Christian Ortner: Deutschland wählt, hat aber keine Wahl
Solange die CDU unter Friedrich Merz jede Kooperation mit der AfD kategorisch ausschließt, kann es in Deutschland kein Ende der Politik der offenen Grenzen geben, obwohl sich das die große Mehrheit der Menschen wünscht, nicht erst seit dem jüngsten Anschlag in München. Denn Brandmauern halten keine illegalen Migranten auf, meint exxpress-Kolumnist Christian Ortner.
O. Ginner/O. Ginner
Deutschland wählt am kommenden Sonntag einen neuen Bundestag und damit in der Folge eine neue Regierung. Das ist auch dringend notwendig, denn die noch amtierende Regierung des Olaf Scholz (SPD) ist in jeder Hinsicht am Ende, und das, während Deutschland im dritten Rezessionsjahr und damit in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, die natürlich auch massiv nach Österreich ausstrahlt. Während das Staatschiff vom Sturm gebeutelt wird und schon Wasser in den Rumpf eindringt, sind auf der Kommandobrücke nur ratlose Leichtmatrosen am Ruder, und das ist gar nicht gut so.
Zukunft findet nicht statt
Um so erstaunlicher ist auf den ersten Blick, dass es im deutschen Wahlkampf nur drei dominierende Themen gab: erstens Migration, zweitens Migration, drittens Migration. Alles andere wurde von den Parteien eher unter ferner liefen abgehandelt. Nach dem ersten Kanzlerduell im TY notierte der „Spiegel“ nicht zu Unrecht: „Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich, als gäbe es kein Morgen. Ihr Wahlkampf dreht sich um das Hier und Jetzt, die Zukunft findet nicht statt.“
Bei etwas genauerer Betrachtung freilich überrascht das schon weniger, denn spätestens nach der Ermordung eines zweijährigen Kindes in Aschaffenburg haben die Deutschen endgültig die Schnauze voll vom Erbe der unseligen Merkelschen Migrationspolitik der offenen Grenzen, die ja im Kern bis heute praktiziert wird.
Fast drei Millionen Asylanträge wurden seit 2025 in Deutschland von Personen gestellt, die dazu rechtlich nicht befugt gewesen wären; der allergrößte Teil von ihnen bleibt im Lande, weil das Abschieben bis heute nicht so wirklich funktioniert. Und immer noch kommen Neue nach, manchmal über die bekannten Routen, oft aber völlig legal im Wege der Familienzusammenführung. Die Bilanz dieser Politik verheerend zu nennen wäre eine gewaltige Untertreibung: Hunderte Todesopfer, 200 Milliarden Euro Kosten allein für den Bund seit 2016, ein radikal verringertes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und damit verbunden erhebliche soziale Spannungen zwischen jenen, die tagtäglich in ihrem Alltag mit den segensreichen Folgen der Willkommenskultur leben müssen, wie etwa jüngst dem Auto-Anschlag eines Afghanen in München – und jenen, die sich das aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht antun müssen und weiter an der gescheiterten Migrationspolitik festhalten.
Blabla statt Taten
Vor allem aber sind die Menschen es leid, dass nach jedem Messermord und jeder Auto-Attacke von den Regierunden eine radikale Wende versprochen wird, diese jedoch verlässlich ausbleibt. „Unsere Entschlossenheit steigt,“ sagte etwa allen Ernstes nach der Münchner Attacke der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – nur zehn Jahre, nachdem Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Illegale öffnen ließ.
„Ein Paradigmenwechsel hat bisher nicht stattgefunden“, konstatierte dazu jüngst die NZZ, „Die deutschen Grenzen stehen für die meisten irregulären Migranten weiterhin sperrangelweit offen. Wer ein Asylgesuch stellt, wird eingelassen und verleiht sich damit selbst im Falle einer Ablehnung faktisch ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik.“ Genau das wollen die Menschen in Deutschland nicht mehr, sie wollen und werden die schreckliche Merkel-Politik endgültig abwählen.
Das Problem dabei wird freilich sein, dass das gar nicht so leicht möglich sein wird, wie man das annehmen würde. Denn zwar hat CDU-Boss Friedrich Merz angekündigt, ab seinem ersten Tag als Bundeskanzler dafür zu sorgen, dass Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden – aber dazu muss er erst einmal eine Mehrheit finden. Und die wird sich aller Wahrscheinlichkeit nur mit der SPD oder den Grünen ausgehen, und die wiederum werden da nicht mitspielen wollen, die verteidigen ja noch immer Mutti Mekels unseliges Erbe.
