Eva Schütz: Druck auf Nehammer steigt
Die Koalitionsverhandlungen kommen in die heiße Phase. Glaubt man den Erzählungen der Verhandler, steht alles auf Spitz und Knopf. Die Chancen auf einen positiven Abschluss werden zunehmend schlechter eingeschätzt. Sollte nicht bald weißer Rauch aufsteigen, könnte es besonders für Karl Nehammer ungemütlich werden.
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Die Anspannung in den Parteizentralen und im Parlament ist spürbar gestiegen. Seit einem Monat wird bereits an einer Dreierkoalition verhandelt, doch die Stimmung verbessert sich nicht. Obwohl von vertrauensvollen Gesprächen die Rede ist, sind die Verhandlungen löchrig wie ein Schweizer Käse. Kein Tag vergeht ohne Leaks aus den Koalitionsgesprächen. Vor allem im Hintergrund wird eifrig telefoniert, und man erzählt, wer wo was fordert oder blockiert. Dem Schwarzen Peter dürfte mittlerweile bereits schwindelig und übel sein – so oft wird er seit Beginn der Verhandlungen im Dreieck hin- und hergeschoben. Beobachter und Verhandler werden zunehmend skeptischer, ob eine Einigung überhaupt noch möglich ist.
Besonders Karl Nehammer gerät immer stärker unter Druck. Bringt er dem Bundespräsidenten keine Mehrheit, ist er mit den Gesprächen gescheitert. Für die ÖVP und Nehammer selbst steht viel auf dem Spiel. In den Verhandlungen mit der linken SPÖ und den wirtschaftsliberalen NEOS muss der ÖVP-Chef Erfolge erzielen, die seiner Partei zugutekommen. Als Anführer einer möglichen Dreierkoalition wird Nehammer daran gemessen, wie viele seiner Positionen umgesetzt werden können – und wie viele er am Altar seines eigenen Machterhalts, dem Kanzleramt, opfern muss.
Breites Themenspektrum
Das Themenspektrum ist breit. Der Wahlverlierer der Nationalratswahl muss liefern, um Basis, Bünde und vor allem die Länder zufriedenzustellen. Letztlich geht es auch darum, ob Nehammer seine Wahlversprechen einlösen kann: keine neuen Steuern, Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten, fünf Jahre Wartefrist bei Sozialleistungen, Eindämmung der illegalen Migration, strengere Regelungen zur Staatsbürgerschaft, ein Verbotsgesetz gegen politischen Islam, weniger Schulden und mehr.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
Kann der Kanzler nur wenige seiner Forderungen umsetzen, wäre es aus Sicht der ÖVP besser, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Denn jedes Aufweichen oder gar Aufgeben zentraler Positionen würde der FPÖ in die Hände spielen und Herbert Kickl weiter stärken. Gleichzeitig würde Nehammer innerhalb der ÖVP selbst zur Diskussion stehen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte 2019 schon Christian Lindner von der FDP bei den deutschen Koalitionsverhandlungen. Nehammer sollte sich diesen Satz in einer ruhigen Minute zu Herzen nehmen. Sonst wird es eng für ihn. Sehr eng.
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Kommentare
Warum Druck? Im Moment wird deutlich weniger Mist genaut als sonst….Ich vermisse weder die alte, noch die neue Re-gier-ung….
ein wischiwaschi kommentar. evchen, sei einfach schön und geh schampustrinken, aber schreib nix bitte
die Kompromisse, die da eingegangen werden – müssen – werden wie üblich bei solchen Gesprächen FAULE sein! Diese Konstellation der drei völlig diametral agierenden Parteien kann für die Steuern zahlende Bevölkerung nur desaströse Ergebnisse liefern! Ich befürchte das Schlimmste für unser Land!! Leider!!
Der Bundeskanzler wirkt unruhig – zerfahren – unsicher, ja sogar unglücklich. Wir werden ihn wohl nicht mehr lange haben!
wäre das ein Schaden für unser Land? Garantiert nicht, denn er hat bewiesen, dass er es absolut nicht drauf hat!
Neuwahlen wären angezeigt! Derzeit sieht der Wählerwille gasnz anders aus, als die am 29.09. zum Ausdruck kam!
Warum Neuwahlen? der Wählerwille war ja eindeutig, allein die etablierten Politiker wollen ihn nicht zur Kenntnis nehmen!
