eXXpress-Kolumnist Christian OrtnerO. Ginner /O. Ginner

Dass die FPÖ diese Wahlen triumphal gewonnen hat, kann eigentlich nur jemanden überraschen, der die Jahre seit 2015 auf der Rückseite des Mondes verbracht hat, ohne jeglichen Kontakt zur Erde. Denn dass die völlig verrückte und gegen die Interessen der Menschen im Lande gerichtete Migrationspolitik Parteien wie die FPÖ extrem stärken werden, war jedem halbwegs vernünftigen Menschen seit Jahren klar. Das ist ja in den meisten europäischen Ländern nicht anders, siehe etwa AfD in Deutschland, Frau Meloni in Italien oder Marine Le Pen in Frankreich.

Natürlich gab es auch andere Gründe, die FPÖ zu wählen – aber der enorme Schaden in Form von Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen, exzessiven Sozialleistungen für Migranten, Überlastungen des Gesundheitssystems und des Wohnungsmarktes entstanden ist, war entscheidend für den Aufstieg der Freiheitlichen.

Anders gesagt: SPÖ, ÖVP und Gründe, die für diese entgleiste Migrationspolitik standen und stehen, haben vom Wähler die Quittung bekommen.

Sie haben es sich mehr als verdient. Der Wähler will ganz eindeutig kein weiter-wie-bisher, sondern einen klaren Wandel.

Jetzt geht es um die Wirtschaft

Leider ist die Migrationspolitik nicht mehr die einzige Problemzone des Landes; in den nächsten Jahren wird zumindest genauso wichtig sein, die marode Wirtschaft wieder flott zu kriegen.

Daher stellt sich nun die Frage: wem ist das am ehesten zuzutrauen, und wer sollte daher die Regierung bilden?

Eine Koalition der Verlierer, also von ÖVP und SPÖ, eventuell mit einem Neos-Feigenblatt dekoriert, jedenfalls sicher nicht. Denn die relativ größere SPÖ würde noch mehr Schaden anrichten als die kleineren Grünen bisher. Und der ÖVP noch mehr Ausreden dafür bieten, warum sie keine Politik rechts der Mitte machen kann.

Eine derartige Koalition des Stillstandes würde zwar dem Land schaden, aber dafür der FPÖ enorm nützen, denn die käme dann bei den nächsten Wahlen wohl auf 40% oder mehr und könnte einen Märtyrerbonus lukrieren, weil ihr der aktuelle Wahlsieg gestohlen worden ist.

So etwas werden wir uns nicht im Geringsten leisten können.

Sorry, wir sind fast pleite

Denn: Österreich, man kann es leider nicht anders sagen, präsentiert sich nach den in wirtschaftlicher Hinsicht fünf verlorenen Jahren der schwarz-grünen Regierung als Sanierungsfall.

Wir befinden uns im zweiten Jahr einer Rezession, ein seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenes Phänomen der eher unangenehmen Sorte, das Wirtschaftswachstum in den fünf Jahren seit 2019 ist das schlechteste in der ganzen EU mit minus 1,7%, die Arbeitslosigkeit nimmt von Monat zu Monat an Fahrt auf, der Staat wird heuer um 23 Milliarden mehr ausgeben, als er einnimmt, die Schulden der Republik liegen deutlich über den laut Maastricht-Vertrag zulässigen 60%.

Und Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil.

Das hat jüngst der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner („Strabag“) erst dieser Tage in einem Interview mit der „Presse“ auf den Punkt gebracht: „Schlimmer als die vergangenen drei Jahre ist der Ausblick auf die kommenden fünf Jahre. Das macht mir viel mehr Sorgen. Ich glaube nicht, dass wir da ohne Weiteres herauskommen werden. Ich glaube nicht an Wachstumsraten für 2025 und 2026“.

Es braucht Sanierungsmanager

Wäre die Republik ein Unternehmen, würden die Eigentümer in einer derart brenzligen Situation wohl einen erfahren Sanierungsmanager damit beauftragen, die Kosten entsprechend zu senken und Einnahmen kräftig zu erhöhen. Dass eine Koalition der Verlierer ÖVP und SPÖ zu einer derartigen Sanierung imstande wären, kann wirklich niemand auch nur annähernd annehmen.

Nun sind die Einnahmen, im Falle eines Staates ja vor allem die Steuern, in Österreich schon jetzt sehr hoch, genau genommen zu hoch, auch im internationalen Vergleich. Das lähmt die Wirtschaft und das ohnehin schon anämische Wachstum, die Einnahmen des Staates zu erhöhen – wie das etwa die SPÖ dauernd fordert – wäre daher keine schlaue Idee.