Viel leichter wäre all das natürlich mit der AfD zu bewerkstelligen, aber dank der törichten „Brandmauer“ hat sich die CDU diese Möglichkeit selbst genommen. Und betreibt damit natürlich die Geschäfte der AfD, die dadurch nur (noch) stärker wird. Denn Brandmauern halten nun mal keine illegalen Zuwanderer auf.
Ohne Mauerfall keine Migrations-Wende
Das heißt: solange sich die CDU hinter einer Brandmauer versteckt, ist die Chance, dass es zu einer wirklich substantiellen Wende in der schrecklichen deutschen Migrationspolitik kommt, eher überschaubar. Nicht zuletzt auch der fatalen rechtlichen Situation wegen – vor allem auf der europäischen Ebene – die ein Zurückweisen von Migranten an der Grenze nahezu verunmöglicht.
Natürlich gäbe es da einen juristischen. Ausweg, aber der erforderte eine politische Robustheit von Trumpschen Dimensionen, die wir bei Herrn Merz so eher nicht vermuten würden. Denn Artikel 72 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ befreit die Mitgliedsstaaten ausdrücklich nicht aus der Verpflichtung, die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Nationales Recht sticht in diesem Ausnahmsfall also das Europäische Recht.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, hat der große Staatsrechtler Carl Schmitt das definiert – aber diese Form der Souveränität durchzuhalten dürfte nicht ganz einfach sein, für Deutsche schon gar nicht, und am wenigsten in einer Koalition mit SPD oder gar den Grünen.
Wende, welche Wende?
Ich erwarte mir daher, eher unbeeindruckt von der verbalen Kraftmeierei des CDU-Spitzenkandidaten in der Migrationspolitik, auch für den absehbaren Fall seines Wahlsieges keine wirkliche Wende, sondern eher bloß graduelle Verbesserungen und Abschreckung auf der Symbolebene. Das ist nicht nichts, aber leider nicht genug.
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Kommentare
So lange die Gesetzte, die Entscheidungen, Urteile des EuGH über denen im jeweiligen Land stehen und NUR diese gelten wird sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich nichts ändern, egal wer an der Macht ist!
Wenn schon kein Öxit, dann muss zumindest die EU reformiert und in der Macht beschränkt werden!
Die Länder müssen wieder selbstständiger, autarker werden!
Wenn das aber jemand versucht, wird er, wie man an Orban sehen kann, finanziell bestraft! Das wiederum muss der betreffende Kanzler seinem Volk, seinen Wählern aber auch wieder irgendwie erklären!
Entweder du beugst dich der EU und dem EuGH oder du hast Strafzahlungen, noch weniger Geld,….!
Seit 2015 verzeichnete Germanistan grob 3 Mio. “offizielle” Asylanträge bei 90 Mio. EW.
Heißt: Jeder 30te ist bereits ein Asylant, ohne jene gerechnet die schon vor 2015 ins Land strömten. Es spielt daher keine Rolle mehr, ob Wende oder nicht. Selbst wenn von heut auf morgen kein Asylant mehr ins Land käme, ist der Drops gelutscht. Die bereits bestehende Substanz ist groß genug um D nachhaltig zu verändern – Deutschland ist quasi im Eimer, so oder so – mit oder ohne Wende. Es ist nur eine Frage der Zeit, denn die Fortpflanzung durch die vorhandene Substanz erledigt dies spielend leicht.
In Ö sieht es übrigens ned besser aus.
Aber Verlust von Stimmen wird schon den Druck schrittweise erhöhen, die Parteiprogramme anzupassen – sonst bleibt die Einbahnstrasse bei den Wählern
Die Deutschen haben sehr wohl eine Wahl.
Die AfD ist schließlich da.
Nur fürchte ich, dass es zu viele Wähler gibt, die nicht wirklich darüber nachdenken, wo sie ihr Kreuzerl machen.·
hat den Österreich eine Wahl.?
Ist mit diesen Parteien und geschichtsvergessenen Ideologen eine Wende überhaupt möglich? Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet jene politischen Akteure, die sich selbst als moralisch überlegen darstellen, maßgeblich daran beteiligt waren, den wohl konsequentesten Verteidiger von Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit, namentlich die USA mit Donald Trump, systematisch zu behindern. Ihnen war offenbar kein Hindernis zu groß, um ihm Steine in den Weg zu legen.
Gleichzeitig hat sich Europa in einer nahezu fatalen Naivität auf den Schutz der Vereinigten Staaten verlassen – in der bequemen Erwartung, dass der amerikanische Steuerzahler weiterhin die finanzielle Hauptlast für die Sicherheit der westlichen Welt, insbesondere Europas, tragen würde. Die oft beschworene europäische Solidarität blieb in diesem Kontext weitgehend aus – eine Solidarität, die von führenden europäischen Politikern zwar rhetorisch hochgehalten, in der Praxis jedoch selten gegenüber den USA erwiesen wurde.
