Christian Ortner: Mit dem Klimaknüppel gegen Reiche
Erst wollen sie Privatjets verbieten, als Nächstes werden Linke und Grüne alle anderen Formen gehobenen Eigentums kontrollieren wollen, meint eXXpress-Kolumnist Christian Ortner, von Eigenheimen über Autos bis hin zu Swimmingpools. Am Ende droht eine Art grüne DDR ohne Schießbefehl an der Mauer.
Die Grünen haben neuerdings, sowohl in ihrer hiesigen als auch in ihrer deutschen Variante, ein neues Hassobjekt entdeckt, von dem sie meinen, dass es uns alle ins Klima-Elend befördern wird: den Privatjet.
Und wie ein Mann mit einem Hammer, der alles für einen Nagel hält, reagieren Grüne auf jeden derartigen Trigger mit der Forderung nach einem Verbot. Ganz offenbar ist das Verbot das einzige Werkzeug, das Grünen zur Verfügung steht, geht es um ein reales oder wie so oft auch nur imaginiertes Problem.
Bloß kein Spaß
Deshalb fordert nun zum Beispiel die Jugendorganisation der Grünen im deutschen Niedersachsen ein, erraten, Verbot der Privatjets. Genauso, wie Martina Berthold, ehemalige grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin in Salzburg, einen »Privatjet-Stopp« am Salzburger Flughafen zu ihrem Anliegen gemacht hat. Denn: »Es ist inakzeptabel, dass Superreiche mit ihren Spaßflügen in Privatjets unser Klima ruinieren.«
Dass sich die Spitzengrünen in Berlin und Wien dieses Anliegen noch nicht zu eigen gemacht haben, dürfte nicht zuletzt daran
liegen, dass sie, bietet sich ihnen erst einmal die Chance dazu, auch selbst nicht ungern zu dieser Art der Fortbewegung greifen – die grüne Klimaministerin etwa schon viermal in dieser Legislaturperiode.
Ihr salbungsvoll vorgetragenes »Privatjetflüge sind ein Hobby von Superreichen« relativiert sich da doch ein wenig.
Weg mit Marktwirtschaft
Der grüne Krieg gegen die Privatjets ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie linksgrüne Politik vorgeht, um ihr Ziel, nämlich den Umbau unserer noch marktwirtschaftlich fundierten Ordnung zu einer ökosozialistischen Klima-Planwirtschaft, zu erreichen.
Nun sind Privatflieger wirklich nicht das größte Problem, das diesen Planeten plagt, aber sie eignen sich hervorragend für eine politische Kampagne, bei der es nicht darum geht, ein real existierendes Problem zu lösen, sondern Politik der Gefühle zu betreiben, also Neid, Missgunst, Unbedarftheit zu adressieren und anschließend politisch zu bewirtschaften. Deshalb ist ja auch SPÖ-Chefdemagoge Andreas Babler neuerdings für ein Privatjet-Verbot aufgetreten.
Privatjets sind in aller Regel ein Vergnügen Wohlhabender und entsprechen daher perfekt diesen Kriterien. Wohlhabende, gar Reiche gelten ja per se als schuldig und sind daher de facto vogelfrei. Vor allem ihr Vermögen steht in diesem Milieu grundsätzlich zur Disposition.
Unter dem albernen Vorwand »Klimaschutz« Reiche zu molestieren, kommt daher bei einem bestimmten Publikum gut an.
Nur die Haltung zählt
Dass sich ein derartiges Verbot privater Fliegerei in der Praxis schwer realisieren lässt – dann wird der Jet halt irgendwo angemeldet, wo mehr Vernunft am Werk ist –, zählt da genauso wenig wie der nicht existente Beitrag zur Errettung des Weltklimas. Es geht ja einzig um die Haltung und um die Geste. Wie immer gilt: Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht.
Und doch kann und wird dergleichen Symbolpolitik durchaus
auch die Wirklichkeit verändern. Denn wenn erst einmal allgemein akzeptiert wird, dass Privatjets zu verbieten in Ordnung ist, geht die Tür zu einem wahren Verbotsparadies weit auf.
Denn auch die Errichtung eines stattlichen Wohnhauses, gar einer Villa erfordert große Mengen Zement und ist damit klimaschädlich – und da nur Wohlhabende Villen errichten können, ein hervorragendes Ziel für ein neues Verbot.
Ähnliches gilt für private Schwimmbäder oder Saunen, für Motorboote jeglicher Dimension, für Zweitwohnsitze oder den Konsum exotischer Nahrungsmittel – der Fantasie der Verbots-Fetischisten mit klassenkämpferischen Ambitionen werden die potenziellen Opfer genauso wenig ausgehen wie den Führern der Französischen Revolution, die sich am Ende gegenseitig unter die Guillotine baten.
Proletarisierung der Politik
Vermutlich kann man auf diesem Weg sogar einen gewissen politischen Erfolg erzielen; an die niedrigsten Instinkte im Wähler zu appellieren kann sich lohnen, es ist dies eine der Schattenseiten des demokratischen Betriebssystems.
Tatsächlich ist hier eine Form der Proletarisierung der Politik zu beobachten, die ja auch in der SPÖ unter Andreas »A woame Moizeit« Babler zu besichtigen ist, aber auch in andere Parteien hineinragt.
Mag sein, dass dies einer politischen Klasse geschuldet ist, deren intellektuelle Ausstattung insgesamt immer dürftiger erscheint und die daher zu einer derartigen Methode rekurrieren muss; mag sein, dass ein intellektuell immer anspruchsloser werdendes Elektorat die entsprechende Nachfrage am Wählermarkt generiert, mag sein, dass beides zutrifft.
Aber was auch immer die Ursache sein mag: Politik auf dem Niveau »Nehmen wir den Reichen ihr Spielzeug weg« kann nie Teil der Lösung sein, sondern wird immer Teil des Problems sein.
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