Bernhard Krumpel: Respekt und die Vorbildfunktion der Politiker

Gerade die Polizei ist eine wichtige Säule der Demokratie. Polizisten sind genau dort im Einsatz, wo es um die Verteidigung der Gerechtigkeit geht. Dabei richtet sich die Aggression oft gegen unsere Exekutivbeamte. Im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 wurden österreichweit 145 Polizeifahrzeuge beschädigt, wie Hannes Amesbauer (FPÖ) aufgrund einer parlamentarischen Anfrage von Innenminister Karl Nehammer erfahren hat. Im selben Zeitraum wurden 74 Polizeiinspektionen beschädigt.

Andere Zahlen sind weitaus alarmierender. Binnen 15 Monaten wurden bereits 2102 Polizisten im Dienst teilweise schwer verletzt. Dabei sind körperliche Attacken nur die eine Seite. Oftmals müssen Polizisten im Dienst bewusste Provokationen ertragen. Beispielsweise wenn bei Demonstrationen mit Fotoapparaten aus wenigen Zentimeter Entfernung in die Augen geblitzt wird. Oder Beschimpfungen und Bedrohungen in Richtung der Uniformierten geschrien werden. Erfreulicherweise sind Polizisten diesbezüglich gut geschult. Denn oft haben die Provokateure ihre Kameraleute mit, deren einziges Ziel ist, eine mögliche Fehlreaktion eines Beamten aufzeigen. Danach präsentiert man sich als Opfer von Polizeigewalt. Umso wichtiger ist es, unsere Polizei auch gut auszurüsten. Beispielsweise mit den im Einsatz befindlichen Bodycams, welche die ganze Geschichte des Einsatzes zeigen. Sie schützen den Polizisten zudem dadurch, dass sich Menschen schneller beruhigen, wenn sie gefilmt werden.

Die Leistung der Polizei findet nur in dramatischen Situationen öffentlichen Beifall. Beispielsweise im vergangenen Jahr beim Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Dabei sollte uns bewusst sein, dass jede Verkehrskontrolle, jeder Alkoholtest unserer Sicherheit dient. Natürlich ist es mühsam aufgehalten zu werden, gerade, wenn man im Terminstress ist. Dennoch ist das mindeste, was ein Polizeibeamter erwarten kann, Respekt für seine Arbeit. Der Polizist weiß bei Dienstantritt nicht, wie sein Tag verlaufen wird, welche Situationen ihn erwarten. Aber er steht für unsere Gesellschaft gerade. Manchmal hilft es schon, sich bewusst zu werden, dass hinter jedem Polizeibeamten ein Vater, eine Mutter, ein Lebenspartner, eine Tochter oder ein Sohn steht.

Bei einer Fahrzeugkontrolle konnte ich beobachten, wie Polizisten, die ganz offensichtlich nicht mehr verkehrstauglichen Reifen eines Sportwagens beanstandeten. War der Fahrer am Anfang noch freundlich, so gipfelte die ganze Amtshandlung in lautstarke Vorwürfe durch den Betroffenen an die Polizisten „ausländerfeindlich“ zu sein. Denn er war scheinbar aus einem anderen Land. Die Polizisten führten die Amtshandlung dennoch ruhig zu Ende. Das ist nur ein kleines Beispiel. Darüber hinaus sind hunderte Polizisten unter Einsatz ihres Lebens von uns allen oft unbemerkt im Einsatz, um gegen Drogenhändler, oder Gewalttäter vorzugehen. In den Medien lesen wir klarerweise nur über die Spitze des Eisbergs täglicher Polizeiarbeit. Dafür kann man als Polizist Respekt erwarten. Das bedeutet auch Zivilcourage zeigen, wenn Polizisten einmal unsere Hilfe brauchen.

Der Zeitgeist nagt am Respekt gegenüber anderen. Dabei spielt die Politik eine wesentliche Rolle. Der Umgang miteinander, hat in den vergangenen Monaten eine neue Härte erreicht. Nicht nur gegenüber Institutionen, sondern auch gegenüber Personen. Persönliche Angriffe und Unterstellungen überlagern wichtige sachliche Diskussionen. Und wenn noch etwas Zeit bleibt, werden politische Entscheidungsträger neuerdings schnell mal angezeigt. Da wundert es nicht, dass die Justiz über eine zu hohe Arbeitsbelastung klagt.

Interessant ist, dass – trotz der vielen politischen Attacken – der türkise Trend nach oben zeigt. Laut UNIQUE research stieg die Zustimmung zur ÖVP auf rund 35 Prozent. Aufgrund der türkisen Mobilisierungskraft bei Wahlkämpfen wäre selbst diese bemerkenswerte Zustimmung noch übersteigbar. Diese Entwicklung wird durch die Positionierungen der politischen Mitbewerber unterstützt. Dadurch wurde schlichtweg das türkise Wählerpotential in der bürgerlichen Mitte verbreitert. Sehr verkürzt dargestellt stellt sich mir der Meinungsbogen folgendermaßen dar: Während vom linksliberalen Bereich bis in die politische Mitte neben der SPÖ primär die Grünen und die NEOS um Zustimmung kämpfen, spannen ÖVP und FPÖ den Bogen von der bürgerlichen Mitte bis in den rechtskonservativen Bereich. Dieser Teil umfasst allerdings rund 60 Prozent der Wähler. Natürlich sind die Wählergruppen keine monolithischen Blöcke, die Übergänge zwischen den einzelnen politischen Meinungsspektren sind fließend.

Dort gewinnt die kommende ökosoziale Steuerreform massiv an Bedeutung. Denn hier wird erstmals in Zahlen gegossen, welche Versprechen der jeweilige Regierungspartner gegenüber seinen Wählern erfüllt. In dem Sinne wurden die Scheinwerfer schon auf die Verhandlungsergebnisse eingerichtet. Denn nichts hat eine höhere politische Aussagekraft als eine Steuerreform. So werden wir sehen, ob in Summe der Mittelstand entlastet oder belastet wird. Ob Vermögenssteuern kommen oder Unternehmer entlastet werden. Eine Senkung der Körperschaftssteuer wäre jedenfalls ein Zeichen des Respekts an das unternehmerische Österreich.