Dass sich die Granden der ÖVP so lange raushalten und diesem unsinnigen, aus reiner Befindlichkeit heraus verursachtem Schauspiel zuschauen, ist unbegreiflich. Wie soll man (noch dazu als Wahl Ver lierer) mit einem Marx isten und dessen Anhänger ein nachhaltig saniertes Budget der Schmerzen (leider) erstellen?
Die Person Nehammer ist im Gegensatz zur Person Kickl kein Hindernis für eine Regierungsbildung.
Nehammer hat nichts falsch gemacht.
Im Gegenteil.
Angesichts der vielen weltweiten Krisen hat er mit ruhiger Hand u. gegen den Koalitionspartner das Land gut durch die schlimmsten Krisenzeiten seit 1945 gebracht.
Das Budget,
wo der Abgang 3,5 statt der erlaubten 3% beträgt wird er auch mit seinem Team wieder in Ordnung bringen können,.
wenn er die grüne Bagage los ist.
Selbst mit der SPÖ wird`s hier unproblematischer als mit dieser Sekte
oder mit der unfähigen rechtsextremen Truppe !
Nehammer ist die größte ” Niete ” die ich als Bundeskanzler jemals gesehen habe. Keine einzige Krise könnte er politisch lösen und wäre diese noch so lösbar gewesen. Nicht einmal den Regierungspartner hatte dieser unter Kontrolle. Zudem spaltet er die Gesellschaft. Baron Münchhausen ist ein Dreck gegenüber Karli
Ich weiß ja nicht, ob sie nur ein bezahlter Provokateur sind oder, ob sie in einem anderen Land leben, aber ihre Wahrnehmung dürfte schon extrem verzerrt sein. Die unfähigste Regierung aller Zeiten hat uns in die schlimmste Wirtschaftskrise aller Zeiten gebracht. Rekordanzahl an Insolvenzen, höchste Staatsverschuldung, gigantisches Budgetdefizit, drittes Jahr der Rezession, massive Arbeitslosigkeit, künstlich herbeigeführte Energiepreisexplosionen, Demokratieabbau, Missbrauch der Institutionen,… was wollen Sie sonst noch hören?
@Krista : Sie verkennen anscheinend die Situation . Die ÖVP ist im Niedergang begriffen , da helfen auch die Finten des Parteifreundes VdB nicht lange weiter. Was sich in dieser Partei an Dis-Charakter, seltsamen Geldwesen, an Verleumdern, Attackierern usw. angesammelt hat , das spottet jeder Beschreibung.Leicht erkennbar auch an Ihren bisherigen Kommentaren ! Eine Schande….
Die gute Krista hat sich anscheinend das Regierungsmotto “Alkohol und Psychopharmaka” zu sehr zu Herzen genommen. Anders ist ihr Kommentar nicht zu erklären.
Vielleicht liege ich ja falsch mit meiner Meinung, aber ich glaube, dass so lang verhandelt werden soll bis die Grünen ihre Politik komplett durchgesetzt haben. Das Herr Nehammer keine Idealbesetzung ist ( milde gesagt), wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Ein glühender Österreicher erschiene mir besser als ein glühender Europäer, als den er sich bezeichnet. So wie es aussieht ist Frau Meinl Reisinger die psychisch stärkste Person der Koalition und was das bedeutet haben wir ja leidvoll hinter uns. Starke Männer braucht das Land! Ich sehe schwarz für diese Koalition und unser Land !
Auch mir ist dies zu Ohren gekommen – dass VDB das auch so eingefädelt hat, dass die Grünen so lange wie möglich im Amt bleiben sollen (also quasi die Türkis-Grüne Regierung so wie sie ist)… deshalb wird unendlich lang in die Länge gezogen… selbst wenn es dann Neuwahlen gibt vergehen ja wieder viele Monate… es läuft für die Grünen, kann man sagen. So kann man künstlich auch eine bestehende Regierung “legitim” am Leben erhalten. Das ist das Demokratieverständnis 2.0 unserer links-grünen Eliten. DANKE für Nichts!
@Quo Vadis : das ist m.E. die höchste Form der Verachtung des Wählerwillens – ganz knapp an der kriminellen Auslegung des Rechtes GEGEN den Wählerwillen . Dies wäre eigentlich ein klassischer Auftrag für den Staatsschutz….
Druck auf Nehammer steigt, Ärzte raten zu kontrollierten Flatulenzen.
Für mich gilt nur: “Karli, hau endlich ab!”
Jaja-Der Druck steigt-zum xten mal. Aber der Kleber welcher Nehammer im Sessel hält, ist stärker. Das sehen wir seit Monaten.