Bleibt einer Sanierungs-Regierung also nur, die Ausgaben zu senken, und damit die Einnahmen bestimmter Wählersegmente zu verringern, was politisch bekanntlich das Äquivalent zu einem Selbstmordkommando ist.

Leider hat der Staat fast immer eine Methode zur Hand, das scheinbar schmerzfrei zu umgehen, indem er einfach immer weiter Schulden aufnimmt.

Ausgehend vom aktuellen Schuldenstand Österreichs wäre das rein technisch sicher möglich, würde die Probleme aber natürlich nur weiter in die Zukunft verschieben – und damit vor allem noch weiter vergrößern. In Saus und Braus leben und die daraus resultierenden Schulden an seine Kinder weiterreichen gilt gemeinhin ja nicht eben als besonders verantwortungsvolles Verhalten. Trotzdem sieht die SPÖ das völlig anders, ein weiteres Argument gegen ihre Teilhabe an der Regierung.

All das wäre noch irgendwie zu stemmen, verfügte Österreich wenigstens noch über ein starkes, vitales Herz in Form einer Industrie, die ausreichend Wohlstand schafft, um den Sozialstaat über Wasser zu halten.

Aber auch das stimmt leider nur mehr sehr teilweise. Angesichts stark steigender Kosten, strangulierender Bürokratie und nicht zuletzt viel zu hoher Steuern verlagern immer mehr Industriebetriebe Teile ihrer Produktion ins Ausland, mal nach Mexiko, mal in die USA oder auch nach Polen.

Der Neos-Politiker und Unternehmer Veit Dengler hat das kurz vor der Wahl so beschrieben: „Ein starker industrieller Kern ist die Basis für eine starke Volkswirtschaft. Dieser Kern ist in Österreich massiv ausgehöhlt. Unsere Industrie befindet sich seit acht Quartalen in einer Rezession. Wir sind in einer Krise historischen Ausmaßes,“ meint er, und diagnostiziert weiter „Seit 2015 sind die nominellen Lohnstückkosten um mehr als 30 Prozent gestiegen, deutlich über jenen Deutschlands und über dem EU-Schnitt. Im globalen Innovationsindex und in Standortrankings läuft Österreich nur mehr unter „ferner liefen“, abgeschlagen hinter vergleichbar großen und reichen Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Dänemark.“

Das stimmt leider, und das zu ändern wird zweifellos die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.

Wir brauchen eine Agenda 2030

Denn wir sind dem ökonomischen Kipppunkt, ab dem die negative Entwicklung der Industrie kaum noch rückgängig zu machen sein wird, schon verdammt nahe.

Österreich braucht in Wahrheit eine Art „Agenda 2030“, also ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen unsere Wirtschaft wieder fit gemacht werden kann und muss.

Das meiste davon ist bekannt und beschrieben, von einer Senkung der Steuern und Abgaben über ein Zurückschneiden der Bürokratie, die Unternehmen bedrängt bis hin zu einer Senkung der Lohnstückkosten. Dass unser Steuersystem Teilzeitarbeit begünstigt und Vollzeit bestraft, ist ein Unfug, der schnellstens beseitigt gehört.

Dazu müssten natürlich, unabhängig davon, wer regiert, die Sozialpartner Teil der „Agenda 2030“ sein und nach den enormen Lohnsteigerungen des letzten Jahres mäßigend einwirken. Um Reallohnverluste zu vermeiden, müsste der Staat über eine Senkung der Lohnsteuern dazu beitragen, dass mehr netto vom brutto bleibt, ohne dass die Unternehmen weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Ampel, nein danke

Nicht alles, aber viel von dem, was eine Agenda 2030 bräuchte, steht sowohl in den Programmen von ÖVP als auch der FPÖ. Für beide Parteien wird es nicht einfach sein, die daraus resultierenden logischen Schlüsse zu ziehen und sich auf eine gemeinsame Bundesregierung zu einigen.

Aber wenn das nicht gelingt, ist nur eine Art österreichischer „Ampel“ der Verlierer die einzige realistische Alternative, und das hieße mit hoher Wahrscheinlichkeit: ein paar weitere Jahre von Stagnation, Schulden und Migration – und am Ende ein nächster, noch größerer Sieg der FPÖ. Kann man mögen, muss man aber nicht.