohl die großen Probleme der Zeit überwältigen und die europäische Kultur wird nach und nach von der Bühne der Weltgeschichte verschwinden.