Bernhard Krumpel: Erbschaftssteuer - Gift für den Mittelstand

Im August 2008 wurde in Österreich die Erbschaftssteuer zu Grabe getragen. Aus gutem Grund. Denn das gesamte Staatseinkommen aus der Erbschaftssteuer betrug im gesamten Jahr 2007 rund 110 Millionen Euro. Damit gehörte diese Steuer zu den sogenannten Bagatellsteuern. Also Steuern, deren Erhebung Staat und Steuerzahler mehr kostet, als sie dem Staat bringen. Übriggeblieben ist allerdings eine Abart der Erbschaftssteuer, die Grunderwerbssteuer. Das bedeutet, wenn ein Grundstück weitervererbt wird, dann wird der sogenannte „Verkehrswert“ der Immobilie als Bemessungsgrundlage für die Steuer festgelegt. Die staatliche „Maut am Totenbett“ wurde also nicht vollständig beerdigt. Damit sollte jede Diskussion für fakteninteressierte Menschen eigentlich erledigt sein. Umso eigenartiger, dass diese weiterhin Steuer wie ein madenzerfressener Untoter durch die Gegenwart geistert, der von einigen wenigen trotzdem als Heilsbringer glorifiziert wird. Zumal – geschichtlich betrachtet – die staatlichen „Verluste“ der Erbschaftssteuer in die Immobilien-Ertragssteuer (ImmoEst: „Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken“) eingerechnet wurden. Diese ImmoEst wurde im Jahr 2016 auf satte 30 Prozent erhöht.

Gerald Loacker (NEOS) gilt als einer der fleißigsten Abgeordneten im Parlament. Er bezeichnet die Erbschaftssteuer als „Mythensteuer“: „Eines hat sich gezeigt: Die reichen Leute hat es nicht erwischt. Im letzten Jahr der Erbschaftssteuer, also 2007, wurden 16 Fälle mit Erbschaften über eine Million Euro verzeichnet. Also wer meint, damit ließe sich viel holen, irrt.“ Tatsächlich besteht in Österreich wenig Geld-, aber viel Betriebsvermögen. Wer hier den süßen Duft millionenschwerer Erbschaftssteuergelder zu riechen vermeint, der erkennt nicht, dass damit indirekt Arbeitsplätze besteuert werden.

Sinnvoller wäre es, künftigen Generationen die politisch-finanzielle Erbschaft schmackhaft zu machen. Auch wenn naturgemäß nur wenige davon begeistert sind, so werden wir das Pensionsantrittsalter wohl von 65 auf zumindest 67 anheben müssen. Das aus dem Budget zu stopfende Pensionsloch wird in dieser Legislaturperiode von 20 Milliarden auf 26 Milliarden Euro ansteigen. Das bedeutet, wir reden von Größenordnungen, die weit entfernt von den Einkünften einer Erbschaftssteuer liegen.

Wer meint, dass eine Erbschaftssteuer so gestaltet sein muss, dass mehr für den Staat übrigbleibt, der plädiert unbewusst für eine Massensteuer. Das bedeutet, der Einstieg in die Erbschaftssteuer ist mit der kolportierten eine Million Euro niederschwellig, da das Gesamtvermögen als Grundlage genommen wird. Das hört sich viel an, ist aber schnell erreicht. „Mit der Geldflutung durch die EZB steigen die Preise von Sachwerten seit zehn Jahren in gewaltigem Tempo. Daher kann ein kleines Haus in Innsbruck oder im Rheintal schon den Wert einer Million Euro erreichen. Wenn man mit den Einheitswerten rechnet, geht das nicht. Wenn man nicht mit den Einheitswerten arbeitet, erwischt man die Landwirtschaft – dann ist der politische Teufel los“ fasst Loacker das Problem zusammen, insbesondere wenn Betriebe nicht ausgenommen werden.

Keine Familie kann beispielsweise ein seit Generationen im Familienbesitz befindliches Zinshaus oder ein Hotel übergeben, wenn eine Erbschaftssteuer gilt. Der Mittelstand muss sein über Jahrzehnte erwirtschaftets Hab und Gut Stück für Stück verkaufen, damit die Erbschaftssteuer berappt werden kann. Daraus folgt die entscheidende Frage: Wer wird kaufen? Antwort: Reiche, Investoren, Konzerne. Das gilt nicht nur für Zinshäuser und Hotels. Sondern für alle Dinge des Lebens, deren Buchwert riesig, aber der Ertrag gering ist. So kann die Erbschaftssteuer im Laufe der Zeit den Mittelstand, den familiären Generationenvertrag und die Leistungsbereitschaft im Alter auslöschen. Natürlich kann jeder der will, weiter versuchen den Mythos von der Erbschaftssteuer als Reichensteuer am Leben zu halten. Nur wird sie damit weder schöner noch sinnvoller. Der einzig richtige Platz für die Erbschaftssteuer ist der Friedhof der gescheiterten Ideen.