Dabei sind es die Vereinigten Staaten, die mit einer enormen maritimen Präsenz die globalen Handelsrouten sichern – eine logistische und finanzielle Mammutaufgabe, die es Europa ermöglicht, günstig Waren aus dem asiatischen Raum, insbesondere aus China, sowie Energieträger aus den Golfstaaten zu importieren. Dass europäische Entscheidungsträger trotz dieser Realität mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit nicht nur die USA, sondern insbesondere die Trump-Administration und politische Akteure wie JD Vance kritisieren, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne.
Noch gravierender ist das systematische Versagen europäischer Politik in der technologischen Zukunftsgestaltung. Bereits in den frühen 1980er-Jahren wurden bahnbrechende Innovationen wie der Computer als Bedrohung für Arbeitsplätze verteufelt – nicht selten mit enthusiastischer Unterstützung der Gewerkschaften. Das Resultat dieser technologiekritischen Haltung sehen wir heute in aller Deutlichkeit: Europa ist innovationspolitisch entblößt und strategisch unvorbereitet.
Besonders in Österreich ist diese Entwicklung deutlich erkennbar. Die Politik der ÖVP, SPÖ und Grünen hat sich über Jahrzehnte hinweg durch eine Mischung aus Beschwichtigung, Technologiediffamierung und mangelnder Weitsicht ausgezeichnet. Offensichtlich fehlte es diesen Parteien nicht nur an der intellektuellen Kapazität für eine vorausschauende Szenariotechnik, sondern auch am grundlegenden Verständnis globaler wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenhänge. Die Konsequenzen dieser Fehlentscheidungen sind heute unübersehbar – und Europa steht angesichts einer neuen geopolitischen Realität erschreckend unvorbereitet da.
Chapeau – eine tolle Analyse der hier in Europa vorhandenen politischen Kapazitäten…aber die Deutschen werden trotzdem nicht die AfD wählen
Die Partei sowohl in D.als auch in Ö. wird als rechtsextrem bezeichnet, weil sie den Mut hat, die Fehlentwicklungen direkt anszusprechen und harte Lösungsvorschläge anbietet! Dass die anderen Parteien mit ihren halbherzig lauwarmen Maßnahmen gescheitert sind, zeigen die letzten zehn Jahre!
Das Absurde an der gegenwärtigen Politik ist, dass alle anderen Parteien ungeniert offen sagen, man müsste sich nur deren Thematik annehmen, dann würde man die Parteien am rechten Rand verdrängen! Was sie ohnehin nicht tun werden und nur versprechen! Sobald sie selbst es tun würden, wären dann die Maßnahmen plötzlich nicht mehr rechtsextrem!?? Also dient dieses Geschrei von Rechtsextremismus nur zum eigenen Machterhalt, ihrem eigen Moralnarzissmus und der eigenen Selbstemporhebung!
Gar nix wählen diese armen Schafe ab, 25% für die AfD heißt weiter so in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Untergang.
Nachdem der “antikapitalistische Wall” genannt die Berliner Mauer gefallen ist, wurde von den Linksparteien die Brandmauer errichtet. Und es scheint zu funktionieren?
Der ‘Eiserne Vorhang’ [Churchill] hieß im DDR-Deutsch ‘antifaschistischer Schutzwall’.
Lügen konnten sie schon immer gut, die Sozialisten.
Soeben veröffentlichte Report24 einen Artikel über eine Initiative der MFG zur “Politik der neuen Zeit”, der die Diskussion über den Zustand der Demokratie weiter vertieft. Die Kernaussage: Das freie Mandat wird durch Fraktionszwang und Parteihierarchien systematisch ausgehöhlt. Entscheidungen fallen nicht mehr nach Argumenten, sondern nach Parteibuch. Die MFG will mit einer Veranstaltungsreihe Alternativen entwickeln – wie ein politisches System ohne Fraktionszwang funktionieren könnte, welche Rolle Bürgerparlamente spielen könnten und wie direkte Bürgerbeteiligung mit funktionierenden Entscheidungsstrukturen kombiniert werden kann.
Das ergänzt die beschriebenen Probleme der deutschen Demokratie um eine weitere Dimension: Nicht nur die Wähler werden in ihrer freien Entscheidung behindert, auch die gewählten Mandatsträger selbst sind durch Parteiapparate und Fraktionszwang so eingeengt, dass von echter demokratischer Willensbildung keine Rede mehr sein kann.
Den vollständigen Artikel finden Sie bei Report24: “Politik der neuen Zeit”: Wie stellen wir die Politik wieder in den Dienst der Menschen?
sehr interessant, danke für den Hinweis