Eva Schütz: Nach Ampel-Chaos nun blau-schwarze Ordnung
Seit FPÖ und ÖVP gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen, dringen viel weniger Details nach außen. Das trifft die Erwartungshaltung der Menschen im Land – es wird gearbeitet und nicht gestritten.
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Es macht sich Ruhe breit. Spüren Sie das auch? Der gesamte Herbst und auch die Feiertage rund um den Jahreswechsel waren von innenpolitischer Aufregung geprägt. Wie laufen die Ampel-Verhandlungen? Wer setzt sich wo durch? Wer stellt sich bei welchem Thema quer? Kommen neue Steuern? Welche Ministerien gehen an welche Partei? Geht überhaupt etwas voran? Ja, kann das überhaupt etwas werden? Derartige und viele andere Fragen prägten die Diskussionen in den Medien, am Arbeitsplatz, in den Familien und am Stammtisch – und haben mit der Zeit genervt.
Nach dem krachenden Scheitern der Ampel-Verhandlungen, begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen und einem Kanzlerrücktritt, kehrt nun Ruhe ein. Und das fühlt sich nach den Aufregungen der vergangenen Monate erstaunlich gut an.
Koalitionsverhandler scheinen Arbeitsmodus gefunden zu haben
Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP scheinen einen Arbeitsmodus gefunden zu haben, der unaufgeregt und ohne große Emotionen funktioniert. Das Budget wurde innerhalb eines Wochenendes außer Streit gestellt und der Fahrplan von Brüssel wurde gutgeheißen. Nun wird in 13 Gruppen und mit deutlich weniger Mannstärke (ÖVP, SPÖ und NEOS verhandelten mit über 300 Personen) an einem Koalitionsabkommen gearbeitet. Bisher sind nur wenige Details nach außen gedrungen, und auch die reflexhaften Kommentare und öffentlichen Äußerungen von Sitzungsteilnehmern haben im Vergleich zur unkoordinierten Kommunikation der Ampel stark abgenommen.
Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP keine Liebesheirat ist, wirken die seit fast zwei Wochen laufenden Koalitionsgespräche dieser beiden Parteien bislang sehr professionell. Die Öffentlichkeit wird in kleinen Dosen informiert, während ansonsten konzentriert verhandelt und gearbeitet wird. Diese Herangehensweise entspricht auch der Erwartungshaltung der Menschen im Land: weniger Streit, mehr Arbeit!
Diese Form der Zusammenarbeit erschwert bereits jetzt die Arbeit der Opposition. Schnell wurde die soziale Keule geschwungen und die altbekannte Geschichte vom Kahlschlag im Gesundheits- und Pensionsbereich aus der Schublade gezogen. Diese Erzählung ist jedoch nicht neu und erinnert an jene Zeiten unter Schwarz-Blau im Jahr 2000 und Türkis-Blau im Jahr 2017.
Alte Narrative funktionieren nicht
Es mag sinnvoll sein, die Akteure bei den Verhandlungen genau zu beobachten und am Ende das Koalitionsabkommen kritisch zu beurteilen. Was jedoch nicht mehr funktionieren wird, sind die alten Narrative der Opposition vom sozialen Untergang. Österreichs Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Budget und vor allem die Zufriedenheit mit der Regierung waren genau dann in guter Verfassung, wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam regierten. Das sollte SPÖ, Grünen und NEOS zu denken geben. Jedenfalls tut sie gut, die Ruhe.
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Kommentare
Stimmt, tut gut die jetzige Verhandlungsruhe, furchtbar ist nur, aus allen Ecken und Enden wird torpediert in erster Linie gegen die FPÖ, dann ÖVP, manche überschlagen sich im Miesmachen, z.Bsp. Klenk im Pro und Contra, da konnte man den Hass aus dem TV heraus fühlen, und dann kommen die üblichen Verdächtigen mit Nazi und Rechtsradikal Vorwürfen etc., dabei geht es meines Erachtens nur um ihre Pfründe, Förderungen, Subventionen u.a. Begünstigungen
Weibliche Träumerei. Die VP ist immer noch gefährlicher als eine Seewespe.
Es schaut leider so aus, als wolle die ÖVP die Verhandlungen scheitern lassen!
Schlimmer kann es ja eh nicht mehr werden, als mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Die haben unser Land verschuldet und an die Wand gefahren. Und die “Zuckerl Ampel” hätte wahrscheinlich genau so weitergemacht.
Eigentlich ist das, was Blau/Schwarz jetzt macht, ohnehin nur eine grundvernünftige Politik. Also nichts aufregendes, dennoch muss man als einfacher Staatsbürger schon froh sein, wenn die ” große Politik” darauf schaut, dass die Wirtschaft nicht durch horrende Steuern abgewürgt wird, dass Familien überleben können, dass man mit einem Full-Time-Job überleben kann, dass die Migrationskrise zumindest eingedämmt wird und in den Schulen überwiegend wieder Deutsch spricht und Frauen wieder sicher durch einen Park am Abend spazieren können.
Ruhiger wird es erst werden, wenn es in D einen Regierungsw echsel geben wird. Der kommt sicher.
Und wenn die Deutschen noch lange so weitermachen und die Probleme kleinreden, wegignorieren und schönreden, dann kommen sie an der AfD bald nicht mehr vorbei.
Ja, es macht sich endlich Ruhe, Erleichterung, Zuversicht und Optimismus breit. Zumindest in meiner Umgebung. Und es ist durchaus auch der ÖVP positiv anzurechnen, dass sie jetzt Professionalität und Realitätssinn zeigt.
Üblicherweise kehrt Ruhe ein, wenn professionell gearbeitet wird. Allerdings ist in AUT der polit.Gegner ja die “Vereinigte” Linke – und da gelten andere Maßstäbe, andere Regeln, andere Gesetzmäßigkeiten in der Auseinandersetzung ! Es kommt schon noch : die Verlagerung der Diskussion auf das bevorzugte Feld der Linken , auf die Straße. Die Polizei, die Sicherheitskräfte werden noch genug zu tun haben. Die geförderte, gefütterte Österr. Seele schreit nach…..”Geld” !!!!
Nicht nur auf die Strasse und “Links” ! Man beachte aktuelle Medien Berichte über das “enzetste” Gegacker der EVP in Berlin über die im Gang befindliche Regierungsbildung mit den Blauen in Österreich und über massive versuchte Einflussnahmen bei österr. Politikern, um einen blauen Kanzler zu verhindern. Demokratie a la EU? Linker geht er kaum mehr: Quo vadis EU (und insbesondere auch EVP!) ?